Alfonsins Amnestie blockiert

Buenos Aires (ap/afp/taz) - Der vom argentinischen Präsidenten Raul Alfonsin unter dem Eindruck dreier Militärrevolten dem Kongreß zugleitete Gesetzentwurf über die Amnestierung von Offizieren, die wegen Verstößen gegen die Menschenrechte angeklagt sind, wird vom Parlament offenbar nicht so rasch wie erwartet verabschiedet. Der Senat stellte seine Debatte über die Vorlage am Donnerstag zunächst ein, nachdem klar wurde, daß Senatoren der peronistischen Partei und anderer politischen Gruppen nicht bereit sind, ihr zuzustimmen. Im Senat ist die Regierungspartei in der Minderheit. Die Abgeordnetenkammer hatte die Vorlage in der vergangenen Woche nach hitziger 14stündiger Debatte mit 119 gegen 59 Stimmen verabschiedet. Aus Regierungskreisen verlautete unter Berufung auf den Verteidigungsminster Jaunarena, daß von den 234 Offizieren, die wegen Entführung, Mord, Folter und anderer Verbrechen in der Zeit der Militärdiktatur angeklagt sind, noch 80 strafrechtlich verfolgt werden sollen, davon zwei, die noch im aktiven Dienst stehen. Etwa 8.000 Mitglieder von Menschenrechtsgruppen und Linksparteien demonstrierten während der Senatsdebatte gegen die Amnestie. In einer Erklärung kritisierten sie das „grausame Paradox“, daß „die Regierung die Demokratie verstümmelt unter dem Vorwand sie zu retten“.