Kommentar AfD-Richtungskampf

Eine Antwort erzwingen

Da die Wahlkämpfe fürs Erste erfolgreich bestritten sind, beginnen die Kämpfe innerhalb der AfD. In Erfurt will man eine Antwort auf die Ausrichtungsfrage.

Björn Höcke (unten l.) und die AfD-Fraktion Thüringen. Bild: dpa

Die Mehrheit der Fraktion der AfD schloss ihren Kollegen Siegfried Gentele nicht wegen dessen Kritik am Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke aus, vor Ort zu wenig zu wirken und zu oft andernorts Reden zu halten. Nein, die Getreuen in Erfurt wollen eine Antwort auf die Ausrichtungsfrage. Die parteiinterne Auseinandersetzung zwischen „Erfurter“ und „Deutschland Resolution“ soll endlich entschieden werden.

Seit Parteigründung versucht der Bundesvorsitzende Bernd Lucke die Frage, wie weit rechts sich zu positionieren sei, weitestmöglich zu umgehen und die recht schnell absehbaren Wahlerfolge nicht durch Programmdebatten zu gefährden. Ausbrechende Debatten wie zu Pegida wurden nicht zu Ende diskutiert. Jetzt, da die Wahlkämpfe fürs Erste erfolgreich bestritten sind, beginnen die Kämpfe innerhalb der Partei.

Mit dem „sofortigen Rauswurf“ wollte Höcke ein Mitglied abstrafen und loswerden, das statt der „Erfurter Resolution“ die „Deutsche“ mit als Erster unterschrieben hat: eine Warnung auch an die Mitglieder in der Fraktion und im Landesverband. Mindestens zwei weitere Abgeordnete aus der thüringischen Fraktion stehen in der Kritik, da sie die von Hans-Olaf Henkel forcierte „Deutschland Resolution“ unterzeichnet haben.

Unterstützung bekam Höcke bereits aus Brandenburg. Der dortige Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland widersprach Henkel, der den Erfurtern „völkisches Gedankengut“ vorhielt. Die „Erfurter Resolution“ haben bislang über 1.800 Mitglieder unterschrieben – und zwar in Ost wie West. Die geografische Trennlinie sagt also nichts über die politische Grenzen innerhalb der AfD aus.

Die Erfurter Gruppe um Höcke, die mehrfach weit rechts stehenden Medien Interviews gab, will es jetzt wissen.

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Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandesund des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: mit Andrea Röpke "Mädelsache" (2011), mit Martin Langebach "Europas radikale Rechte" (2013). Im Erscheinen begriffe „Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt“.

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