AfD nach dem Scheitern von Jamaika: Chance mit Risiko
Offiziell freut sich die AfD über den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen. Doch so einfach ist es nicht – eine Neuwahl ist keine Erfolgsgarantie.
Seine Kochefin Alice Weidel fügte unter zustimmenden Blicken Gaulands hinzu: „Wir freuen uns auch auf eventuelle Neuwahlen.“ In Umfragen habe die AfD seit der Bundestagswahl weiter zulegt. Freuen? Gauland und Weidel wirkten alles andere als freudig erregt. Das könnte daran liegen, dass ein Erfolg bei einer Neuwahl nicht so ausgemacht ist, wie Gauland und Weidel das darstellen. Zwar liegen die Rechtspopulisten in Umfragen derzeit bei bis zu 13,5 Prozent, bei der Wahl waren es 12,6. Doch Protestwähler könnten sich besinnen und ihr Kreuz wieder bei der CDU machen. Auch die nach rechts geschwenkte FDP könnte der AfD Stimmen kosten.
Zudem würden eine Neuwahl die Partei vor große organisatorische Schwierigkeiten stellen. Die Lage ist in zahlreichen Bundesländern desolat. In großen Landesverbänden wie Bayern und Nordrhein-Westfalen stehen Landesvorstandswahlen mit ungewissem Ausgang an. In den Ländern müssten – womöglich in kürzester Zeit – auf einem Parteitag erst Delegierte gewählt werden, die dann bei weiteren Versammlungen die Kandidaten für die Neuwahl bestimmen. Für letzteren Prozess hat NRW bei der Bundestagswahl drei Versammlungen gebraucht. Rechnet man die Schwierigkeit der AfD ein, geeignete Hallen für ihre Parteitage zu finden, könnte es bei schnellen Neuwahlen zeitlich knapp werden. Auch könnte der Streit um die Zusammensetzung der Listen neu ausbrechen.
Eine Neuwahl würde die AfD vor „organisatorische, logistische und finanzielle Herausforderungen“ stellen, räumte denn auch in Stuttgart Parteichef Jörg Meuthen ein, der beim Bundesparteitag in zwei Wochen wiedergewählt werden will. „Wahlkampf verschlingt Geld“, so Meuthen. Die Partei plane daher eine neue Spendenkampagne.
Besonders aber dürfte eine Neuwahl Ex-AfD-Chefin Frauke Petry ärgern. Sie hat die Partei kurz nach der Bundestagswahl verlassen, ein Abgeordneter aus NRW ist ihr gefolgt, beide behielten ihre Mandate. Obwohl Petry in Sachsen eines von drei Direktmandaten für die AfD geholt hat, ist es wohl ausgeschlossen, dass sie bei einer Neuwahl wieder in den Bundestag einziehen würde – für ihr Projekt „Blaue Wende“ womöglich das Aus.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links