AfD und Alfa vor der Landtagswahl: Getrennt marschieren

In Baden-Württemberg streiten die AfD und ihre Abspaltung Alfa, wer das Original ist. Beide haben schlechte Aussichten bei der Wahl.

Gehört Lucke nun eigentlich zur Judäischen Volksfront oder zur Volksfront von Judäa? Ach, ach Foto: dpa

Karlsruhe taz | Mit der Alternative für Deutschland (AfD) und der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) ist es ein bisschen wie mit Monty Pythons „Judäischer Volksfront“ und der „Volksfront von Judäa“ – für Außenstehende sind sie nicht ganz leicht auseinanderzuhalten. Nach der Abspaltung des Lucke-Flügels nach dem Essener Parteitag im Juni treten AfD und Alfa in einem halben Jahr in Baden-Württemberg erstmals bei Wahlen an. Für liberal halten sich die einen (Alfa), für „altliberal“ die anderen (AfD). Aber gegen die EU sind sie beide, nationalistisch auch.

Vor allem die kleinere Alfa-Truppe mit derzeit etwa 300 Mitgliedern im Südwesten hat es schwer, rechtzeitig zur Landtagswahl in die Startlöcher zu kommen. Es fehlt an Strukturen und vor allem am Geld. Denn die Ausschüttungen aus den Wahlerstattungen sind in der Altpartei verblieben und so fängt man wieder bei null an.

Am kommenden Sonntag wird in Stuttgart zuerst einmal ein Landesverband gegründet. Der einzige Kandidat für den Vorsitz, Bernd Kölmel, hatte das Amt bis vor Kurzem bei der AFD inne. Der ehemalige Referatsleiter im Landesrechnungshof sitzt im Europaparlament und gilt als enger Vertrauter Bernd Luckes. Weitere designierte Vorstandsmitglieder kennen nur Eingeweihte: Neben dem langjährigen FDP-Politiker Ronald Geiger, der Kölmels Stellvertreter werden soll, treten vor allem ehemalige AfD-Stadträte und -Vorstände aus Mannheim und Heilbronn an.

Etwa 20 Prozent an Mitgliedern könnte die AfD durch die Spaltung im Südwesten an Alfa verloren haben, schätzt die Petry-Partei selbst. Darunter auch viele Amts- und Mandatsträger. So sind in Mannheim vier der fünf Mitglieder der AfD-Gemeinderatsfraktion zu Alfa übergetreten, in Heilbronn und Freiburg hat sich jeweils der gesamte Ortsvorstand davongemacht.

Die Hürde des Wahlrechts

In der AfD geblieben sind die Ganzrechtsaußen. Beispielsweise der Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechter, der bisher vor allem durch seinen Vergleich des Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ aufgefallen ist. Oder die stellvertretende Landessprecherin Christina Baum, die sich öffentlich zu Pegida bekennt und bei ihrer Bewerbungsrede auf dem AfD-Landesparteitag im Januar grüne Einwanderungspolitik einen „schleichenden Genozid an der deutschen Bevölkerung“ nannte.

AfD-Landessprecher Jörg Meuthen passt auf den ersten Blick nicht so recht in diese Riege. Der Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Kehl wurde auf dem Essener Parteitag als Stellvertreter von Frauke Petry gewählt. Schon damals sprachen viele von einem liberalen Feigenblatt.

Eine AfDlerin beklagt den schleichenden Genozid an der deutschen Bevölkerung

Der größte Unterschied zwischen Alfa und AfD: Die einen träumen schon von einer Regierungsbeteiligung, die anderen nicht. „Wir wollen uns erst einmal in der Opposition bewähren“, sagt AfD-Chefprogrammatiker Jongen, im Hauptberuf Assistent des Philosophen Peter Sloterdijk.

Für beide Parteien birgt das baden-württembergische Wahlrecht eine besondere Hürde. Da es im Land keine Listenwahl gibt, müssen Parteien in allen 70 Wahlkreisen Kandidaten präsentieren. Ein Kraftakt. Noch dazu mit höchst ungewissen Erfolgschancen. Die letzte Wählerbefragung im Land vom März sah die damals noch nicht gespaltene AfD bei knapp 5 Prozent.

Comments

[Stefan Mustermann]

"In der AfD geblieben sind die Ganzrechtsaußen. Beispielsweise der Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechter, der bisher vor allem durch seinen Vergleich des Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ aufgefallen ist".

 

An diesem Beispiel sieht man ganz deutlich, dass die Aussagen der AfD widersprüchlich sind. Von wenigen Monaten noch stritten sich die AfD und Alfa über enen angeblichen Klau einer Textpassage aus dem AfD Wahlprogramm. In dieser Passage presentiert sich die AfD als muslimefreundlich (bei TAZ berichtet). Nun beleidigt die AfD alle Muslime, indem Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen wird.

 

Die widersprüchliche Aussagen sind entweder gewollt, um mehr Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Oder sie wissen schlicht nicht, was sie wollen. Damit muss ein AfD Wähler völlig verunsichert sein. Es ist nicht sicher, was die AfD wirklich will. Und es ist nicht einmal sicher, ob die AfD nach einer Wahl zumindest versucht das umzusetzen, was den Wählern versprochen wurde. Und ob ein neuer Streit über die Ausrichtung und generelle Ziele der Partei nochmals kommt oder nicht ist auch nicht sicher.

 

Wahrscheinlich werden viele AfD-Wähler zum Lucke und seiner neu gegründeten Partei Alfa rüberlaufen. Dafür muss aber Herr Lucke seinen und AfD Wählern beweisen, warum die nicht für die AfD, sondern für die Alfa stimmen sollen.

[RPH]

Petry? Wer war das nochmal?