: Allgäuer Kläranlagen-Bestechungssumpf
■ Preisabsprachen beim Bau von Kläranlagen beschäftigen die Staatsanwaltschaft
Kaufbeuren/München (taz) – Preisabsprachen beim Bau kommunaler Kläranlagen scheinen keine Seltenheit zu sein. Und wenn Baufirmen daraus Kapital schlagen, so wird daraus ein Fall für die Staatsanwaltschaft. In Kaufbeuren, bei der Baufirma Dobler, wurden die Fahnder jetzt fündig. Ein leitender Mitarbeiter wurde nach einer Durchsuchung der Firmenräume am 16. Februar verhaftet. Die Staatsanwaltschaft München I hält ihn der Bestechlichkeit und Untreue für schuldig. Der Abteilungsleiter Tiefbau der Baufirma soll Bestechungsgelder in sechsstelliger Höhe angenommen haben. Zusammengearbeitet hat der Mann nach Überzeugung der Strafverfolger mit dem 75jährigen Ingenieur und Exregierungsbaumeister Friedrich M. Dieser sitzt seit geraumer Zeit wegen der Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau des Klärwerks München II in U-Haft.
Zu illegalen Preisabsprachen und damit verbundenen Millionengewinnen ist es laut Oberstaatsanwalt Veit Sauter aus München nicht nur in bayerischen Kommunen, sondern auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gekommen. Im vorliegenden Fall besteht nach Sauter der Verdacht, daß gegen eine hohe Geldsumme durch eines der Ingenieurbüros, an denen Friedrich M. beteiligt ist, geheime Unterlagen an die Firma Dobler weitergereicht wurden. Dadurch wiederum sollen Preisabsprachen zu Lasten der Stadt Kaufbeuren möglich geworden sein.
Daß das ab 1985 geplante und 1991 fertiggestellte Kaufbeurer Klärwerk (120.000 Einwohner- Gleichwerte/EW) viel zu teuer wurde, hat in der Stadt schon für genügend Wirbel gesorgt. Hohe Abwassergebühren schreckten die bayerische Staatsregierung jedoch nicht. Eine Woche nach der Verhaftung des Dobler-Tiefbau-Chefs wollte der Abgeordnete Raimund Kamm (Die Grünen) in einer mündlichen Anfrage von der Staatsregierung wissen, ob die Kosten von 110.000.000 Mark und die hohen Staatszuschüsse angemessen sind. Lapidare Antwort der Staatssekretärin Christl Schweder aus dem bayerischen Umweltministerium: „Bei der baufachlichen Prüfung wurden die Kosten für das Klärwerk zwar als relativ hoch, jedoch in Anbetracht der hohen Reinigungsanforderungen als noch angemessen beurteilt.“ Dies, obwohl vergleichbare Klärwerke anderswo 30 bis 40 Millionen Mark weniger kosten. Kamm reagierte nach Bekanntwerden der Durchsuchungsaktion in Kaufbeuren ungehalten auf diese Erklärung des Umweltministeriums: „Nach allem, was ich jetzt weiß, war das eine dreiste Täuschung des Parlaments.“ Staatssekretärin Schweder sieht das jedoch nicht so. Nach wie vor hält sie die Baukosten für vertretbar. Knapp 100 Millionen Mark für die Kaufbeurer Kläranlage seien zwar relativ teuer, aber trotzdem noch „angemessen“ gewesen. Und auch der Kaufbeurer Oberbürgermeister Andreas Knie wies den Vorwurf der Kostenüberschreitung zurück. Konkrete Zahlen wollte er nicht nennen. Er sagte aber, die Stadt habe von einem Elektrokonzern (Siemens) eine sechsstellige Summe im Zusammenhang mit dem Kläranlagenbau zurückerstattet bekommen. Klaus Wittmann
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