: Aktenstreit im Atomausschuß
■ Opposition scheitert mit Forderung nach Unterlagen aus den betroffenen Firmen und der Staatsanwaltschaft / Schily wirft Koalitionsmehrheit Sabotage am Untersuchungsauftrag vor / Arbeitsprogramm beschlossen
Bonn (dpa/ap) – Der Bonner Ausschuß hat am Freitag mit den Stimmen der CDU/CSU- und FDP-Mehrheit Akten angefordert, die Aufschluß über die Atommülltransporte der Hanauer Nuklearfirmen und mögliche Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag bringen sollen.
Es handelt sich um Unterlagen des Bundesinnen- und des Umweltministeriums, des Forschungsministeriums sowie der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB). Die SPD und die Grünen wollten darüberhinaus Ermittlungsakten hessischer Behörden, der Hanauer Staatsanwaltschaft und der betroffenen Firmen beschaffen lassen. Sie bezweifelten, daß eine Aufklärung ohne diese Unterlagen möglich sei, konnten sich aber bei der Abstimmung nicht durchsetzen.
Abgeordnete der Opposition warfen der Mehrheit nach der mehrstündigen nichtöffentlichen Sitzung vor, sie wolle den Untersuchungsauftrag nur auf einen Teilaspekt einengen. Koalitionsvertreter wiederholten dagegen ihre Kritik, SPD und Grüne hätten zu unpräzise Anträge formuliert, der Ausschuß laufe Gefahr, von Akten zugeschüttet zu werden.
Otto Schily von den Grünen warf der Mehrheit vor, sie betreibe Sabotage am Untersu chungsauftrag und wolle dem Ausschuß Fesseln anlegen. Wer wirklich Licht in die Affäre bringen wolle, dürfe den Blickwinkel nicht verengen, sondern müsse tief in die Materie einsteigen. Dazu gehöre vor allem ein umfassendes Studium aller in Frage kommenden Akten.
Nach zweitägigem Verfahrensstreit hat man sich auf die ersten Teile eines konkreten Arbeitsprogramms geeinigt. Wie die Ausschuß-Vorsitzende Ingrid Matthäus-Maier (SPD) soll am 22. Februar eine informelle Sitzung mit dem Hanauer Oberstaatsanwalt Albert Farwick sein. Danach sollen am 24., 25. und 26. Februar Experten der Bundesregierung und internationaler Überwachungsorganisationen zur Frage der Kontrolle des Spaltstoffflusses gehört werden.
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