: Airbus-Projekt ohne Fahrplan
BERLIN ap/dpa ■ Im Zusammenhang mit der umstrittenen Anschaffung von 73 Militärflugzeugen hat die Regierung nach eigenen Angaben noch keinen Fahrplan für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht heute eine haushaltsrechtliche Absicherung verlangt. „Vorgang abwarten, Ergebnis prüfen, dann entscheiden“, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye gestern in Berlin. Die Grünen haben die Verbindlichkeit des Beschlussess über die Beschaffung der Maschinen derweil relativiert. Der Entschließungsantrag, den SPD und Grüne vorige Woche verabschiedeten, sei ein „politisches Signal“, sagte Fraktionschefin Kerstin Müller gestern in Berlin. Der Parlamentsvorbehalt bezüglich der 33 Maschinen, für die im Haushalt keine Mittel vorgesehen sind, werde damit nicht aufgehoben. Weder Grüne noch SPD äußerten sich zu dem Nachtragsetat, den die Fraktionen von CDU/CSU und FDP verlangten. Gibt das Gericht dem Antrag statt, könnte dies Verteidigungsexperten zufolge das Projekt gefährden.
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