Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: AstraZeneca auch für Ältere
Markus Söder verurteilt Kritik an der Coronastrategie. Die Stiko empfiehlt AstraZeneca auch für Ältere. Ministerpräsident Weil muss in Quarantäne.
EU-Kommission blockiert Impfstoff-Export
Die EU-Kommission blockiert Insidern zufolge die Ausfuhr von AstraZeneca-Impfstoff von Italien nach Australien. Grund sei, dass der britisch-schwedische Konzern seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der EU nicht eingehalten habe, sagen zwei Personen.
Söder verurteilt Kritik an Coronastrategie
Die fortwährende Kritik an der Coronastrategie von Bund und Ländern gefährdet nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die für den Erfolg wichtige Akzeptanz der Bevölkerung. „Jeder, der jetzt diese Konzepte ganz bewusst zerredet, darf sich zumindest mit der Frage konfrontiert sehen, ob er das Mitmachen der Bevölkerung stärkt oder das Gegenteil macht“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.
Das am Mittwoch nach stundenlangen Beratungen beschlossene neue Coronakonzept sieht mehr Lockerungen vor, setzt aber zugleich auch auf die Eigenverantwortung der Menschen. „Deswegen jetzt die Bitte und der Wunsch, da mitzumachen, sich einzubringen, nicht wieder alles zu zerreden“, betonte Söder. (dpa)
Ministerpräsident Weil in Quarantäne
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) muss nach einem Corona-Infektionsfall in der Staatskanzlei voraussichtlich vorübergehend in Quarantäne. „Es geht uns gut, keiner hat Symptome“, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag in Hannover mit. Das Landesgesundheitsamt gehe aber davon aus, dass der Ministerpräsident als direkte Kontaktperson bis zum Montag kommender Woche in Quarantäne müsse. Die endgültige Entscheidung treffe das Gesundheitsamt der Region Hannover.
Wegen des Infektionsfalls der leitenden Mitarbeiterin in der Staatskanzlei wurde die Pressekonferenz der Landesregierung zum künftigen Coronakurs kurzfristig abgesagt. In einer digitalen Konferenz sollten die Medien später informiert werden. (dpa)
Stiko empfiehlt AstraZeneca auch für Ältere
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) den Corona-Impfstoff des Herstellers AstraZeneca künftig auch für Ältere ab 65 Jahren. „Das ist eine gute Nachricht für alle Älteren, die auf eine Impfung warten. Sie können schneller geimpft werden“, sagte Minister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, eine entsprechende Stellungnahme sei seit Mittwoch fertig, es liefen noch Abstimmungen. Eine Veröffentlichung der Kommission dazu gab es am Donnerstag zunächst nicht. (dpa)
Bundestag bestätigt „epidemische Notlage“
Der Bundestag hat wegen der Coronapandemie weiterhin eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Einem entsprechenden Antrag der Großen Koalition stimmten am Donnerstag auch Grüne und Linke zu. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen.
Diese festgestellte Lage gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt.
Das Parlament beschloss nun aber auch ein Gesetz der Koalition, das hierfür künftig einen Drei-Monats-Mechanismus vorsieht: Entscheidet der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer solchen Lage, dass sie fortbesteht, soll sie automatisch als aufgehoben gelten. Laut Infektionsschutzgesetz liegt die „epidemische Lage“ vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“. (dpa)
Zahl der Neuinfektionen in Europa steigt wieder
Mehr als die Hälfte der Länder in Europa haben in der vergangenen Woche einen Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus verzeichnet. Wie das Europabüro der Weltgesundheitsorganisation WHO am Donnerstag mitteilte, ist die Anzahl der Neuinfektionen um neun Prozent gestiegen. Damit sei der vielversprechende Rückgang der letzten sechs Wochen gestoppt.
Die Virusvariante B.1.1.7, die zuerst in Großbritannien auftrat, sei inzwischen in 43 der 53 europäischen Länder aufgetreten. Die südafrikanische Mutation B.1.351 sei in 26 Ländern, die brasilianische Variante in 15 Ländern gemeldet worden. (dpa)
EU-Arzneibehörde prüft russischen Impfstoff Sputnik V
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eröffnet ein schnelles Prüfverfahren für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V. Die Entscheidung basiere auf Ergebnissen von Laborversuchen und klinischen Studien bei Erwachsenen, wie die EMA am Donnerstag in Amsterdam mitteilte. Nach den Studien rege Sputnik V die Bildung von Antikörpern gegen das Virus an und könne beim Schutz vor Covid-19 helfen.
Die Experten der EMA werden die Wirksamkeit des Impfstoffes nach dem schnellen „Rolling-Review-Verfahren“ bewerten. Dabei werden Testergebnisse bereits geprüft, auch wenn noch nicht alle Ergebnisse vorliegen und auch kein Zulassungsantrag gestellt wurde. Wann eine Zulassung erfolgen könnte, ist nicht abzusehen.
