Ägyptisches Gericht: Haftstrafe für Mubarak bestätigt

Ex-Präsident Husni Mubarak ist derzeit nicht im Gefängnis. Die Haftstrafe wegen Korruption, die nun bestätigt wurde, hat er abgesessen. Doch der nächste Prozess steht an.

„Mubarak ist unschuldig“ steht auf dem Zettel, den eine Anhängerin am 9. Januar 2016 in Kairo hochhält. Foto: reuters

Kairo ap | Ein Gericht in Ägypten hat eine dreijährige Haftstrafe für Ex-Präsident Husni Mubarak wegen Korruption bestätigt, die er bereits verbüßt hat. Durch das Urteil vom Samstag muss der ehemalige Staatschef in dem Fall nicht zusätzliche Zeit im Gefängnis verbringen. Mubarak und seine beiden Söhne Gamal und Alaa waren für schuldig befunden worden, Millionen von Dollar an staatlichen Mitteln veruntreut zu haben.

Alle drei verbrachten über vier Jahre in Haft. In der Gerichtsentscheidung vom Samstag wird die von ihnen bereits abgesessene Zeit berücksichtigt.

Ex-Präsident Mubarak befindet sich derzeit nicht im Gefängnis. Der 87-Jährige muss sich in einem Wiederaufnahmeverfahren wegen der Tötung Hunderter Demonstranten während des Volksaufstands 2011 verantworten. Bei dem Aufstand, der zum Rücktritt Mubaraks führte, kamen knapp 900 Protestteilnehmer ums Leben.

Mubarak war wegen der Vorwürfe, er habe die Tötung der Demonstranten nicht verhindert, 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. 2013 wurde das Urteil aber aufgehoben und ein neuer Prozess angeordnet. Im November 2014 stellte ein Gericht dann das Verfahren aus formalen Gründen ein. Dagegen legte die ägyptische Staatsanwalt Berufung ein mit der Begründung, das Gerichtsurteil sei „rechtlich fehlerhaft“. Daraufhin ordnete das höchste Berufungsgericht in Ägypten ein Wiederaufnahmeverfahren an.