AfD im Berliner Wahlkampf: Entscheidende Vorwahl
Zwei Wochen vor Berlin wählt Mecklenburg-Vorpommern. Dort wird die AfD rund 20 Prozent kriegen. Beinflusst das auch den Berliner Wahlkampf?
Die Zahlen sind schrecklich: Bei fast 20 Prozent sieht eine neue Umfrage die rechtspopulistische AfD und damit noch vor der Linkspartei und den Grünen. Nicht auszuschließen, dass sie sogar zweitstärkste Kraft im Landtag werden kann.
Die Umfrage von Ende vergangener Woche bezieht sich freilich nicht auf Berlin, sondern auf Mecklenburg-Vorpommern. Doch die Parlamentswahl dort findet lediglich zwei Wochen vor der Entscheidung an der Spree statt. Und das dortige Ergebnis könnte die Rechten – gänzlich ohne deren Zutun – in den letzten 14 Tagen des Berliner Wahlkampfs stärken. Denn es ist gut möglich, dass dadurch ein so genannter Mitläufereffekt, auch Bandwagon-Effekt genannt, ausgelöst wird.
Sozialwissenschaftler gehen dabei davon aus, dass Menschen tendenziell auf der Seite der Gewinner stehen wollen. Eine hohe Zustimmung in Meck-Pom für die AfD könnte vor diesem Hintergrund zur Folge haben, dass bisher unentschlossene oder noch zögernde Wähler ihre Stimme doch den Rechtspopulisten geben. Die vorherigen Bemühungen der demokratischen Parteien, die AfD möglichst klein zu halten, wären dann teilweise wirkungslos.
„Ich glaube, dass das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern auf Berlin Auswirkungen haben kann“, sagt Dennis Buchner, Landesgeschäftsführer der SPD und deren Wahlkampfleiter. Einige Menschen zusätzlich könnten AfD wählen. Buchner betont aber zugleich: „Das Potenzial der AfD ist hier in Berlin aber nicht so groß.“
Der Berliner Politologe Gero Neugebauer geht sogar davon aus, dass die AfD in Meck-Pom 25 Prozent holt. „Das würde auch die AfD in Berlin beflügeln“, sagte er der taz. Die Auswirkungen dürften allerdings eher gering sein: „Die Partei ist schon enttabuisiert“, betont Neugebauer. „Das Ergebnis im Norden würde der AfD in Berlin keine weitere Wählerklientel mehr eröffnen.“
Doch wie groß diese Klientel in Berlin ist, bleibt derzeit reine Spekulation: Das Umfrageinstitut Forsa sieht die Partei auch nach der jüngsten, am Montag veröffentlichten Erhebung bei 8 Prozent (siehe auch Kasten), Infratest Dimap schätzte sie Mitte Juni mit 15 Prozent fast doppelt so stark ein. Aus der Forschung weiß man, dass Wähler rechter Parteien sich tendenziell scheuen, ihre Präferenz in Umfragen zu äußern, ihnen am Wahltag dann aber trotzdem ihre Stimme geben.
Für die Machtverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus hätte allein schon der Einzug der Rechtspopulisten Auswirkungen: Sehr wahrscheinlich wäre damit eine Fortsetzung der bisherigen „Großen“ Koalition aus SPD und CDU nicht mehr möglich; den Sozialdemokraten ginge eine Machtoption verloren und ein generell eher ungeliebtes Dreierbündnis wäre wohl unausweichlich.
Gero Neugebauer, Politologe
Wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahlen wären, blieben die Grünen weiter vor der CDU die zweitstärkste Partei. Allerdings büßten sie gegenüber der Umfrage vor einem Monat einen Punkt ein und kommen nun auf 19 Prozent, während die CDU unverändert 18 Prozent der Wählerstimmen erreichen würde. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung.
Die SPD würde bei der Wahl am 18. September auf 27 Prozent kommen, ein Punkt mehr als vor einem Monat. Die Linke liegt bei unverändert 14 Prozent.
Im Abgeordnetenhaus vertreten wären zwei weitere Parteien: Die AfD würden unverändert 8 Prozent wählen, womit die Partei erstmals im Parlament wäre. Die FDP würde mit 6 Prozent (plus ein Prozentpunkt) den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus schaffen. Vor fünf Jahren hatten die Liberalen die Fünfprozenthürde klar verfehlt. Die seit 2011 im Abgeordnetenhaus vertretenen Piraten würden dagegen mit nur noch etwa 1 Prozent nicht mehr ins Parlament kommen.
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) nennt die Berliner AfD eine „teils rechtsextreme“ Partei, wie deren Projektleiterin Bianca Klose am Freitag bei der Vorstellung des sogenannten Berliner Konsenses sagte. Die Partei, die sich gerne als Opfer des politischen Systems und der „Lügenpresse“ inszeniere, verwende eine „hasserfüllte Rhetorik“ und funktioniere als „Stichwortgeberin“ für rechte Ideologien. (dpa, taz)
Man darf dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) dennoch unterstellen, dass er sich nicht allein aus taktischem Kalkül so leidenschaftlich wie bisher gegen die AfD ausspricht. Berlin müsse zeigen, dass es auch nach der Wahl für Weltoffenheit, Toleranz und Internationalität steht, betonte der Regierende auch am vergangenen Freitag bei der Unterzeichnung des sogenannten Berliner Konsenses.
Darin verpflichteten sich die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sowie die FDP, im Wahlkampf „gemeinsam rassistischen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen die Rote Karte“ zu zeigen und sich „entschieden gegen sie zu stellen, wo auch immer sie auftreten“. Dennoch müsse man die Auseinandersetzung mit der AfD führen, etwa bei Diskussionen. Dabei habe sich bisher gezeigt, dass die AfD auf viele Fragen in der Stadtpolitik keine Antwort hätte, berichtete Müller von ersten Erfahrungen. Stattdessen würden deren Vertreter „heiße Luft“ produzieren.
Politische Folgen bedenken
So verwundert es auch wenig, dass die AfD bisher kaum durch politische Stellungnahmen im Wahlkampf aufgetaucht ist. Entsprechend gefährlicher wäre ein Schub von außen, wie durch einen Durchmarsch in Mecklenburg-Vorpommern.
In den letzten beiden Wochen vor der Wahl am 18. September werden alle demokratischen Parteien gefordert sein, „verstärkt mit Spin gegen die AfD“ zu argumentieren, sagt Dennis Buchner. Man müsse den Wählern klar machen, dass eine Stimme für die Rechtspopulisten vor allem auf Bezirksebene direkte politische Folgen haben würde: „Bei entsprechender Mehrheit wird die AfD dann zum Beispiel einen Schulstadtrat stellen“, erklärt Buchner. Die Stadträte stehen in den Bezirken nicht allein den stärksten Parteien zu, sondern werden nach Stimmanteil vergeben. Erhält eine Partei in einem Bezirk mehr als rund 17 Prozent, kann sie einen Stadtrat stellen.
Ein Weckruf
Die Grünen hoffen hingegen darauf, dass ein Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern in Berlin vor allem die Klientel der bereits im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien mobilisiert. „Ein solches Ergebnis wäre ein Weckruf für die Unterstützer der demokratischen Parteien: Es würde allen noch mal zeigen, worum es in Berlin geht“, sagt Landeschefin Bettina Jarasch. Und auch potenzielle Nichtwähler könnten sich daraufhin vielleicht doch noch durchringen, an die Urne zu gehen. Bettina Jarasch hofft am Ende auf ein Ergebnis der AfD im „einstelligen Bereich“.
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