Ägypten nach der Revolution: Kein ruhiger Geburtstag für Mubarak
Anhänger und Gegner des ehemaligen Präsidenten bewerfen sich in Kairo mit Steinen. Der ehemalige Innenminister Habib al-Adly wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
KAIRO taz | Es war kein ruhiger Geburtstag. Während der ägyptische Expräsident Husni Mubarak seinen 83. unter Hausarrest in einem Krankenhaus im Badeort Scharm al-Scheich feierte und die Internetgemeinde darüber spekulierte, ob er dort Kuchen bekommt oder nicht, bewarfen sich in Kairo am Mittwoch Mubarak-Anhänger und -Gegner mit Steinen.
Rund 200 Anhänger des Expräsidenten hatten sich am frühen Nachmittag vor dem Gebäude des Staatsfernsehens am Nilufer unter einem großen Plakat Mubaraks und dem Schriftzug "Nein!" versammelt. Sie forderten eine Einstellung der gegen ihn laufenden Verfahren.
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite versammelten sich Mubarak-Gegner und skandierten. Am späten Nachmittag ging das Nebeneinander der beiden Gruppen in Gewalt über. Sie warfen Steine und gingen aufeinander los. Die Armee griff ein und trennte beide Lager. 67 Menschen wurden laut Gesundheitsministerium verletzt.
Seit die Staatsanwaltschaft Mubarak und seine beiden Söhne vor vier Wochen in Untersuchungshaft genommen hat, ist es in mehreren Städten zu kleineren Demonstrationen für seine Freilassung gekommen, mehrmals auch zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Mubarak-Gegnern. Mubarak war am 11. Februar zurückgetreten und hatte sich nach Scharm al-Scheich zurückgezogen. Ihn wegen der Vergehen während seiner Amtszeit und des brutalen Vorgehens gegen die Opposition vor Gericht zu stellen war im April erneut die Forderung großer Demonstrationen.
Mubarak droht Todesstrafe
Sollte er verurteilt werden, verkündete der neue Justizminister Mohammed Abdelasis al-Juindy in seinem ersten Fernsehinterview vergangene Woche, könnte ihm die Todesstrafe drohen. Zahlreiche Beobachter haben zuvor Erwartungen geäußert, dass sich der Prozess über Jahre hinziehen und Mubarak sterben könnte, ehe es zu einem Urteil kommt.
Bei einem engen Mubarak-Vertrauten hingegen geht es schnell. Ein Kairoer Gericht verurteilte den ehemaligen Innenminister Habib al-Adly, zwölf Jahre in Mubaraks Kabinett, am Mittwoch wegen Geldwäsche und der Veruntreung von Staatsgeldern zu zwölf Jahren Haft sowie einer Geldstrafe von rund 15 Millionen Pfund (1,7 Millionen Euro). In einem zweiten Verfahren ist er wegen der tödlichen Angriffe auf die Protestierenden während der Revolution angeklagt.
Währenddessen begann im Stadtteil Imbaba das Verfahren gegen 13 Polizisten, die angeklagt sind, während der Revolution sechs Protestierende getötet und weitere verletzt zu haben. Als das Gericht verkündete, das Verfahren um zwei Monate zu vertagen und die Angeklagten bis dahin freizulassen, stürmten die Familien der Getöteten den Gerichtssaal, zerstörten das Mobiliar und versuchten die angeklagten Polizisten anzugreifen. Sie fürchteten Straffreiheit, erklärten sie später, und eine Rückkehr der Polizisten, die bereits vor der Revolution für Folter und brutales Vorgehen bekannt gewesen seien, auf ihre Posten.
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