Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Seehofer verteidigt Einreisestopp

In Deutschland kommt die Impfstoffverteilung schleppend voran. Die Sieben-Tage-Inzidenz ging am Samstag auf 90,9 zurück. Frankreich verschärft den Lockdown erneut.

Jetzt in Mutationsgebiete zu reisen sei geradezu „töricht“, sagt Horst Seehofer   Foto: Fabrizio Bensch/reuters

Keine Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe in Nordirland

Nach scharfer Kritik aus Großbritannien nimmt die EU Nordirland von ihren Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe aus. Das Nordirland-Protokoll werde „unberührt“ bleiben, teilte die EU-Kommission am Freitagabend mit. Die Schutzklausel, die Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland erlaubt hätte, sei anders als zunächst geplant nicht aktiviert worden. Hintergrund der Kontroverse sind Lieferengpässe beim britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca, dessen Impfstoff seit Freitag in der EU zugelassen ist.

Großbritannien und Irland hatten sich besorgt gezeigt über die Pläne der EU, Schutzmaßnahmen nach Artikel 16 des Nordirland-Protokolls zu ergreifen. Der britische Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen „ernste Bedenken“ zum Ausdruck gebracht, teilte Downing Street mit. Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster nannte die Ankündigung der EU einen „unglaublich feindseligen Akt“. Die EU habe „bei der ersten Gelegenheit“ eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland in Kauf genommen.

Auch Irlands Premierminister Micheal Martin äußerte gegenüber von der Leyen seine Bedenken. Das Einlenken der EU wertete er später als eine „positive Entwicklung“. Das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen erlaubt den Warenfluss zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ohne Zollkontrollen an der Grenze.

Die EU-Kommission hatte die „Ausfuhrgenehmigungspflicht“ am Freitag beschlossen, um die Exporte von Corona-Impfstoffen zu überwachen und gegebenenfalls zu beschränken. Alle Pharmakonzerne, die mit der EU Lieferverträge über Corona-Impfstoffe abgeschlossen haben, müssen künftige und bereits getätigte Lieferungen an Drittstaaten in Brüssel melden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisierte das Vorgehen der EU und sprach von einem „sehr beunruhigenden Trend“, der die globale Lieferkette für Impfstoffe gefährden könne.

Der britisch-schwedische Impfstoff-Hersteller Astrazeneca hatte vergangene Woche bekanntgegeben, der EU zunächst deutlich weniger Impfstoff liefern zu können als vorgesehen. Die EU stört besonders, dass das Unternehmen Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar weiterhin mit ungekürzten Mengen beliefert. Sie hegt den Verdacht, dass Astrazeneca für die EU bestimmte Impfstoffdosen ins Ausland exportiert hat. Die belgischen Behörden inspizierten in diesem Zusammenhang auf Wunsch der Kommission am Donnerstag eine Produktionsstätte im belgischen Seneffe.

Nach eigenen Angaben will die EU-Kommission Impfstoff-Exporte nicht grundsätzlich verhindern. Es könnte in besonderen Fällen aber dazu kommen, dass die Exporterlaubnis verweigert wird. In der Praxis müssen die Hersteller die Ausfuhren den für sie zuständigen nationalen Behörden melden. Innerhalb von 24 Stunden sollen die Ausfuhren dann freigegeben oder verweigert werden. (afp)

Merkel mahnt trotz sinkender Infektionszahlen zu Geduld

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die besondere Belastung von Familien in der Coronapandemie erinnert. „In der Bundesregierung sind wir uns sehr bewusst, wie hart der Alltag für viele Eltern und Kinder zurzeit ist – das unterschätzt niemand von uns“, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Sie versicherte erneut, dass bei Lockerungen der Coronamaßnahmen Kitas und Schulen zuerst wieder geöffnet werden sollten.

Es sei ein „gewaltiger Kraftakt“, Kita- und Grundschulkinder zu Hause zu betreuen und zu unterrichten sowie bei älteren Kinder das digitale Lernen zu begleiten, sagte Merkel. „Dazu kommen noch die eigenen beruflichen Verpflichtungen und Sorgen.“ Wohnungen seien „Spielplatz, Klassenraum und Arbeitsplatz in einem“.

