: Ärger schöndenken
Hamburger Organisationen besorgt über die Zukunft des Zuwanderungsgesetzes: „Von breitem Konsens getragen“
Das Hamburger Diakonische Werk nutzte das gestrige Scheitern des Zuwanderungsgesetzes für einen positiven Blick nach vorne: Wenn das Gesetz nun noch verändert wird, dann müsse es „besser werden“. Diakonie-Präsident Jürgen Gohde appellierte an Bundesregierung und Bundestag, die Mittel der „Integrationsbegleitung“ für Zuwanderer zu verstärken und die „geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung bei der Anerkennung von Flüchtlingen zu berücksichtigen“.
Ansonsten warnten MigrationsexpertInnen davor, das Gesetz für Zuwanderer zu verschlechtern. Es sei ohnehin eine Kombination „aus zarten Verbesserungen und unerträglichen Verschlechterungen“, so die „Arbeitsgemeinschaft kirchlicher Flüchtlingsarbeit“. Welcher Teil nach erneuten Verhandlungen mit der CDU übrig bleibe, sei „vorausschaubar“. Auch die Türkische Gemeinde Deutschlands (TGD) ist laut ihrem Vorsitzenden, dem Hamburger Professor Hakki Keskin, „nicht mit weiteren Zugeständnissen an die Unionsparteien einverstanden“. Der DGB-Vorsitzende Erhard Pumm sagte, es gehe „kein Weg an dem längst überfälligen Perspektivwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik vorbei“.
Die Grünen Schleswig-Holsteins kündigten an, ihr landeseigenes Integrationskonzept weiter zu verfolgen, „obwohl die Mitwirkung des Bundes dringend notwendig gewesen wäre“. Die Hamburger GAL erinnerte daran, dass das Gesetz „von vielen gesellschaftlichen Gruppen, auch aus der Wirtschaft, als vernünftiger Kompromiss getragen wird“. CDU/CSU sollten „mit dem Blockieren der überfälligen gesellschaftlichen Lösung Schluss machen“. Laut dem SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz habe die CDU aus wahltaktischen Gründen „Deutschland um das modernste Zuwanderungsgesetz Europas gebracht“. ELKE SPANNER
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