Alte Teppichfabrik in Friedrichshain: Es darf geräumt werden
Seit Monaten ist die leerstehende Alte Teppichfabrik in Friedrichshain besetzt. Der Räumungsklage des Eigentümers gab das Gericht nun statt.
Der Räumung der Alten Teppichfabrik auf der Stralauer Halbinsel in Friedrichshain steht zumindest juristisch kaum mehr etwas im Wege. Wie das Landgericht am Freitag mitteilte, ist bereits Anfang letzter Woche ein Beschluss ergangen, nach dem das Gebäude geräumt werden darf. Der Eigentümer habe die Räumungsklage bereits Anfang August eingereicht. Gegen den Beschluss kann noch Widerspruch eingelegt werden.
Das Gebäude war schon vor Monaten von linken Aktivisten still besetzt worden, erst durch einen Eigentümerwechsel Anfang Juni war die Besetzung aufgefallen. Das Gelände gehört nun der Unternehmensfamilie Freier mit Sitz im fränkischen Rottendorf, die auch das Modelabel S. Oliver besitzt. Nach eigenen Angaben plant sie auf dem Gelände eine Mischnutzung aus Gewerbeflächen und 35 Mietwohnungen – in welchem Preissegment, ist nicht bekannt.
Seit zwei Wochen wird das Gelände nicht nur von einer privaten Sicherheitsfirma, sondern auch von einer Hundertschaft der Polizei bewacht, die nach Auskunft eines Polizeisprechers den Nachzug weiterer Aktivisten auf das Gelände verhindern soll. An einer Kundgebung am Freitagabend vor dem Haus, zu der die Besetzer aufgerufen hatten, nahmen rund 120 Personen teil, dabei blieb es friedlich. Auf der linksradikalen Internetplattform Indymedia wird dazu aufgerufen, ein „Tag-X-Konzept“ für die Räumung zu entwickeln. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie auch dieser Raum zur Profitmaximierung genutzt wird“, heißt es in dem am Wochenende veröffentlichten Aufruf.
Ob und wann es tatsächlich zu einer Räumung kommt, war am Sonntag bis Redaktionsschluss unklar. Es gebe „die Hoffnung, dass sich die Situation ohne Durchsetzen einer Räumung bereinigen wird“, hatte der Sprecher der Firma Freier Besitzgesellschaft, der ehemalige Regierungssprecher Bela Anda, in der letzten Woche zur Situation erklärt. (mgu)
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