Bitter sei auch, „dass Kinder und Jugendliche im Moment auf vieles verzichten müssen, was in dieser Lebensphase so wichtig ist und Freude macht: Freunde treffen, Hobbys nachgehen, feiern oder einfach nur unbeschwert in den Tag hineinleben“, sagte die Kanzlerin. Umso dringender sei es, Familien in dieser Pandemie nach Kräften zu unterstützen.

Die Bundesregierung habe dafür eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Merkel verwies unter anderem auf das Konjunkturpaket mit dem Kinderbonus, die Kindergelderhöhung sowie die Verdopplung der Kinderkrankentage. Diese könnten auch beansprucht werden, wenn ein Kind betreut werden müsse, weil Schule oder Kita geschlossen seien.

Sie mahnte zugleich zur Vorsicht und dämpfte die Erwartungen an schnelle Öffnungen. Die Infektionszahlen gingen zwar seit einiger Zeit wieder zurück, „die Richtung stimmt“. Es bestehe aber eine „sehr reale Gefahr“ durch die hochansteckenden Virus-Varianten. „Deshalb müssen wir auf unserem Weg durch die nächsten Wochen vorsichtig und behutsam handeln“, sagte Merkel. „Noch sind wir nicht so weit, Kitas und Schulen wieder öffnen zu können.“ (afp)

Mehr als 12.000 Coronaneuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 12.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden weitere 12.321 Ansteckungsfälle registriert. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 2.205.171.

Nach Angaben des RKI wurden zudem 794 Todesfälle im Zusammenhang mit Coronavirus-Infektionen innerhalb von 24 Stunden gezählt. Die Gesamtzahl der verzeichneten Coronatoten in Deutschland erhöhte sich damit auf 56.546.

Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI auf rund 1.911.800. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz ging weiter zurück und lag am Samstag bei 90,9. Am Donnerstag war dieser Wert erstmals seit drei Monaten unter die Marke 100 gesunken.

Die Sieben-Tage-Inzidenz geht seit Wochen zurück, ihren bislang höchsten Stand hatte sie am 22. Dezember mit 197,6 erreicht. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Ziel der Bundesregierung ist es, den Wert auf unter 50 zu drücken. Der derzeitige harte Coronalockdown in ganz Deutschland gilt laut Beschluss von Bund und Ländern vorerst noch bis zum 14. Februar. (afp)

Einreisesperren sollen Mutanten ausbremsen

Mit weitreichenden Einreisesperren für Menschen aus mehreren Ländern versucht Deutschland die Ausbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Varianten zu bremsen. Die Maßnahmen gelten seit Samstag für Menschen aus Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien, ab Sonntag auch für jene aus den afrikanischen Staaten Lesotho und Eswatini. Es gibt dazu ein Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen bis zum 17. Februar. Ausnahmen gelten unter anderem für alle Deutschen und in Deutschland lebenden Ausländer sowie für Transitpassagiere und den Warenverkehr.

Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigte die Maßnahme als „absolut notwendig“ zum Schutz der Bevölkerung vor hoch infektiösen, mutierten Viren. Der CSU-Politiker forderte zugleich einen Verzicht auf jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland. Das sehe er als „Bürgerpflicht“. „Jetzt ohne wirklich zwingenden Grund in Mutationsgebiete zu reisen, das muss ich deutlich sagen, wäre geradezu töricht“, betonte Seehofer. (dpa)

Frankreich verschärft erneut Coronamaßnahmen

Angesichts der schnellen Ausbreitung neuer Coronavirus-Varianten verschärft Frankreich nochmals die wegen der Pandemie erlassenen Schutzmaßnahmen. Für Nicht-EU-Länder gelte ab Sonntag außer in dringenden Fällen ein Ein- und Ausreiseverbot, kündigte Regierungschef Jean Castex am Freitagabend in Paris an. Zudem müssten Geschäfte, die nicht für den täglichen Bedarf notwendig sind, ab einer bestimmten Größe schließen.

