Aktionstag gegen Freihandelsabkommen: Zehntausende gegen TTIP

Beim europaweiten Aktionstag gegen den Handelsvertrag TTIP gingen Zehntausende auf die Straße. Die Industrie kontert mit der Aktion „Wir wollen TTIP“.

Kreativ demonstrieren in München - nicht nur gegen TTIP   Bild: reuters

BERLIN afp | Im Rahmen eines europaweiten Protesttages gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sind in Deutschland tausende Menschen auf die Straße gegangen. Bis zum frühen Nachmittag hätten sich „mehrere zehntausend“ Menschen an Kundgebungen und Aktionen in zahlreichen Städten beteiligt, sagte die Sprecherin von Attac Deutschland, Frauke Distelrath, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach waren bundesweit mehr als 230 Veranstaltungen geplant.

Allein in München hätten sich bis zum frühen Nachmittag mindestens 15.000 Menschen an einer Demonstration beteiligt, sagte Distelrath. In Karlsruhe versammelten sich demnach Kritiker des Freihandelsabkommens zu einer Fahrraddemonstration, in Neu-Ulm wurde ein Traktor-Korso abgehalten. In Berlin war für den Nachmittag eine Menschenkette geplant. Außer in Großstädten habe es auch Proteste in kleinen Dörfern gegeben, fügte die Attac-Sprecherin hinzu.

Die Kritiker des TTIP-Abkommens in Europa befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Heftig gerungen wird auch um einen Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Gegner des Abkommens monieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung über den Vertrag intransparent seien.

Die Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wertete den Aktionstag als Zeichen des wachsenden Widerstands gegen TTIP. „Es wird Zeit, dass die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung erkennen, dass man ein solch breites gesellschaftliches Bündnis ernst nehmen muss“, erklärte Dröge. „Die Politik der letzten Monate ist gescheitert. Zu lange haben die TTIP-Verhandler geglaubt, man könne die Öffentlichkeit mit Halbinformationen und Beschwichtigungen abspeisen.“

Industrie mt Aktion „Wir wollen TTIP“

International waren am Samstag vielerorts Proteste gegen TTIP und andere Handelsverträge angekündigt. Rund 750 Demonstrationen, Straßenaktionen, Informationsveranstaltungen und Diskussionen waren Attac zufolge in 45 Ländern auf allen Kontinenten geplant. Außer um das zwischen EU und USA verhandelte TTIP-Abkommen ging es auch um den Handelsvertrag Ceta zwischen der EU und Kanada und das multilaterale Dienstleistungsabkommen Tisa. Die TTIP-Verhandlungen werden kommende Woche in New York fortgesetzt.

Angesichts der heftigen Proteste gegen das Abkommen machen sich nun die Vorstandsvorsitzenden führender deutscher Konzerne für den Freihandelsvertrag stark. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Aktion mit dem Titel „Wir wollen TTIP“ ins Leben gerufen. Dafür habe der BDI Top-Manager aus Industrie wie Mittelstand zusammengetrommelt. „Die deutsche Wirtschaft sieht in TTIP große Chancen“, betont BDI-Präsident Ulrich Grillo demnach.

In der deutschen Wirtschaft gibt es aber auch Bedenken gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form. Zwar stehe der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hinter TTIP, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven den VDI Nachrichten. „Allerdings nicht um jeden Preis.“ Vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte für den Investorenschutz (ISDS) lehne er ab. Es gebe in den über tausend Seiten des Abkommens Punkte, unter denen Mittelständler „sehr stark leiden könnten - bis hin zum Infarkt“, warnte Ohoven.

Comments

[Rita Dütsch]

Europa macht sich selbst klein, besonders durch die Einflussnahme der Deutschen. In den USA sind über 20% der Ackerböden durch Monsanto in Wüste verwandelt worden. In den letzten Jahren hat durch Einfluß der Pharma global Player die Verseuchung des Trinkwasser mit Genmanipulierten Zusätzen begonnen, um die nicht manipulierten Arzneimittel an Wirkung zu verhindern oder zu mindern. All das soll jetzt auch in Europa eingesetzt werden. Zusätzlich vermindert dieses Wasser die Aufnahme von Sauerstoff in den Zellen, so entstehen neue Krankheitsbilder die diese Konzerne weiter bereichern. All dies ist Politik und Wirtschaft bekannt. Wird aber kleingeschrieben veröffentlicht damits nicht auffällt. Was SAGT IHNEN DASS

[Frost]

Nur die Blöden wissen nicht, was die USA vorhat. Europa darf gegenüber der USA nicht zu stark werden. Mit TTIP wird die Europäische Wirtschaft durch Prozesse ins Hintertreffen geraten. Kleine und mittlere Betriebe werden bankrott gemacht. Profitieren werden nur noch die Globalplayer. Das Sozailsystem wird dem der USA angepasst. Profitieren davon, werden nur Banken, Manager,Politiker und andere Schweine.

[Rita Dütsch]

Geiz ist geil ist doch der Wahlspruch eines großen % Anteils der deutschen. Bei TTIP Protesten liest man nichts davon. Hat keiner Angst vor dem was auf uns zu kommt wenn wir Strafe -(Zölle) bezahlen müssen, weil uns das Geld zum Konsumkauf fehlt. TTIP wird fürs Volk nämlich sehr teuer.

[noevil]

"Die Kritiker des TTIP-Abkommens in Europa befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit."

 

Nicht nur das, ich fürchte auch eine Erosion unserer Demokratie und ein immer noch rascheres Absinken der Standards in unserer sozialen Marktwirtschaft. Mir ist völlig unverständlich, wie unser Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel sehenden Auges in Kauf nimmt, dass mit ihm die Politik das Heft des Handelns aus der Hand gibt und einem immer radikaleren Diktator Markt in den Rachen wirft. Das nenne ich Perlen vor die Säue werfen und unseren Wählerauftrag missbrauchen.

 

Ich bin aufgebracht! Wenn das durchgeht - das verzeihe ich der großen Koalition und damit auch der SPD nie!

[0371 (Profil gelöscht)]

@noevil:

Gabriel hat schon andere Dinge sehenden Auges in Kauf genommen, wie zum Beispiel seine Energiepolitik zu Gunsten einer aussterbenden Kohlewirtschaft. Und er hat dafür die deutschen Erneuerbaren geopfert. Die Asiaten freuen sich ein Bein aus! Gut gemacht, Herr Gabriel!

[noevil]

@0371 (Profil gelöscht):

Die Liste lässt sich noch weiter verlängern. Aber das führt denn doch zu weit vom Thema weg. Auch wenn sie zu unserem Problem hin führt, den von uns gewählten Politikern, die dem Bürger durch Geheimniskrämerei weismachen wollen, er verstünde nichts, damit er sie weiter nach Gutdünken schalten und walten und von ihm ungestört den Wagen an die Wand fahren lassen kann.