Ackermann-Party auf Staatskosten: Die Logik von Affären

Politische Geburtstagsessen sind nichts Ungewöhnliches. Wer die Regierung für zu bankennah hält, sollte nicht Spesen studieren - sondern die Finanzmarktgesetze.

Die Kanzlerin gratuliert dem Manager zum 60. Geburtstag: Angela Merkel und Josef Ackermann. Bild: ap

Die Zukunft der Europäischen Union wird am Vormittag schnell abgehandelt, dann wenden sich die Abgeordneten an diesem Mittwoch Wichtigerem zu. Der Nachmittag gehört im Haushaltsausschuss des Bundestages dem "personengebundenen Dienstkraftfahrzeug" der Gesundheitsministerin, den "externen Beratern" des Wirtschaftsministers, den "Kosten des Abendessens" bei der Bundeskanzlerin. Die Anwesenheit von Ulla Schmidt und Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Opposition "erbeten", auf die Präsenz Angela Merkels wird mit Rücksicht auf deren Terminkalender verzichtet.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die Dienstwagen-Debatte auf andere Etatposten und Politiker ausweiten würde. Das ist die Dynamik von Affären. Auch längst Bekanntes erscheint dann in neuem Licht. "Manchmal müssen Dinge reifen, bis sie in der Öffentlichkeit begriffen werden", sagt dazu beschönigend die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch. Sie hatte das Essen, das Merkel voriges Jahr für den Bankmanager Josef Ackermann gab, schon im April zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage gemacht. Interessiert hat es damals niemanden.

Dass die politischen Spitzen der Republik für Personen des öffentlichen Lebens Geburtstagsessen geben, ist an sich nichts Ungewöhnliches - auch wenn diese repräsentative Aufgabe eher dem Bundespräsidenten obliegt. So ehrte Horst Köhler zuletzt nicht nur frühere Politiker wie Walter Scheel, Roman Herzog oder Theo Waigel, sondern auch den Althistoriker Christian Meier oder die Juristin und Kulturpolitikerin Jutta Limbach.

Für "repräsentative Verpflichtungen" stehen dem Präsidenten jährlich 754.000 Euro zur Verfügung, eine Summe, die auch "die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass" abdecken soll. Im Etat des Kanzleramts umfasst der entsprechende Posten nur 340.000 Euro.

"Alle parlamentarischen Kritiker haben regelmäßig an vergleichbaren Abendessen auf Einladung des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und einzelner Bundesminister teilgenommen", hielt der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter deshalb am Dienstag den parlamentarischen Kritikern der Bundeskanzlerin vor - um beinahe beiläufig zum Kern der Debatte vorzudringen: "Gerade die Bundeskanzlerin hat stets die notwendige Distanz zu den wirtschaftlich Verantwortlichen in diesem Land bewahrt." Nur vordergründig geht es in Merkels Fall um jene 2.100 Euro, die sie an dem fraglichen Abend für Servicekräfte ausgab, weil sie über fest angestellte Kellner im Gegensatz zum Präsidenten und dessen "Hausintendanz" nicht verfügt.

Der für Merkel gefährliche Vorwurf lautet, sie pflege eine zu große Nähe zu Bankmanagern im Allgemeinen und zu Ackermann im Speziellen. Während sie im Wahlkampf das Verhalten der Banken kritisiere und schärfere Finanzmarktregeln fordere, feiere sie im Geheimen mit Ackermann eine "Sause". Dass der fragliche Empfang ein halbes Jahr vor Ausbruch der Bankenkrise stattfand, scheint den Eindruck argloser Kumpanei eher noch zu bestärken, zumal darauf hingewiesen wird, dass sich unter den 25 Teilnehmern kein einziger Vertreter des Koalitionspartners befand - sieht man einmal vom Präsidenten des Goethe-Instituts ab, der auf SPD-Ticket ins Amt gelangte.

Dass sich Merkel zuletzt auch über Ackermann entrüstete, etwa über dessen Verweigerung beim Banken-Rettungsfonds oder sein Festhalten an alten Renditezielen - das mochte man als Ausdruck enttäuschter Liebe interpretieren. Dass ausgerechnet Ackermann die aktuelle Debatte auslöste, indem er arglos über den netten Abend bei der Kanzlerin plauderte, dürfte Merkel in ihrem negativen Urteil über die PR-Fähigkeiten des Bankmanagers bestärkt haben.