Kultur- und Sporteinrichtungen, Restaurants und Cafés sind in Frankreich derzeit bereits geschlossen. Schulen und Geschäfte können dagegen bis 18.00 Uhr öffnen. Nun sollen Geschäfte ab einer Größe von 20.000 Quadratmetern ab Sonntag ganz schließen, sagte Castex. Zudem solle die Einhaltung der ab 18.00 Uhr geltenden Ausgangssperre verstärkt überwacht werden und die „illegale“ Öffnung von Restaurants verhindert werden.

Regierungssprecher Gabriel Attal hatte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron gesagt, die Regierung prüfe eine Reihe von Szenarien, zu denen auch „ein sehr strenger Lockdown“ gehöre. Die geltende landesweite Sperrstunde um 18.00 Uhr reiche nach Einschätzung von Experten nicht aus, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.

Frankreich verzeichnet seit der Jahreswende wieder steigende Infektionszahlen. Zuletzt wurden mehr als 20.000 tägliche Neuinfektionen verzeichnet, auch der Druck auf die Krankenhäuser wächst. Virologen warnen vor einer schnellen Ausbreitung der ansteckenderen britischen Coronavariante. (afp)

Coronavakzin von Astrazeneca in EU zugelassen

Zur Eindämmung der Pandemie richten sich neue Hoffnungen auf die Impfungen gegen das Virus. Nach Biontech/Pfizer und dem US-Konzern Moderna erhielt am Freitagabend nun auch der britisch-schwedische Konzern Astrazeneca von der Europäischen Union die Zulassung für seinen Impfstoff. Allerdings sorgen angekündigte Verzögerungen bei Lieferungen von Astrazeneca und auch von Moderna für Verärgerung in der EU.

Der Vorsitzende Thomas Mertens der Ständigen Impfkommission (Stiko) verteidigte diese Linie. Die Daten von Astrazeneca seien nicht ausreichend, um die Wirksamkeit der Impfung in der Altersgruppe ab 65 Jahre beurteilen zu können, sagte Mertens am Freitagabend. Der Virologe fügte hinzu, dass die Stiko ihre Empfehlungen nach dem Einreichen weiterer Daten zur Effizienz bei älteren Menschen aktualisieren werde. Gleichzeitig betonte er, die Sicherheit des Impfstoffs stehe außer Zweifel.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begrüßte die Entscheidung der EU-Arzneimittelbehörde EMA. Auch wenn die Fallgruppe der über 65-Jährigen in den Studien klein gewesen sei, sei auch für sie von einer hohen Wirksamkeit des Impfstoffes aufgrund früherer Studien und Erfahrungen mit anderen Impfstoffen auszugehen, sagte Lauterbach der Welt am Samstag.

Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag betonte hingegen in der Zeitung: „Solange noch keine ausreichenden Studien unter Beteiligung der älteren Personengruppe vorliegen, ist eine entsprechende Alterseingrenzung bei der Zulassung folgerichtig.“ Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann schloss sich dem an und kritisierte die EMA scharf. „Eine höchst unprofessionelle Entscheidung und gefährlich für die Glaubwürdigkeit der EMA“, kommentierte er in der Welt. (dpa)

CDU-Politiker Sensburg warnt vor gefälschten Coronatests

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat vor Einreisen nach Deutschland mit gefälschten Coronatests gewarnt. „In Ländern wie Russland, Ukraine, Türkei oder Ägypten gibt es inzwischen einen großen Markt für gefälschte Tests“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Fälschungen kosteten rund ein Viertel eines echten Tests. „Wenn Personen mit gefälschten Coronatests einreisen, besteht ein hohes Risiko, dass Krankheitserreger und auch die Mutation des Coronavirus eingeschleppt werden.“ (reuters)

Spielsucht von Brandenburgern verlagert sich ins Netz

Der Lockdown in der Coronakrise wirkt sich auch positiv auf die Spielsucht vieler Brandenburger aus, aber nicht nur. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. So verwies die Brandenburgische Landesstelle für Suchtfragen (BLS) auf eine Klientenbefragung des Netzwerks „Frühe Intervention bei pathologischem Glücksspiel im Land Brandenburg“ zu Auswirkungen des Lockdowns auf das Glücksspielverhalten. „Der überwiegende Teil der Betroffenen bewertete die Schließungen der Spielstätten positiv“, sagt Geschäftsführerin Andrea Hardeling. „Sie konnten Abstand vom Glücksspiel gewinnen und waren dazu angehalten, Verhaltensalternativen zum Glücksspiel zu entwickeln.“

