: Allseits gute Wahlaussichten
Am 10. März stehen in Bayern die Kommunalwahlen an, und alle Parteien mimen Siegeszuversicht. Die CSU spürt Rückenwind angesichts des souveränen Erfolges bei den Landtagswahlen und einiger gewonnener Bürgerentscheide. SPD-Chefin Renate Schmidt glaubt den „Genossen Trend“ hinter sich und macht im ganzen Freistaat eine „Superstimmung für die SPD“ aus. Bündnis 90/Die Grünen sind felsenfest davon überzeugt, ihre bisherigen rund 700 kommunalen Mandate auf „mindestens 1.000“ steigern zu können. Die rechtsextremen Republikaner hoffen auf einen Achtungserfolg, nachdem sie schon während der laufenden sechs Jahre viele ihrer 1990 errungenen 248 Mandate durch Aus- und Übertritte verloren haben.
Vor sechs Jahren war alles anders. Damals schrillten bei der CSU die „Alarmglocken“. Sie mußte überall im Freistaat Federn lassen, büßte 7,2 Prozent ein und landete bei 41,9 Prozent. Die Grünen sprachen von einer „schwarzen Götterdämmerung“ und die SPD frohlockte über ein „Ende der CSU- Herrschaft“. Die Sozialdemokraten verloren zwar 2,1 Prozent und konnten nur 28,4 Prozent der Bayern überzeugen, doch sie verbuchten sensationelle Erfolge in bislang tiefschwarzen Bastionen. SPD-Mann Willi Schmöller schaffte es, zum ersten sozialdemokratischen Passauer Stadtoberhaupt der Nachkriegsgeschichte gewählt zu werden. Das gleiche Kunststück gelang Christa Meier in Regensburg. Beiden werden gute Chancen zur Wiederwahl eingeräumt. Auch in Straubing machte die SPD bei den OB-Wahlen vor sechs Jahren das Rennen und sogar die Bischofsstadt Eichstätt wird von einem Sozi regiert. Zusätzlich kappten erdrutschartige Verluste von bis zu 14 Prozent die jahrzehntelangen absoluten Mehrheiten der CSU in Passau, Landshut, Straubing, Ingolstadt, Regensburg und Schwandorf. Bs
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