Der russische Impfstoff wird bereits in mehreren Ländern außerhalb Russlands gespritzt. Auch einige EU-Länder wollen das Präparat auch ohne EU-Zulassung anwenden. Der Hersteller von Sputnik V hatte zwar mehrfach angegeben, dass ein Antrag bei der EU-Behörde gestellt worden sei. Das war aber nach Angaben der EMA nicht der Fall. Der russische Hersteller hatte bei der EMA als EU-Partner die Firma R-Pharm Germany GmbH angegeben. (dpa)
Einzelhandelsverband enttäuscht von Beschlüssen
Der Einzelhandelsverband HDE ist enttäuscht von den Bund-Länder-Beschlüssen. Die für eine Öffnung der Geschäfte vorgeschriebene stabile Inzidenz von 50 sei nicht flächendeckend in Sichtweite. Die damit weitgehend geschlossenen Handelsunternehmen dürften bis Ende März im Vergleich zu 2019 weitere zehn Milliarden Euro Umsatz verlieren. „Die Ergebnisse des Coronagipfels sind für den Einzelhandel eine Katastrophe“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch die Möglichkeit für den Einkauf nach vorheriger Terminvergabe sei für die meisten Läden kein Rettungsanker. Denn dabei seien in der Regel die Personal- und Betriebskosten höher als die Umsätze. (rtr)
Habeck: „Als Bürger fühlt man sich im Stich gelassen“
Grünen-Chef Robert Habeck zeigt sich enttäuscht von den Bund-Länder-Beschlüssen. „Als Bürger fühlt man sich im Stich gelassen“, sagt er im Deutschlandfunk. Aus seiner Sicht sei nicht klug, was gerade getan werde. „Es wird auf Hoffnung gesetzt, das ist aber keine Strategie“, kritisiert Habeck. „Wir sind am Beginn einer dritten Welle und reden über Öffnung, statt über Impfen, über Testen, über Nachvollziehbarkeit zu reden.“ Es müsse erst getestet werden, dann könne es Öffnungen geben. Die Bundesregierung verheddere sich in Bürokratie, anstatt einfach nur zu machen und zum Beispiel Schnelltests kurzerhand zu bestellen. (rtr)
Scholz verteidigt das Öffnungskonzept
Vize-Kanzler Olaf Scholz verteidigt die Coronabeschlüsse von Bund und Ländern als „Öffnungskonzept mit nötiger Vorsicht“. Wichtig seien nun verstärkt Schnell- und Selbsttests, sagt der SPD-Kanzlerkandidat in der ARD. „Es gibt sehr viele Testangebote, die beschafft werden können.“ Es sei davon auszugehen, dass nach einer „kurzen Übergangsphase“ genügend zur Verfügung stünden. (rtr)
RKI meldet 11.912 Neuinfektionen
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 11.912 Neuinfektionen. Das sind 43 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche. 359 weitere Menschen starben, die zuvor positiv getestet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 64,7 von 64,0. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,47 Millionen Infektionen in Deutschland bestätigt. 71.240 Personen starben dem RKI zufolge in Verbindung mit dem Virus. (rtr)
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Kretschmann schlägt Ferienkürzung vor
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bringt die Verkürzung der Ferien ins Gespräch, um Bildungsdefizite nach den langen Schulschließungen aufzuholen. „Man könnte an den Ferien ein bisschen was abknapsen, um Unterrichtsstoff nachzuholen“, sagt der Grünen-Regierungschef dem „Mannheimer Morgen“. Die Lehrer müssen sich nach Kretschmanns Ansicht zunächst einen Überblick über die entstandenen Lücken verschaffen. Notwendig seien dann gezielte Betreuungsangebote und Nachhilfe. Auch Nicht-Lehrkräfte könnten für die Sonderprogramme herangezogen werden. (rtr)
Städte- und Gemeindebund übt Kritik an Teststrategie
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund übt Kritik an der beschlossenen Teststrategie. Zu unkonkret seien die Beschlüsse in Bezug auf Schnell- und Eigentests, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. „Zwar soll es flächendeckend für jeden Schnelltests geben, was richtig und gut ist. Allerdings ist es bedauerlich, dass es offenbar noch einige Wochen dauern wird, bis diese Instrumente flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden.“ Die Organisation liege bei den Ländern und Kommunen. „Wie sich die Eigentests in das System einfügen sollen, wie der Nachweis dokumentiert wird, wie lange er gewisse Zugänge ermöglichen soll, wird leider noch nicht beantwortet.“ (rtr)
BGA fordert schnellere Impfungen
Der Groß- und Außenhandel fordert mehr und schnellere Impfungen und Tests. „Um aus dem Schlamassel zu kommen, brauchen wir mehr Tempo beim Testen und Impfen“, sagt Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) nach den jüngsten Coronabeschlüssen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir haben in Handel und Industrie Spezialisten, die Logistik und Distribution ebenso können wie das Entwickeln von Öffnungsstrategien ohne jegliche Abstriche beim Gesundheitsschutz.“ Bei der Lösung der Krise müsse die Politik endlich die Kompetenzen der Unternehmen nutzen und die Wirtschaft mit an den Tisch holen. (rtr)
Hausärzte fordern bürokratische Entlastung
Nach der Bund-Länder-Vereinbarung zu einer stärkeren Einbeziehung von niedergelassenen Ärzten bei den Corona-Impfungen fordern die Hausärzte bürokratische Entlastungen. Um neben der Versorgung der Patienten auch die Impfungen sowie die zusätzlichen Testungen stemmen zu können, müsse jeglicher vermeidbarer Aufwand wegfallen, sagt der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er warnt, dass die Atteste, die die Hausärzte im Rahmen der Impfpriorisierung für Patienten ausstellen sollen, den Prozess enorm verlangsamten und „schnell zum bürokratischen Overkill“ werden. Stattdessen könnten die Krankenkassen bei der Vorrangprüfung „durch ein flächendeckendes Einladungsverfahren“ unterstützen. (rtr)
US-Senat vertagt Abstimmung über Konjunkturpaket
Der US-Senat wird am Mittwoch nicht über das von Präsident Joe Biden vorgeschlagene billionenschwere Coronakonjunkturpaket abstimmen. Die Senatoren wollen zunächst eine weitere Studie über die Auswirkungen der Hilfen abwarten, sagt ein Berater der Demokraten. Die Kammer vertagt die Entscheidung auf Donnerstag Mittag (Ortszeit). (rtr)
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