Allianz der krisengeplagten EU-Staaten: Griechischer Premier sucht Partner
Tsipras hofft in Frankreich, Italien und Brüssel auf Unterstützung im Kampf gegen die Sparpolitik. Der US- Präsident sendet positive Signale.
Alexis Tsipras auf Staatsbesuch in Zypern. Bild: ap
ATHEN taz | Bis zum 12. Februar soll die Koalition der Spargegner unter Dach und Fach sein. Denn an diesem Tag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras arbeitet derzeit an einer Allianz des krisengeplagten europäischen Südens gegen die Sparpolitik.
Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis erklärte in Athen, die Verhandlungen über eine Neuregelung des Schuldendienstes betreffe nicht nur Griechenland oder Deutschland, sondern „Europa als Ganzes“ – eine Anspielung auf die Mahnung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), er ließe sich von Athen nicht erpressen.
Verbündete vermutet Tsipras vor allem in Rom, Paris und zum Teil auch in Brüssel. Dementsprechend führt er in dieser Woche dort wichtige Gespräche. Die erste Auslandreise zog ihn am Montag allerdings nach Zypern und stand unter ungewöhnlichen Vorzeichen: Ausgerechnet beim konservativen Präsidenten der Inselrepublik, Nikos Anastassiadis, warb Tsipras für Beistand – und das, obwohl sich Anastassiadis in der Vergangenheit als Verfechter der Sparpolitik gab.
Nach einem Gespräch mit Tsipras schien Anastassiadis einer Neuorientierung nicht abgeneigt: Jede institutionelle „Änderung zum Besseren“ sei von Vorteil, und zwar für alle Länder, die ein Rettungsprogramm durchmachen, erklärte er diplomatisch.
Tsipras selbst erklärte, er habe eigentlich gar nicht erwartet, „so schnell und so viel Unterstützung für sein Anliegen“ zu bekommen. Damit meinte er wohl nicht seine Kontakte auf Zypern, sondern vermutlich die jüngste Äußerung von US-Präsident Barack Obama, man könne „Länder, die sich inmitten einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen“.
Unterstützung erwartet Tsipras vor allem in Frankreich. Sein Kalkül lautet: Präsident François Hollande steht derart unter Druck seitens der Rechtspopulisten, dass ihm gar keine andere Wahl bleibt, als einer Lockerung der rigiden Sparpolitik zuzustimmen.
Erstes Treffen mit Schäuble
Unterdessen ist auch Athens Finanzminister Janis Varoufakis viel unterwegs. Nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin in Paris am Sonntagabend erklärte er sich bereit zu einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Eine direkte Begegnung mit der deutschen Regierungsspitze steht allerdings weiter in den Sternen – doch spätestens beim EU-Gipfel wird Tsipras auf Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.
Einen künftigen Alliierten vermutet Tsipras auch in Madrid: Podemos, die spanische Entsprechung von Syriza, führt in mehreren Umfragen und macht sich Hoffnungen auf einen Linksruck bei der Parlamentswahl im November. Allerdings scheint die Zusammenarbeit der beiden Linksparteien nicht immer spannungsfrei zu funktionieren: „Wir halten etwas Abstand voneinander, weil ja die Lage in Griechenland und die in Spanien unterschiedlich ist“ sagt Podemos-Vizechef Íñigo Errejón der Zeitung El País.
Die Londoner Financial Times glaubt zu wissen, dass die Koalition von Syriza mit den griechischen Rechtspopulisten bei Podemos genauso schlecht ankommt wie die Tatsache, dass Frauen im Kabinett von Tsipras außen vor bleiben.
