Affäre um Ex-Spion Sergej Skripal: EU und USA weisen Russen aus
In der Skripal-Affäre spitzt sich die Konfrontation zu. 14 EU-Staaten, darunter Deutschland, weisen Diplomaten aus. Die USA fordern 60 Russen zur Ausreise aus.
Insgesamt weisen 14 EU-Staaten russische Diplomaten aus, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk in Warna in Bulgarien sagte. Aus EU-Kreisen verlautete, betroffen seien „mehr als 30“ Personen. Die USA verweisen 60 russische Geheimdienstmitarbeiter des Landes. Außerdem wird das russische Konsulat in Seattle wird geschlossen.
Russland verurteilte die Ausweisung der Diplomaten scharf. Moskau werde natürlich darauf reagieren, teilte das Außenministerium am Montag in der russischen Hauptstadt mit. „Es versteht sich von selbst, dass der unfreundliche Schritt der Ländergruppe nicht folgenlos bleiben wird“, hieß es.
Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Entscheidung sei „nicht leichtfertig“ getroffen worden. „Aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland. Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen.“
Mit der Ausweisung der russischen Diplomaten sende die Bundesregierung „auch ein Signal der Solidarität mit Großbritannien.“ Maas betonte zugleich: „Wir sind weiterhin offen für einen konstruktiven Dialog mit Russland, der zu vielen internationalen Themen notwendig bleibt.“
Cyber-Angriff auf AA spielt eine Rolle
Begründet wird der Schritt zudem mit einem Cyber-Angriff auch mit dem Cyber-Angriff von Hackern auf das Auswärtige Amt mit mutmaßlich staatlichem russischem Hintergrund. Zu den 14 EU-Staaten, die russische Diplomaten ausweisen, gehören unter anderem Frankreich, Italien, die Niederlande, Dänemark, Polen und Tschechien. Großbritannien und Russland hatten bereits die Ausweisung von 23 Diplomaten des jeweils anderen Landes angeordnet.
Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren Anfang März Skripal und seine Tochter schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland weist jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.
Wie das Weiße Haus in Washington erklärte, sind zwölf der betroffenen Russen bei den Vereinten Nationen in New York stationiert. Wie alle anderen auch hätten sie nun sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen. Betroffen von den Ausweisungen seien russische Agenten, die in hohem Maße damit beschäftigt seien, „aggressiv Informationen zu sammeln“. Um welche Informationen es sich handelt, wollte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses am Montag nicht sagen. Russland habe derzeit deutlich mehr als 100 aktive Agenten in den USA.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten ihre Tonlage gegenüber Moskau bereits verschärft und erklärt, dass sehr wahrscheinlich Russland für den Anschlag auf den britisch-russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter Yulia verantwortlich sei. Sie beschlossen, den EU-Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück zu beordern.
Der aus Deutschland stammende Diplomat Markus Ederer kam am Wochenende zurück nach Brüssel und führte erste Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Dabei habe man Ansichten über die jüngste Entwicklung ausgetauscht, sagte eine Sprecherin Mogherinis am Montag. Wann Ederer nach Moskau zurückkehrt, ließ sie auf Nachfrage offen. Es war nach offiziellen Angaben das erste Mal, dass die EU einen Botschafter zu Konsultationen zurückruft. Die Sprecherin nannte diesen Schritt „ziemlich ungewöhnlich“.
Russland wirft Briten Spaltung der EU vor
Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, hatten am Freitag angekündigt, weitere Schritte miteinander abzustimmen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits am Wochenende mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian telefoniert und über eine mögliche gemeinsame Reaktion gesprochen.
Großbritannien will nach russischer Darstellung mit dem Fall um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal die Beziehungen der EU zu Russland untergraben. „Das Land, das die EU verlassen will, missbraucht den Faktor der Solidarität“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag auf Facebook. Großbritannien zwinge die verbleibenden EU-Staaten dazu, mit Sanktionen die Zusammenarbeit mit Russland zu erschweren.
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 16.42 Uhr.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Gedenken an den Magdeburger Anschlag
Trauer und Anspannung
Aktionismus nach Magdeburg-Terror
Besser erst mal nachdenken