Höhere Mieten als von Giffey erlaubt
Die Adler Group bricht mit Mieterhöhungen ihre eigenen Zusagen an den Senat
Von Erik Peter
Ob in der Angerburger Allee im Westend oder der Skarbinastraße in Lichtenrade – die Mieterhöhungsschreiben, die bei den Mieter:innen der Plattenbausiedlungen der Adler Group derzeit eintrudeln, haben eines gemeinsam: Erhöhungen um 15 Prozent, wie die taz in mehreren Schreiben einsehen konnte. Der schlingernde und unter anderem wegen Bilanzfälschung und Marktmanipulaton unter Betrugsverdacht stehende Konzern mit etwa 20.000 Wohnungen in Berlin presst damit aus seinen Mieter:innen heraus, was rechtlich möglich ist. 15 Prozent, mehr Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren geht nicht.
Der am schlechtesten beleumundete der großen Immobilienkonzerne verstößt damit zwar nicht gegen das Bürgerliche, aber doch gegen das Giffey’sche Gesetzbuch: Als Unterzeichnerin des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen hatte sich Adler eigentlich dazu verpflichtet, die Mieten um maximal 11 Prozent zu erhöhen. Folgen hat der Verstoß gegen die freiwillige Selbstverpflichtung keine, außer den weiteren Reputationsverlust, für den Konzern und für das Wohnungsbündnis.
Der Alternative Mieterverein, der auf die Erhöhungen hinwies, kommentierte, das Nichteinhalten der Kappungsgrenze sei „an Unverfrorenheit nicht zu übertreffen“. Das Verhalten stelle „eine Respektlosigkeit gegenüber dem Senat, den anderen Bündnispartner:innen und insbesondere gegenüber ihren Mieter:innen dar“.
Bereits im Juli war bekannt geworden, dass sich auch die anderen großen privaten Partner des Bündnisses, Vonovia und ihre Tochter Deutsche Wohnen, über die Abmachungen hinwegsetzen. So verschwieg die Vonovia in ihren Mieterhöhungsschreiben, dass die Mieten von Mieter:innen mit Wohnberechtigungsschein maximal um 2 Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen. Dieser Hinweis fehlt nun auch bei Adler.
Der mietenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schenker, sagte: „Es vergeht aktuell kaum ein Tag, an dem keine neuen Verstöße gegen das Wohnungsbündnis bekannt werden.“ Die Vereinbarungen des Wohnungsbündnisses seien „das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden.“ Vom Senat forderte Schenker, er müsse „vom Konzern unverzüglich die Rücknahme der Mieterhöhungen einfordern“ oder andernfalls „diese Showveranstaltung beenden“.
