: Als der Senat gelobt wurde
■ Für den Verkauf von einem Viertel HEW an den schwedischen Energiekonzern Vattenfall gabs Beifall von allen Seiten
Selten durfte Ortwin Runde sich soviel Lobes von allen Seiten erfreuen wie Mitte November. Für den Verkauf von 25,1 Prozent der städtischen Anteile an den Hamburgischen Electricitäts-Werken (HEW) erhielt der SPD-Bürgermeister Applaus von allen politischen und publizistischen Seiten. Wegen des unerwartet hohen Preises von 1,7 Milliarden Mark, auf den der sechstgrößte europäische Energiekonzern Vattenfall AB hochgepokert wurde, und wegen diversem Kleingedruckten im umfangreichen Vertragswerk. Der Senat verweigerte dem einzigen ernsthaften Mitbieter, dem Hannoveraner Atom-Multi PreussenElektra, aus strategischen Gründen den Zuschlag.
Vattenfall, dessen Hamburger Deutschland-Tochter Vasa Energy auf den Bau moderner Gas- und Dampfturbinenkraftwerke als Alternative zu Atomreaktoren setzt, akzeptierte das Ziel des Atomausstiegs. Auch sicherte sich die Stadt vertraglich mehr Einfluss auf die HEW, als sie künftig eigentlich haben dürfte. Und durch die vereinbarte enge Kooperation mit dem größten schwedischen Staatsunternehmen eröffnen sich Optionen Hamburgs in der Boomregion Ostsee. Der Deal war eine mehr als solide polittaktische Leistung in den Augen aller, welche die Prämisse akzeptieren, dass der Senat städtische Unternehmen verkaufen müsse, um die Löcher im öffentlichen Haushalt zustopfen. Denn dort versickert der gesamte Erlös.
Und das letzte HEW-Viertel, das noch der Stadt gehört, dürfte ebenfalls demnächst an Vattenfall verkauft werden. Die Schweden haben dafür eine Kaufgarantie in selber Höhe abgeben. Die läuft Ende 2003 allerdings ab: Danach würde der Preis drastisch sinken. smv
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
