AfD streitet über Joe Biden: Kritik an Weidel und Gauland

Die Fraktionsspitze hat dem neuen US-Präsidenten gratuliert. Aber andere AfD-Abgeordnete verbreiten lieber Trumps wüste Anschuldigungen.

Die beiden AfD FraktionschefInnen, Alice Weidel Alexander Gauland haben Biden sitzen im Bundestag

Die beiden AfD FraktionschefInnen, Alice Weidel Alexander Gauland haben Biden zur Wahl gratuliert Foto: Christian Thiel/imago

BERLIN taz | In der AfD gibt es mal wieder Streit, doch aktuell laufen die Konfliktlinien jenseits der parteiinternen Lagergrenzen. Dieses Mal geht es auch nicht um Parteiinterna, anders als so oft in den vergangenen Monaten. Stattdessen geht es um die Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten. Die beiden FraktionschefInnen, Alexander Gauland und Alice Weidel, hatten Biden zur Wahl gratuliert und sich zuversichtlich gezeigt, „dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen schnell auf rechtstaatlichem Wege geklärt werden“, so heißt es in einer Presserklärung vom Samstagabend.

Einige Mitglieder der Bundestagsfraktion haben eine gänzlich andere Position zum Wahlsieg Bidens – und gehen ihre FraktionschefInnen nun zum Teil direkt an. Ganz im Stil des abgewählten Noch-Präsidenten Trump verbreiten sie Gerüchte über vermeintliche Wahlfälschung – Vorwürfe, für die es bisher keinerlei Beweise gibt.

„Wer grundlos bereits jetzt Glückwünsche an den noch nicht betätigten #Biden sendet, hat entweder keinen blassen Schimmer von der Dimension der aktuellen politischen Situation oder er will sich seine pfründegefüllten Schüsselchen rechtzeitig sichern“, schrieb etwa der AfD-Abgeordnete Martin Renner aus NRW in den sozialen Netzwerken.

„Keine Glückwünsche für den globalisitischen Wahlbetrüger Joe Biden“, kontert auch Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg und übernimmt damit Trumps Rhetorik fast eins zu eins.

Es sind nicht nur Hinterbänkler, die öffentlich den FraktionschefInnen widersprechen. Auch Beatrix von Storch, immerhin Vize in Fraktion und Partei, spricht von „massiven Hinweisen auf Wahlfälschung“ und Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, Abgeordneter aus Bayern, twittert: „Solange es kein endgültiges Ergebnis der election gibt, ist für mich Trump Präsident der USA. Glaubt keiner Mainstream Presse!“.

Auch Parteichef Jörg Meuthen, der sich sonst gern bürgerlich gibt und dem Gauland und Weidel immer wieder vorwerfen, sich an die „Altparteien“ ranzuwamsen, äußert sich deutlich vorsichtiger als die beiden FraktionschefInnen: „Da ist noch manches zu klären“, heißt es bei ihm.

Während die Partei eigentlich in der gesamten Zeit ihres Bestehens von scharfen internen Auseinandersetzungen geprägt ist, ging es in der Fraktion eine Weile friedlicher zu. Dort versuchte man, die Flügelkämpfe außen vor zu lassen und zusammen zu arbeiten. Das aber funktioniert bereits seit einer ganzen Weile nicht mehr.

Das liegt auch an Gauland und Weidel, denen Abgeordnete immer wieder Führungsschwäche vorwerfen. Es dürfte aber auch in den schlechten Umfragewerten der AfD für die Bundestagswahl im kommenden Jahr begründet sein – viele Abgeordnete müssen um einen guten Listenplatz und einen Wiedereinzug in das Bundesparlament bangen. Da macht der eine oder die andere auch gerne mal durch scharfe Äußerungen in den sozialen Netzwerken von sich reden.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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