Afghanistan-Anfrage der Nato: Jung schickt Kampftruppe in Norden
Nichts Besonderes sei die Entsendung einer Eingreiftruppe, meint Verteidigungsminister Jung - und hofft, so dem Druck der Verbündeten zu entgehen.
BERLIN taz Deutschland wird ab Sommer in Afghanistan eine schnelle Eingreiftruppe stellen, die dort auch zu Kampfeinsätzen geschickt werden soll. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärte gestern in einer eigens anberaumten Pressekonferenz, er habe der Nato zugesagt, dass Deutschland diese Aufgabe übernehmen werde, die bislang von Norwegen erfüllt wurde.
Diese Eingreiftruppe sei eine "taktische Reserve", sagte Jung. Sie sei nicht von einer "irgendwie neuen Qualität", so wie es in der Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen diskutiert wurde. Zwar bestreitet Jung, dass diese Eingreiftruppe die Art des deutschen Afghanistan-Engagement verändert. Doch lassen Zeitpunkt und Art seiner Verkündung darauf schließen, dass er die Kampftruppe heute (Donnerstag) gleichwohl seinen Nato-Kollegen als Antwort auf die aktuelle Forderung nach militärischer Verstärkung im umkämpften Süden Afghanistans verkaufen möchte.
Denn nicht nur auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in der litauischen Hauptstadt Vilnius, auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz ab morgen (Freitag) wird sich die Bundesrepublik dem Vorwurf der Feigheit und Unfairness ausgesetzt sehen. Besonders die USA, Niederlande und Kanada, die im Süden und Osten Afghanistans gegen die Taliban kämpfen, verlangen, dass auch Deutschland im Rahmen des gemeinsamen Isaf-Mandats größere Risiken auf sich nehme.
Dies will Jung so noch nie persönlich gehört haben. Er sei sich im Gespräch mit den Kollegen immer ganz einig, dass Deutschland bereits hervorragende Arbeit leiste. Er sage ihnen stets, "wenn wir ganz Afghanistan stabilisieren wollen, dürfen wir den Norden nicht vernachlässigen". Er bekräftigte, dass es bei der vom Bundestagsmandat gedeckten Stärke von 3.500 Soldatinnen und Soldaten im Norden sowie zeitlich begrenzter Nothilfe im Süden plus Tornadoeinsatz und Lufttransport bleiben soll. Im Herbst freilich müsse das Bundestagsmandat neu diskutiert werden.
Doch ist auch gegenwärtig der Druck beträchtlich. Angesichts einer erwarteten "Frühjahrsoffensive" der Taliban kursiert in der Nato die Zahl von 7.000 zusätzlich benötigten Soldaten. Die Kanadier drohen an, sich aus Afghanistan ganz zurückzuziehen, wenn es nicht mehr Unterstützung anderer gibt. Welche Bedeutung ein harsch formulierter Brief des US-Verteidigungsministers Robert Gates hat, ist gegenwärtig unklar. Jung sagte: "Ich fühle mich immer in großem Einvernehmen mit ihm." Er werde jedoch selbstverständlich mit Gates auch noch einmal reden.
Die meisten Verteidigungspolitiker im Bundestag haben bereits erklärt, dass es beim jetzigen Mandat bleiben müsse - man fürchtet das Unverständnis der Wähler. Schon das Zugeständnis der Grünen-Fraktionsspitze, dass die schnelle Eingreiftruppe noch vom Mandat gedeckt sei, hat bei den Grünen erste kleine Krisenwellen geschlagen. Der Kreisverband Tübingen mit seinem Abgeordneten Winfried Hermann etwa fordert, die schnelle Eingreiftruppe abzulehnen.
Der ehemalige Außenminister und Erste Grüne Joschka Fischer hat dagegen bereits zu Protokoll gegeben: "Berlin weiß ganz genau, dass es eigentlich nur ja sagen kann" - zu einem Einsatz im Süden. Viele Beobachter stellen darauf ab, dass ohne größere deutsche Zugeständnisse der gesamte Wiederaufbau Afghanistans gefährdet sein könnte. "Der Einsatz beginnt zu bröckeln, und Deutschland ist gefordert", sagt zum Beispiel Johannes Varwick, Nato-Experte an der Universität Kiel. Es sei "völlig klar", dass Deutschland mindestens auf 4.500 Soldaten aufstocken müsse. Varwick beklagt die "Hasenfüßigkeit in der deutschen Debatte". Aus innenpolitischer Rücksicht bleibe Deutschland in der Nato zu "passiv".
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