Einige Klienten hätten berichtet, dass sie mit der Zeit weniger Spieldruck gehabt und mehr Zeit mit Freunden und Familie verbracht hätten, sagt Hardeling. „Gelegenheit zum Spielen boten dennoch weiterhin die Geldspielgeräte in den Imbissbuden, was von mehreren Befragten als kritisch bewertet wurde.“ Auch sei die Präsenz von Online-Glücksspielangeboten deutlich wahrgenommen worden.

Zuletzt war der Anteil der Spielsüchtigen im Onlinebereich stark gestiegen – der von Online-Automatenspielen wuchs von 3,4 Prozent in 2018 auf 7,7 Prozent 2019. Bei Online-Casinospielen sei er gar von 0,9 auf 3 Prozent gestiegen, bei Online-Sportwetten von 5,6 auf 9,4 Prozent. „Für 2020 liegen aktuell noch keine Zahlen vor, es ist jedoch davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt“, sagt Hardeling.

Beratung und Selbsthilfe könne im Lockdown nur eingeschränkt stattfinden. „Die Hilfe ist allein dadurch schon eingeschränkt, dass Betroffene und Angehörige sehr viel weniger Kontakte pflegen und selbst vorsichtiger sind durch die Pandemie“, sagt Daniel Zeis von der Ambulanten Beratungs- und Behandlungsstelle für Suchtkranke und Suchtgefährdete der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Potsdam. Hier könne man aber per Telefon und Online-Beratung helfen, also via Mail, Chat und Videosprechstunden. „Selbsthilfegruppen treffen sich unter den bekannten Hygienebestimmungen, denn sie sind laut Eindämmungsverordnung als systemrelevant eingestuft worden“, betont Zeis. (dpa/bb)

Kretschmer will mit Coronakritikern im Gespräch bleiben

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sein Dialogangebot an Kritiker der Coronaschutzmaßnahmen bekräftigt. Er wolle in der Kommunikation immer die Hand reichen, sagte Kretschmer am Freitagabend bei einem Online-Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung. Es sei grundsätzlich richtig, Gesprächsangebote zu machen. Die Privatsphäre von Politikern zu stören, finde er aber nicht in Ordnung.

Etwa 30 Menschen hatten am 10. Januar vor dem Privatgrundstück von Kretschmer in Großschönau im Landkreis Görlitz ein Streitgespräch gesucht. Als eine Teilnehmerin ein Halstuch in den Farben der Reichskriegsflagge über ihren Mund zog, hatte der Ministerpräsident das Gespräch abgebrochen.

Es sei ihm wichtig, Dinge zu erklären, sagte Kretschmer. Er hoffe, dass er mit Fakten überzeugen könne. Er wisse aber auch, „dass es Menschen gibt, die man nicht erreichen kann“. Das Dialogangebot des Ministerpräsidenten an die ungebeten Gäste am Gartenzaun war von sächsischen Landtagsabgeordneten der Linken, Grünen und der SPD kritisiert worden. An der Onlinediskussion nahmen am Freitagabend laut Stiftung rund 800 Menschen teil.

Kretschmer steckte allerdings auch die Grenzen des Dialogs ab. Bei verfassungsfeindlichen Symbolen und „der unsäglichen Reichskriegsflagge“ sei Schluss, sagte er. Das sei ein Symbol der Rechtsextremen, dies sei auch allgemein bekannt.

In der Diskussion betonte der CDU-Politiker auch die große psychische Belastung während der Pandemie: „Jeder muss nach dieser Krise auf die Couch. Wir müssen das verarbeiten, ein psychisch extrem anstrengendes Erlebnis, das diese Generation erlebt.“ (epd)

Habeck fordert Impfallianz zwischen Deutschland und USA

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine Allianz für höhere Impfstoffproduktionen zu schmieden. „Mit der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden ist der Moment für eine vertiefte transatlantische Kooperation gekommen“, sagte Habeck der Rheinischen Post am Samstag.

