AfD freundelt mit Pegida: Die Alternative fürs Abendland
Die AfD unterstützt die Pegida-Proteste. Parteimitglieder sehen eine inhaltliche Überschneidung mit der islamfeindlichen Bewegung.
BERLIN taz | Die Bundesrepublik diskutiert über die Tausenden, die in Dresden gegen die angebliche Verbreitung des Islam auf die Straße gehen. Doch keiner der Pegida-Organisatoren will sich öffentlich äußern. Wen also einladen zu Talkrunden im Fernsehen, zu Maybrit Illner und Günther Jauch? Die AfD, „die natürlichen Verbündeten dieser Bewegung“, wie es der AfD-Vize Alexander Gauland vergangene Woche ausdrückte.
Der frühere CDU-Mann Gauland ist von den Ideen von Pegida so angetan, dass er ankündigte, mit seiner Brandenburger Landtagsfraktion nach Dresden zu reisen – „um sich ein Bild der Proteste zu machen“. Gauland hat seine Angst vor dem Islam erst richtig während des Wahlkampfs in Brandenburg entdeckt.
Damit ist er nicht allein in der Partei. „Pegida thematisiert Dinge, die von der Politik vernachlässigt werden“, sagte Sachsens AfD-Landesvorsitzende Frauke Petry. Dinge, die die AfD als einzige Partei aufgreife. Denn schließlich, so Petry, sei eine „inhaltliche Überschneidung“ der Forderungen der Bewegung mit dem Programm der AfD „offensichtlich“. Und dass viele AfDler bei Pegida mitliefen, sei auch kein Geheimnis.
Um die Demonstrationen öffentlich zu unterstützen, haben sich einige Nationalkonservative der Partei sogar zur „Patriotischen Plattform“ zusammengeschlossen. Aushängeschild dieser Patrioten ist Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Mitglied und Islamwissenschaftler an der Uni Bayreuth. Auf der Homepage der „Patriotischen Plattform“ lobte er die Bewegung im November und bezeichnete sie als „kluge Köpfe“ im Gegensatz zu HoGeSa. „Was ihr noch fehlt, ist eine Partei, die den Protest in die Parlamente trägt.“ Eine Partei wie die AfD.
Ein wenig differenzierter argumentiert Hans-Olaf Henkel, ebenfalls Vizechef. Er sagt, dass die Kritik an Auswüchsen des Islamismus nicht dazu führen dürfe, „dass die Religion des Islam, Asylbewerber oder Ausländer insgesamt diskreditiert, verunglimpft oder gar bedroht werden“.
Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat sich noch nicht entschieden, auf welche Seite er sich stellt – zu Gauland oder Henkel. Der BZ sagte er am Sonntag: „Es gibt islamistisches Gedankengut, das Gewalt verherrlicht, Frauen diskriminiert und unser Rechtssystem infrage stellt.“ Plumpe Islamfeindlichkeit sei aber inakzeptabel.
Am selben Abend diskutierte Lucke bei Günther Jauch wieder über Pegida. Am Ende seiner Talkrunde ließ Jauch Luckes Facebook-Seite einblenden, auf der er selbst schreibt: „Ich halte die Forderungen der Pegida für legitim, was nicht alle teilen werden.“ Keine Differenzierung, keine Abgrenzung von fremdenfeindlichen Tönen. Lucke begann verlegen mit seiner üblichen Verteidigung: „Man hat manchmal Mitarbeiter, die schreiben Dinge auf, die …“ Der Rest ging im Gelächter des Publikums unter.
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