: AfD noch immer fraktionslos
POLITIK Der Antrag der AfD auf Fraktionsstatus in der Bürgerschaft wurde abgelehnt. Die Partei fühlt sich ungerecht behandelt, nun will sie eine Neu-Auszählung erklagen
Die Bremer AfD will den Fraktionsstatus im Landesparlament erlangen und damit mehr Geld und Mitsprache, hat dafür aber einen Sitz zu wenig. Also sollte eine Gesetzesänderung her. Der Antrag dazu wurde am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft abgelehnt.
Dass die AfD den Fraktionsstatus um einen Sitz verpasste, liegt an einer Besonderheit des bremischen Wahlsystems. In Bremerhaven scheiterte die Protestpartei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und erhielt kein Mandat. Landesweit liegt sie insgesamt aber über fünf Prozent. Die Sitze für Bremen und Bremerhaven werden getrennt voneinander vergeben.
Dass eine Partei fünf Abgeordnete für den Fraktionsstatus benötigt, hält die AfD für überholt und bemüht dafür eine historische Herleitung: Die Anforderung stamme aus einer Zeit, als das Landesparlament noch 100 Sitze umfasste, heißt es in Antrag der AfD: „5 % der Wählerstimmen waren fünf Sitze und somit hatte die gewählte Partei Fraktionsstatus.“ Mittlerweile gibt es aber nur noch 83 Abgeordnete.
Daher fordert die AfD ein neues Kriterium: Erhält eine Partei landesweit, also in Bremen und Bremerhaven zusammen, mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen, aber nur vier Mandate, soll sie als Fraktion gelten.
Die etablierten Fraktionen sehen das anders und lehnten den Antrag ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe bezeichnet das Ansinnen der AfD als „absolut exotischen Regelungsvorschlag“. In fast allen deutschen Bundesländern benötige eine Partei mindestens fünf Prozent der Abgeordneten, nicht der Stimmen, um als Fraktion zu gelten. Und dass es zwei Wahlgebiete gebe, sei nun einmal in der Landesverfassung verankert. Doris Achelwilm, Landessprecherin der Linkspartei, ergänzt: „Fünf Prozent der 83 Parlamentssitze sind 4,15, eine Fraktion benötigt also immer noch mindestens 5 Abgeordnete.“
Plan B der AfD: eine Neuauszählung der Stimmen in Bremerhaven. Um das zu erzwingen, muss sie bis zum 21. Juli Klage einreichen. Vincent Buss
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
