Akten für NSA-Untersuchungsausschuss: Bloß kein Stress mit Amis und Briten
Der NSA-Ausschuss will wichtige Unterlagen einsehen. Doch USA und Großbritannien haben etwas dagegen. Die Union will keine Konfrontation und gehorcht artig.
BERLIN dpa | Die Union will wegen der Sichtung von Akten zur Geheimdienstzusammenarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss keine Konfrontation mit Amerikanern oder Briten. Der Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, er sei nicht der Ansicht, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage über Einwände der USA und Großbritanniens hinwegsetzen und dem Ausschuss ohne deren Zustimmung Unterlagen zur Verfügung stellen sollte. Kiesewetter betonte, man müsse abwägen zwischen dem Untersuchungsauftrag des Gremiums und dem Verhältnis zu beiden Staaten und ihren Geheimdiensten. Deutschland sei hier auf Kooperation angewiesen.
Der Ausschuss will Akten zur Zusammenarbeit zwischen deutschen und ausländischen Geheimdiensten einsehen. Im Fokus stehen die Dienste in den USA und Großbritannien. Die Bundesregierung hat diese Akten bislang noch nicht geliefert, sondern zunächst die ausländischen Regierungen gebeten, die Unterlagen für den Ausschuss freizugeben.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, mit den USA und Großbritannien gebe es Geheimschutzabkommen. Darin sei geregelt, dass der Staat, der eine Verschlusssache an einen anderen Staat gebe, darüber bestimmen dürfe, an wen diese weitergereicht werden dürfe.
Die Opposition rügt das Verfahren scharf und beklagt, der Ausschuss werde in seiner Arbeit behindert. Das Gremium soll die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA aufarbeiten. 2013 war bekanntgeworden, dass dieser massenhaft auch in Deutschland Daten ausforscht.
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