Agrarkraftstoffe: Neue Regeln beim Biosprit
Benzin und Diesel werden in der EU zukünftig nur noch dann auf die Beimischungsquoten angerechnet, wenn sie ökologische Kriterien bei der Erzeugung erfüllen.
Bild: dpa
BERLIN taz | Am Donnerstag stellte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) Regeln für nachhaltigen Biosprit vor. Demnach wird Benzin und Diesel in der Europäischen Union nur noch dann auf die vorgeschriebenen Beimischungsquoten angerechnet, wenn durch seine Erzeugung keine ökologisch bedeutsamen Flächen wie Regenwälder, Moore oder Grünflächen vernichtet wurden. Diese gelten als Speicher von Treibhausgasen oder Hort biologischer Vielfalt.
Außerdem müssen die Kraftstoffe mindestens 35 Prozent weniger Klimagase verursachen als Fossile. Bis zum Jahr 2020 soll in allen EU-Staaten der Biokraftstoffanteil von derzeit durchschnittlich 3,4 auf 10 Prozent wachsen.
Greenpeace und der WWF kritisieren die Regelungen. "Die EU lässt zentrale Probleme außer Acht", sagt die Biomasseexpertin Ulrike Kallee von Greenpeace. So gälten weder der Schutz von Wasser, Boden und Luft als Kriterium für Nachhaltigkeit noch würden soziale Aspekte berücksichtigt. Die Richtlinie berge die Gefahr, dass mit der Akzeptanz von Minimalstandards die Chancen auf mehr Nachhaltigkeit ungenutzt bleiben, kommentiert Martina Fleckenstein vom WWF.
Deutschland hatte bereits im vergangenen Jahr eine eigene Verordnung beschlossen, die ab 1. Juli angewendet werden sollte. Seit März gibt es bereits das bis dato einzig zugelassene Zertifizierungssystem ISCC, das von den Landwirtschaftsverbänden, aber auch Umweltorganisationen entwickelt worden war und höhere Anforderungen stellte als die staatlichen Vorgaben.
Auf Druck der Landwirtschaftsverbände verschob die Bundesregierung den Termin jedoch auf Januar 2011. Verbände wie der Deutsche Bauernverband oder die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen brauchen noch Zeit, ein eigenes Zertifizierungssystem zu errichten, dass sich streng nach den Vorgaben der EU richtet.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert