Agrarmarktreform in Indien: Modi rudert zurück

Die geplante Öffnung des Agrarsektors für die Privatwirtschaft hat Indiens Regierung in eine Krise gestürzt. Jetzt gibt der Regierungschef nach.

Großer Jubel bei den protestierenden Bauern nach der Rücknahme der Reform am 19. November Foto: Mahesh Kumar A./ap

NEU DELHI dpa | Nach fast einjährigen Bauernprotesten will Indien eine kontroverse Agrarmarktreform kippen. Dies kündigte Premierminister Narendra Modi am Freitag an. Damit gibt Modi, der sich gerne als starker Mann inszeniert, in einem Konflikt nach, der die Regierung in eine ihrer größten Krisen gebracht hat.

Tausende Bäuerinnen und Bauern hatten fast ein Jahr lang rund um die Hauptstadt Neu Delhi gegen die Agrarmarktreform protestiert. In dieser Zeit lebten sie dort in Zelten. Modi rief sie nun auf, zu ihren Höfen zurückzukehren.

Die Landwirtschaft in Indien ist ineffizient und viele sehen Reformbedarf. Das Thema ist allerdings politisch heikel, denn noch heute lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der Landwirtschaft. Die meisten sind Kleinbauern und haben kaum Erwerbsalternativen.

Die Regierung hatte bisher argumentiert, dass mehr Privatwirtschaft das Einkommen der Landbevölkerung steigern würde, aber die Landwirte befürchteten genau das Gegenteil. Konkret sollten es die umstrittenen Gesetze zur Marktöffnung Unternehmen erleichtern, direkt von Bauern zu kaufen.

Wahlen stehen an

Bislang wird in Indien Getreide meist in staatlich organisierten Großmärkten mit Mittelsmännern zu garantierten Mindestpreisen gehandelt. Die Regierung versuchte, Bauernvertreter in mehreren Gesprächsrunden zu überzeugen, dass die Gesetze gut für sie seien – vergebens.

Nun stehen bald in zwei wichtigen ländlich geprägten Bundesstaaten – Uttar Pradesh und Punjab – Wahlen an, bei der Modis hindunationalistische Bharatiya Janata Partei sich starker regionaler Konkurrenz stellen muss. Uttar Pradesch ist der bevölkerungsreichste Bundesstaat Indiens – mit etwa so vielen Einwohnern wie Brasilien – mit den meisten Sitzen im Parlament. Außerdem dürfte Modi auch die Sikhs, von denen besonders viele unter den Protestierenden sind und die die Mehrheitsbevölkerung in Punjab stellen, nicht als Wähler verlieren wollen.

Bauerngewerkschaftsvertreter gaben an, dass sie ihre Protestorte erst räumen wollten, wenn die Reform wirklich auch formell vom Parlament gekippt ist. Das soll in der Wintersitzung passieren, die Ende des Monats beginnt.

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