Äußerungen deutscher MinisterInnen: Außenpolitik wäre schön
Der Außenminister fordert ein Ende der Gewalt in Syrien, die Verteidigungsministerin ein robusteres Mandat für Mali. Konsistent ist das alles nicht.
W as will die deutsche Außenpolitik? Dieses immerwährende Rätsel ruft sich zum Jahresende 2019 mit Wucht in Erinnerung. Erst kündigt Außenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber der Funke Mediengruppe mehr Hilfe für die Menschen in Syriens Rebellengebiet Idlib an, die vor Assads Bombenterror fliehen, und fordert „ein sofortiges Ende der Angriffe und eine dauerhafte Waffenruhe“. Postwendend sagt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Deutschland dürfe sich in der Sahelzone Afrikas „nicht wegducken“, und meint, wenn man der Ausbreitung des Terrors dort nicht entgegentrete, beispielsweise mit einem „robusteren Ausbildungsmandat“ für die Bundeswehr vor Ort, gebe es mehr Migration, und dann „müsste man letztlich um ganz Europa Mauern und Stacheldraht legen“.
Da holt Maas per Deutsche Presse-Agentur noch weiter aus und kündigt an, im Jahr 2020 wolle Deutschland den UN-Sicherheitsrat in ein „Krisenpräventionszentrum“ verwandeln: „Libyen, Sahel, Sudan, Afghanistan, Nordkorea, Syrien, Iran und Jemen werden uns beschäftigen.“
Aber worauf will Deutschland in Syrien letztendlich hinaus – der Status quo kann es ja wohl nicht sein? Das sagt der SPD-Minister nicht. Wie soll Mali durch eine „robustere“ deutsche Ausbildung seiner Armee zu einem Land werden, aus dem niemand mehr nach Europa will?
Es gibt dafür eine für Deutschland sehr unvorteilhafte Antwort, aber das hat die CDU-Ministerin sicher nicht gemeint. Und wie will eine Nichtvetomacht, die den UN-Sicherheitsrat in einem Jahr wieder verlässt, diesen Rat reformieren? Diese Frage wird im Alltag von New York vermutlich nicht einmal gestellt, geschweige denn beantwortet werden.
In einer Großen Koalition ergibt die Summe aller Äußerungen keinen Sinn, deswegen ist es ja eine Große Koalition. Aber einzelne außenpolitische Äußerungen sollten zumindest die Möglichkeit einer sinnvollen Außenpolitik aufblitzen lassen. Vielleicht wird 2020 ja alles besser.
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