: Alles rechtens!?
■ Justizbehörde: Kein Abhör-Skandal / GAL will Auschuß-Sondersitzung
Alles halb so schlimm – nach Ansicht der Justizbehörde war die Abhöraktion, bei der unter anderem Telefonate mit der GAL-Fraktion gespeichert wurden, rechtmäßig. Wie die taz gestern berichtete, war die Partnerin des Santa-Fu-Insassensprechers Achim Hockauf verdächtigt worden, Rauschgift in den Knast geschmuggelt zu haben. Bei der daraufhin angeordneten Überwachung ihres Telefons, so hatte der GAL-Abgeordnete Manfred Mahr beklagt, seien rechtswidrig auch Gespräche mit seinem Referenten Peter Mecklenburg abgehört und der Ermittlungsakte beigefügt worden.
Mahr warf den Hamburger Behörden gestern vor, „einen ungeheuerlichen Angriff auf die freie Ausübung“ seines Mandats betrieben zu haben. Die Protokolle seien rechtswidrig an den Sicherheitsbeauftragten der Strafanstalt Fuhlsbüttel weitergeleitet worden. Mahr forderte gestern nicht nur dessen sofortige Ablösung, sondern auch eine Sondersitzung des Rechtsauschusses.
Staatsanwaltschaft und Justizbehörde wiesen Mahrs Vorwürfe gestern jedoch entschieden zurück. Nach ihrer Auffassung ist die Übersendung der Telefon-Akte an den Sicherheitsbeauftragten rechtmäßig, weil Sicherheitsbelange der Strafanstalt berührt gewesen seien. Die Ermittlungen hätten ergeben, daß die Abgehörte tatsächlich mehrfach illegal Kokain erworben habe. Die Tefonüberwachung habe sich demnach nicht gegen den GAL-Abgeordneten gerichtet.
Die Behörden widersprechen auch der Meinung der Grünen, daß die Gesprächsprotokolle sofort hätten vernichtet werden müssen. „Gespräche mit Verfahrensbezug sind allen Verfahrensbeteiligten, insbesondere aber den Verteidigern, zugänglich zu machen.“ sako
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