Wegen Hornauer: Akten gefordert
„Jetzt muss alles auf den Tisch“, findet die SPD-Abgeordnete Andrea Hilgers. Und zwar die gesamte Akte, die zur Suspendierung des Altonaer Bezirksamtsleiters Uwe Hornauer (SPD) führte. In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage von Hilgers räumt der Senat ein, führende Abgeordnete der Rechts-Parteien zu bevorzugen. Den Fraktionschefs von CDU, Schill und FDP seien während der Senatsvorbesprechungen am 10. und 17. September „Unterlagen zu der anstehenden Entscheidung über die Frage der Bestellung eines Bezirksamtsleiters für den Bezirk Altona zur Kenntnis gegeben worden“, so die gewundene Formulierung. Den übrigen ParlamentarierInnen jedoch sollen die Teile des Vorgangs vorenthalten werden, welche die Entscheidungsfindung des Senats betreffen. Wenn aber die politisch genehmen Fraktionschefs Einblick in alle Akten hatten, schlussfogert Hilgers, dürfe der Senat dies der Opposition nicht verwehren.
Hornauer wurde am 17. September nach Abschluss eines disziplinarischen Vorermittlungsverfahrens in den Ruhestand versetzt. Er soll unzulässigerweise in ein Grundstücksgeschäft seiner Freundin Diana H. mit der Stadt eingegriffen haben (taz berichtete mehrfach). Der Senat will der Bürgerschaft die Akten nur teilweise zur Einsicht zugänglich machen. Hilgers hält das für ein „Versteckspiel“ aus parteipolitischen Gründen. Die SPD fordert weiterhin, alle Unterlagen auf den Tisch zu bekommen. smv