Europa und die USA sollten jetzt gemeinsam eine Initiative starten und auf G20-Ebene die Kapazitäten der Pharmaindustrie weltweit zusammenbringen, sagte der Grünen-Chef. „Pfizer ist ein US-amerikanisches Unternehmen. Joe Biden ist ein Transatlantiker, jemand, der in globalen Zusammenhängen denkt. Mit der Biden-Administration kann eine Erhöhung der Impfstoffproduktion gelingen.“ (rtr)

Schleppende Impfstofflieferungen in Deutschland

Die schleppenden Impfstofflieferungen bringen in Deutschland viele Planungen vor Ort zur Immunisierung der Menschen durcheinander. Mehrere Ministerpräsidenten forderten vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag vom Bund mehr Klarheit. „Die Menschen brauchen Klarheit, wann sie geimpft werden können, und die Länder brauchen Planungssicherheit durch verlässliche Lieferangaben des Bundes, um Impftermine anbieten zu können“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Rheinischen Post am Samstag.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte, es brauche Klarheit und Verbindlichkeit. Man müsse vor Ort wissen, wann welche Lieferung komme, sagte die SPD-Politikerin am Freitagabend in der ARD. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte am Freitag einen nationalen Impfplan. Müller ist auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, mahnte vor dem Impfgipfel in der Rheinischen Post: „Wir brauchen dringend Klarheit darüber, wie viele Dosen bestellt wurden und was wann verlässlich geliefert wird.“ Grünen-Chef Robert Habeck sagte der Zeitung: „Sollten die Pharmaunternehmen dann trotz Möglichkeiten nicht kooperieren wollen, kann die Regierung als Ultima Ratio verpflichtende Lizenzvergaben in Betracht ziehen. Am Ende muss eben mehr Impfstoff rauskommen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer mahnte zur Vorsicht. „Im Moment kann niemand seriös beurteilen, wie es Mitte Februar weitergeht“, sagte der Innenminister. Man könne aber nach allen Erfahrungen bei der Infektionsbekämpfung sagen, dass man nicht sofort und vollständig zu normalen Verhältnissen zurückkehren könne. „Das wird nur stufenweise möglich sein.“ Andernfalls drohe eine dritte Welle. (dpa)

Brinkhaus für längeren Lockdown

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus für erforderlich. „Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Viele Beschränkungen müssten im Kern vermutlich noch einmal verlängert werden. „Wir müssen die Zahlen jetzt weit herunterbekommen.“ Deutschland müsse wegen der Mutation des Virus bei Lockerungen der Maßnahmen sehr vorsichtig sein, mahnte Brinkhaus.

Der Fraktionschef forderte für die Zeit nach der Coronapandemie eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern. „Wir müssen in Deutschland sehr schnell und sehr viel verändern. Die Coronakrise hat das wie unter einem Brennglas gezeigt“, sagte Brinkhaus. Er fügte hinzu: „Wir waren nicht nur zu behäbig und kompliziert in unseren Entscheidungen in der Pandemiebekämpfung. Es gilt generell: So wie wir das Land organisiert haben, haben wir nicht die Leistungsfähigkeit, die wir im 21. Jahrhundert brauchen.“

Der föderale Aufbau müsse besser werden. „Wir haben von Bund über Land, Bezirksregierungen, Kreise und Kommunen fünf Ebenen, die an irgendeiner Stelle mitentscheiden“. Als Beispiel nannte Brinkhaus die Digitalisierung der Schulen. Der Bund stellt den Ländern Geld bereit. Diese komme aber erst einmal nicht in den Schulen an.

Brinkhaus hält überdies eine „sehr harte Fehleranalyse“ in Bezug auf die Altenheime für notwendig. „Es ist nicht akzeptabel, dass dort so viele Menschen an einer Covid-Infektion gestorben sind“, sagte der CDU-Politiker. Auch die Vergabe von Impfterminen an über 80-Jährige sei oft nicht gut organisiert gewesen. (dpa)