Al Quds-Demo marschiert wieder: Unverschleierter Hass
Auf der anti-israelischen Al Quds-Demonstration am Samstag in Berlin durften erstmals keine Symbole der Hisbollah-Miliz gezeigt werden.
Beinahe ging es auf der anti-israelischen Al Quds-Demonstration am Samstag – und den obligatorischen Gegenprotesten am Rande der Veranstaltung – so zu wie in jedem Jahr. Aber nur beinahe: Wer einen zweiten Blick in die Menge warf, bemerkte sofort: Transparente und Flaggen mit den Symbolen der Hisbollah waren in diesem Jahr ganz offensichtlich nicht erlaubt. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte im Vorfeld entsprechende Auflagen verhängt, weil es in den vergangenen Jahren immer wieder zu volksverhetzenden und antisemitischen Botschaften kam.
Einmal mehr wurde die Al Quds-Demonstration von der Hisbollah-nahen Quds AG der Islamischen Gemeinden der Schiiten in Deutschland organisiert. Nachdem sich statt der angekündigten 1.500 DemonstrantInnen zunächst nur 200 an der Kundgebung am Adenauer Platz am Kurfürstendamm beteiligten, wuchs die Zahl im Laufe des Nachmittags nach Polizeiangaben auf 800 Personen an.
Auf zwei pro-israelischen Gegenveranstaltungen trafen sich derweil 600 Personen. Nach einer mittäglichen Kundgebung lief das Bündnis No Al Quds-Tag vom Kranzlereck zum George-Grosz-Platz am Kurfürstendamm. Kurze Aufregung gab es, als plötzlich einige Personen mit Fahnen der AfD auftauchten – die sich aber von den DemonstrantInnen wegschicken ließen.
Nur wenige Meter entfernt vom Startpunkt der Al Quds-Demonstration hielt das Antifaschistische Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag ebenfalls eine Kundgebung mit 300 Personen ab. Die Sprecherin des Bündnisses, Ricarda Lang, erklärte, dass man sich dieses Jahr vom „bürgerlichen“ Gegenprotest abgrenze, weil dort Innensenator Henkel eine Rede halte.
„Angesichts Henkels rassistischer Flüchtlingspolitik und seinem repressivem Vorgehen im Fall Rigaer Straße haben wir uns dieses Mal dagegen entschieden, mit einer Rede am bürgerlichen Protest teilzunehmen“, sagte Lang. Henkel steht wiederholt für harte Polizeieinsätze in linken Hausprojekten im Friedrichshainer Nordkiez in der Kritik.
Nur „genehmigte Parolen“
Viele GegendemonstrantInnen folgten dem Al Quds-Marsch auf Parallelstraßen zum Kurfürstendamm, blieben dabei aber hinter den Polizeiabsperrungen: Die Polizei war mit 640 BeamtInnen im Einsatz – das reichte, um beide Lager auseinander zu halten.
Zuvor hatte ein Redner der Al Quds-Demonstration die TeilnehmerInnen dazu aufgefordert, ausschließlich Parolen zu skandieren, die vom Lautsprecherwagen aus verkündet werden. Diese „genehmigten“ Sprüche fielen dann gewohnt drastisch aus: „Zionisten sind Faschisten“, und „Unsere Stimme bleibt nicht stumm. Israel bringt Kinder um.“
Der langjährige Organisator der Berliner Al Quds-Demonstration, Jürgen Grassmann, sagte, dass man so „falsche Parolen“ verhindern wolle. Außerdem verwies er auf die Auflagen der Senatsverwaltung für Inneres, die laut Grassmann „auf Druck des American Jewish Committee und indirekt der zionistischen Lobby auf die Politik“ eingesetzt würden.
Die „zionistische Lobby“
Auch die Medien wähnte Grassmann unter der Kontrolle jener „zionistischen Lobby“: „Nichts gegen sie persönlich, aber sie können auch nicht das schreiben, was sie wollen“, beendete Grassmann das Gespräch mit der taz.
Nach viel Lärm und ohne größere Zwischenfälle erreichte die Al-Quds-Demonstration schließlich gegen 17 Uhr den Wittenbergplatz: Abgeschirmt von einem großem Polizeiaufgebot versammelten sich die Israel-KritikerInnen zu ihrer Abschlusskundgebung. Die GegendemonstrantInnen machten in der Ferne Lärm. Wie jedes Jahr.
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