Wer die Politik der Regierung, zu der auch das SPD-geführte Finanzministerium gehört, für zu bankennah hält - der sollte nicht die Spesenabrechnungen des Kanzleramts studieren, sondern die Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetze. Auch wenn das zweifellos mehr Mühe macht.

Comments

[karljosef]

Zeitungsartikel aus der Zeit:

Die Deutsche Bank orgenisiert offensichtlich sehr viele Verbindungen nach Steueroasen und wurde dort mehrfach ausgezeichnet.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,646499,00.html

Merkel hätte auf der Geburtstagsfeier wirklich Themen gehabt, wie sie ihr Geld oder das ihres Mannes sehr gewinnbringend ohne das störende Finanzamt anlegen kann.

[Eisenbahner]

...es ist doch niemand gefördert worden. Ich habe das Gefühl, dass ein Großteil der Leute hier auf sozialistisches Wahlgeplänkel vom Frühjahr 2008 herieinfällt. Das alles ist nichts anderes als eine peinliche Wahlkampfführung sozialistischer Suppenkasper. Als Gerhard Schröder damals zum Empfang lud, eschoffierte sich keiner der Genossen, da aber jetzt Printen-Ulla immer weiter unter Beschuß gerät wird versucht mit banalen und billigen Motiven zu argumentieren.

Typisch SPD... wenn einem nichts mehr einfällt, graben sie in der Vergangenheit, wenn nötig würden sie es für ihre Wahlpropaganda auch vermarkten, wenn der noch jungen Angela der rote Schnuller aus dem Mund gefallen ist...

Peinliche Wahlführung von peinlichen Figuren einer noch peinlicheren Partei. Der Heil Hubertus ist doch der, der vor diesen Dingen gegen seine Genossen warnt und jetzt geht es auf einmal?

Sie stehen doch schon am Abgrund und ich frage mich, warum sie sich immer weiter aufmuntern doch endlich zu springen...

Warten wir doch endlich mal die Offenbarung der Genossin Schmidt ab, die sich ja immer noch im Inkompetenzteam befindet...

[karljosef]

Noch 'n Aspekt:

Erinnere ich mich da eigentlich so falsch?

War es nicht Ackermann, der vor ein paar Jahren eine vierstellige Anzahl von Angestellten entlassen wollte, um den Profit der Deutschen Bank zu maximieren

(der Gewinn der Bank war im Jahr vorher so hoch wie noch nie).

Solche Leute muss man doch fördern!!

So schaffen wir Arbeitsplätze(?), die Regierung spricht doch von Vollbeschäftigung!!(?)

[Amos]

Das ist auch der eigentliche Grund, warum die Politik so handlungsunfähig ist. Die sind so in den Lobbyismus verstrickt, dass sie nicht mehr klar denken können. Die sind nur noch am rechnen, wie viel neben den Diäten noch für sie herausspringt.

[Kai]

@ peter: gute Satire! Vor allem das mit "...den besten..." Leuten geführt.

[peter]

Es ist schon peinlich wie kleinkarriert die Medien und das Wahlvolk mit ihren Repräsentanten umgeht. Dienstwagen, Abendessen etc., gibt es keine wirklichen Probleme? Wir wollen von guten Leuten regiert werden und die Unternehmen sollen von den besten geführt werden. Ob sie es sind ist die eine Frage, aber man sollte ihnen auch eine gewisse Handlungsfreiheit und meinetwegen einen gewissen Komfort zugestehen.

[hein]

Liebe Taz,

wenn ihr doch schon selbst feststellt, dass ein Blick auf die Finanzmarktgesetzgebung mehr lohne, um eine gewisse Nähe zwischen Regierung und Banken auszumachen, dann schreibt doch mal über die Finanzgesetzgebung und diejenigen, die dafür verantwortlich sind. Schön wären dabei auch Belege, die diese umgreifende "Wir haben von nichts gewusst"-Mentalität entlarvt. Kritiker an dieser Gesetzgebung, die uns in die Krise führte, gab es doch immer soweit ich weiß. Lösungsvorschläge zur Finanzmarktregulierung doch auch, oder? Ich denke da etwa an Attac, und Vorschläge wie z.B. die "Tobin Tax" zur Regulierung der Finanzmärkte.

"Die Medien" versagen bei diesem Thema, weil sie ihrer Wächterfunktion nicht gerecht werden. Nennt Ross und Reiter. Dann kann man sich so Lächerlichkeiten wie ein Abendessen im Kanzleramt oder die Nutzung eines Dienstwagens getrost sparen.

