AfD in Thüringen: Flügelstreit spaltet Landtagsfraktion
Streit zwischen Nationalen und Wirtschaftliberalen: Parteiinternen Kritikern von Fraktionschef Höcke drohen Disziplinierungsmaßnahmen.
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DRESDEN taz | „Die Fraktion ist voll handlungsfähig. Wir konzentrieren uns auf die Plenararbeit und stimmen einheitlich ab“, erklärt die Pressesprecherin der AfD im Thüringer Landtag. Doch Berichte, die der taz aus der elfköpfigen Landtagsfraktion bestätigt wurden, sagen anderes.
Gefolgsleute von Fraktionschef Björn Höcke haben die Abgeordneten Jens Krumpe und Oskar Helmerich aufgefordert, sich aus den Fachausschüssen des Landtags zurückzuziehen. Andernfalls drohe ihnen Fraktionsausschluss.
Hinter den mühsam kaschierten Spaltungstendenzen in Thüringen steckt offensichtlich der Richtungsstreit in der Bundespartei vor dem großen Parteitag im Juni. Die Fraktionssprecherin der AfD bestreitet zwar jeden Zusammenhang und will sich nicht zu Fraktionsinterna äußern. Es fällt jedoch auf, dass die beiden gemaßregelten Abgeordneten neben ihrem Kollegen Siegfried Gentele die „Deutschland-Resolution“ unterzeichnet haben.
Sie war die unter anderem von AfD-Bundesvize Hans-Olaf Henkel mitgetragene Antwort auf die so genannte „Erfurter Resolution“ und sollte den gemäßigt eurokritischen wirtschaftsliberalen Kurs von Parteichef Bernd Lucke stützen.
Zusammenarbeit mit Pegida
Die inzwischen von 1.500 der 22.000 Parteimitglieder unterzeichnete „Erfurter Resolution“ hingegen beschwört den nationalistischen Erneuerungsgedanken der Alternative für Deutschland. Man dürfe sich nicht dem Stil der etablierten Parteien annähern und ein Zusammengehen mit Bewegungen wie Pegida nicht ausschließen. Diese Erklärung geht auf den Thüringer Fraktionschef Höcke und auf den sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden André Poggenburg zurück.
Parteivize Henkel warf Höcke daraufhin Spaltungsabsichten und „spinnerte völkische Ansichten“ vor. Er wolle die Partei nicht spalten, dementierte der Angesprochene im Deutschlandfunk, sondern nur auf einem alternativen Weg halten. Doch nun zieht sich der Riss durch die eigene AfD-Landtagsfraktion. Von Osterdienstag an trifft sie sich auf der Wartburg zu einer richtungsbestimmenden Klausur. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.
Der Fraktionschef der CDU im Landtag, Mike Mohring, hatte der konservativen Konkurrenz nach Bekanntwerden der „Erfurter Resolution“ Politikunfähigkeit angesichts der Grabenkämpfe bescheinigt.
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