Afghanistan vor dem Nato-Abzug

Menschenrechtler fürchten Frieden

Zivilgesellschaftliche Organisationen am Hindukusch fühlen sich vom Westen bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen alleingelassen.

Anhänger des für seine Brutalität bekannten Warlords Abdul Rashid Dostum im Jahr 2007. Bild: AP

KABUL taz | Die Ausstiegsformel der internationalen Gemeinschaft aus Afghanistan ist einfach: Weniger Militär, mehr Zivilgesellschaft. Doch was genau der Westen unter Zivilgesellschaft versteht, daran haben vor allem afghanische Menschenrechtler immer mehr Zweifel. Sie befürchten die Hauptverlierer eines möglichen Friedens zu werden.

„Mit der aktuellen Verhandlungsstrategie wird am Ende ein Frieden herauskommen, der eine Vereinbarung zwischen Kriegsverbrechern sein wird“, sagt der Aktivist Azaryoun Matin. Sie werden sich untereinander aussöhnen, aber nicht mit den Opfern des Krieges.“

Matin leitet die Organisation Focus, die Menschenrechtsaktivisten in den Provinzen zu koordinieren versucht. Sie sollten mit am Tisch sitzen, fordert Matin, wenn in Afghanistan über Frieden verhandelt wird. Ohne Aufarbeitung der Vergangenheit werde es keinen echten Frieden geben, glaubt er.

Auch Ismail Qasemyar, Mitglied des von Präsident Hamid Karsai eingesetzten Hohen Friedensrates, ist pessimistisch. Auch er glaubt, dass es ohne Zivilgesellschaft keine Demokratie geben kann. Zugleich weiß er, dass sich etliche Mitglieder der heutigen Regierung einer Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Afghanistan verweigern.

Verhandlungen ohne Menschenrechtler

Friedensverhandlungen mit Beteiligung von Menschenrechtlern kann sich Qasemyar deshalb nicht vorstellen. Die Aktivisten sollten ihre Forderungen einer Kommission des Friedensrates unterbreiten, schlägt er vor. Dann ließe sich eventuell das bestehende Amnestiegesetz verändern und die Aufarbeitung dem Internationalen Strafgericht übertragen.

„Alternativ könnte Afghanistans Menschenrechtskommission ihren Bericht veröffentlichen, in dem sie die Kriegsverbrechen katalogisiert hat“, sagt Qasemyar und lacht. Er weiß natürlich, dass der Bericht seit zwei Jahren unter Verschluss gehalten wird, weil er einen „politisch explosiven Inhalt“ hat.

Afghanische Menschenrechtler wollen nun ihre Kräfte im Alleingang bündeln, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Auf Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zählen sie nicht mehr. „Der Westen will raus aus Afghanistan“, sagt Matin. Deshalb unterstütze er nur noch Forderungen, die politisch genehm seien: „Aufarbeitung der Kriegsverbrechen gehört nicht dazu.“

Das führt bei Matin und anderen Aktivisten längst zur Ablehnung finanzieller Hilfen aus dem Westen. „Wenn sie uns Geld geben, wollen sie auch die Inhalte unserer Arbeit bestimmen“, resümiert er.

Die Arbeit von Focus wird daher konsequent von den Mitgliedern selbst finanziert, die alle in internationalen Organisationen gut verdienen, erklärt Matin. Nicht alle afghanischen Organisationen aber können auf eigenen finanziellen Beinen stehen.

Bei der Forensic Science Organisation (FSO) etwa mangelt es an Geld im Gegensatz zum Engagement. Die Forensik-Aktivisten analysieren die Massengräber der verschiedenen Kriege im Land. „Unser Ziel ist es, Angehörigen wenigstens Überreste ihrer Vermissten zurückgeben“, sagt FSO-Leiter Sayed Jawid. Auch werden Beweise für mögliche Gerichtsprozesse gesichert.

Jawid und seine Mitstreiter fahren meist im Schutz der Dunkelheit aufs Land, damit sie nicht den örtlichen Kriegsverbrechern in die Hände fallen. „Wir haben versucht, von der EU und den Niederlanden Hilfe zu bekommen, aber sie fürchten die politischen Folgen unserer Arbeit“, sagt er. Ein Beamter der EU-Vertretung in Kabul bestätigt, dass es nicht möglich sei, solche Projekte finanziell zu unterstützen, begründet dies aber diplomatischer: „Der bürokratische Aufwand wäre genauso hoch wie für ein Millionenprojekt, wir können daher nur Großprojekte fördern.“

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