Agrarminister einigten sich auf Maßnahmen gegen Butterberg

Berlin (ap/taz) - Der garantierte Aufkauf von Butter zu Mindestpreisen durch die EG–Behörden soll künftig ausgesetzt werden, wenn die ab 1. März aufgekaufte Menge 180.000 Tonnen übersteigt. Fällt aufgrund dieses Stopps der Marktintervention der Butterpreis unter 92 Prozent der den Molkereien üblicherweise garantierten Marge, so soll der Aufkauf seitens der EG wieder einsetzen. Darauf haben sich in der Nacht zum Mittwoch die Agrarminister der EG in Brüssel geeinigt. Der Beschluß, mit dem die Überschußproduktion von Milchprodukten verringert werden soll, wurde gegen die Stimmen Irlands, Luxemburgs und der Bundesrepublik gefaßt, bedeutet mithin eine Abkehr vom üblichen Konsensprinzip der Gemeinschaft. Bundeslandwirtschaftsminister Kiechle befürchtet Einkommensverluste für die Milchbauern. Garantiepreise werden im Rahmen der EG–Regelungen zwar an die Molkereien ausbezahlt. Es ist jedoch in der Tat zu befürchten, daß die zu erwartenden Milchpreisabschläge an die Bauern weitergegeben werden. Bauern bzw. Molkereien in der Nähe von Großstädten oder Ballungsräumen sind dabei insofern im Vorteil, als sie anstelle von Butter und Milchpulver (bei dem die Garantiepreise bis Februar ebenfalls ausgesetzt waren) verstärkt Frischmilchprodukte anbieten können. Den kleinbäuerlicheren Betrieben in abgelegenen Gebieten stehen diese Märkte weniger zur Verfügung. Gegen die Stimmen Spaniens und Griechenlands verabschiedeten die Agrarminister auch ein Prämiensystem, durch das die Getreide–, Rindfleisch– und Weinproduktion in den kommenden fünf Jahren um 20 Prozent gekürzt werden soll. Am Widerstand Frankreichs scheiterte die Einführung einer Vorruhestandsregelung für Landwirte. Paris fürchtete die Verödung des ländlichen Raumes. Die Agrarpreise 1987/88 sollen am 30. März beraten werden. ulk