AfD-Querelen in Schleswig-Holstein: Ex-Chefin will sich einklagen
Doris von Sayn-Wittgenstein wurde aus der Kieler Landtagsfraktion geworfen. Jetzt zieht sie gegen die AfD vor das Landesverfassungsgericht.
Am 4. Dezember 2018 hatte die Landtagsfraktion unter dem Vorsitz von Jörg Nobis Sayn-Wittengstein ausgeschlossen. Die Fraktion hielt der Juristin vor, 2014 für den Verein „Gedächtnisstätte“ geworben zu haben. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen und Thüringen hat den Verein als rechtsextremistisch eingestuft. Der Verein ist auch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD angeführt.
In der mündlichen Verhandlung erklärte der Anwalt Sayn-Wittgensteins, dass seine Mandantin in ihren Rechten als Abgeordnete beschnitten worden sei. Es lägen keine politischen Differenzen vor, vielmehr sei willkürlich vorgegangen worden. Der Ausschluss sei letztlich die Folge einer „Medienkampagne“.
Der Anwalt der Fraktion erwiderte, dass sehr wohl politische Differenzen bestünden. Der Verein, für den die Klägerin warb, habe ein „klar rechtsextremistisches Weltbild“. Wenn die AfD sich nicht eindeutig von solchen Vereinen abgrenze, „wäre sie in wenigen Jahren tot“, argumentierte der Anwalt.
Einig ist sich die Partei nicht
In der AfD ist die Abgrenzung zu der ehemaligen Landesvorsitzenden umstritten. Auf Landesebene ist ein Antrag des Bundesvorstands auf Parteiausschluss gescheitert. Das Landesschiedsgericht ignorierte, dass sie E-Mails versandte, die ihre Vernetzung mit Freunden der Waffen-SS, Holocaust-Leugnern und Verfechtern einer Reichsideologie bis hin zum internationalen Rechtsextremismus offenbarten – ausgedruckt knapp 80 Seiten, die der taz vorliegen.
Jetzt muss das Bundesschiedsgericht der Partei entscheiden. Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts wird im August erwartet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Iran als Bedrohung Israels
„Iran könnte ein Arsenal an Atomwaffen bauen“
Keith Kelloggs Wege aus dem Krieg
Immer für eine Überraschung gut