Mfg,

Hein

[Markus]

Wahlkampf.

Nichtdestotrotz: Muss es wirklich sein, dass eine deutsche Bundeskanzlerin Ackermann eine Geburtstagsparty im Kanzleramt ausrichtet?

Wenn sie das privat tun möchte - geht mich nix an.

Aber im Kanzleramt, einem Ort politischer Bedeutung, signalsiert das eine undemokratische und unzulässige Nähe zu den Verursachern und Profiteuren(!!!) von einer Wirtschaftskrise.

Es geht weniger ums Geld denn um den Symbolcharakter und um die Aussagen und Schlüsse, die sich zu und über solche Formen von Geselligkeit ziehen lassen.

Eine deutsche Bundeskanzlerin hat einem Wirtschaftskrisen verursachenden Renditegeier hart und fest an die Kandare zu nehmen und nicht auch noch Parties für ihn auszurichten.

Wer ist beim Gespann Merkel-Ackermann eigentlich Pferd, wer ist Reiter? Wer sagt, wo es langgeht?

[vic]

Ok, die Debatte im Haushaltsausschuss des Bundestages ist natürlich ein Placebo für dumme. Man kann´s auch sein lassen. Dass die Kanzlerin jedoch nicht mal für so etwas Zeit findet (der Terminkalender) ist schon aufschlussreich. Bloß nicht in die Nähe von ekligen Themen kommen...

Die Sache mit "Joe" ist doch völlig normal:

"Die Kanzlerin hat mir gesagt, sie würde gerne einmal etwas für mich tun. Ich solle doch mal..."

Ich (vic) hätte allerdings noch einige Fragen mehr. Wie stehen die Parteien zu ihren engen Verbindungen zu Tabakkonzernen wie Reemtsma oder Phillip Morris?

"Report" versuchte nachzufragen, Müntefering, "einer von uns", lies die Fragesteller überheblichst abblitzen:

"Reemtsma? Fragen sie nicht mich, fragen sie Reemtsma- ha ha ha "

"Phillip Morris? Phillip ist auch ein schöner Name- tschüss"...

[Axel]

Erhellendes und Interessantes zu "Das Kanzleramz ist keine Festhütte" von Parteienrechtler Martin Morlock in

sueddeutsche.de vom 25.08.09:

"Problematisch aber ist, dass eine einzelne Person offenbar einen besonders engen Zugang zur Macht hat und den auch noch öffentlich darstellt. Stellen Sie sich vor, ich wäre ein reicher Öl-Scheich auf der Suche nach einer Bank in Deutschland. Wenn ich höre, dass Herr Ackermann seinen Geburtstag im Kanzleramt feiern kann, na, dann gehe ich doch zur Deutschen Bank, weil ich mir etwas davon verspreche. Herr Ackermann hat durch diese Feier einen unglaublichen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten. Das Kanzleramt hat hiermit die gebotene Neutralität gegenüber allen Banken, gegenüber allen Bürgern verletzt."

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzu zu fügen.

[GonZoo]

Wenn ich als Geschäftsmann einen anderen Unternehmer oder Kunden zum Essen einlade oder ihm andere Nettigkeiten zukommen lasse, gibt es dafür beinharte Vorgaben des Finanzamts. Eine solch kostspielige Party auszurichten wäre für unsereins völlig undenkbar.

Das ganze bekommt noch ein ordentliches Geschmäckle, weil Ackermann nicht irgendwer ist, sondern erstens ein Banker, zweitens ein Großspender der CDU, drittens nicht unumstritten.

Der Ärger steigert sich noch, wenn man betrachtet, daß Wirtschaftsminister Guttenberg ausgerechnet eine Kanzlei mit einem Gesetzesentwurf betraut hat, die auch für die von diesem Gesetz betroffenen Kunden arbeitet und er sich nur Tage später gegen eine Begrenzung der Bonuszahlungen an die Banker wendete.

Diese Mischung ist explosiv, und auch Angela Merkel sollte wissen, daß sie eine Grenze überschritten hat, die niemals überschritten werden darf, nämlich die zur offenen Kumpanei mit der Wirtschaft.

Auch die Deutsche Bank hat bereits eine Grenze überschritten, nämlich die von einer Bank zu einem Lobbyistenverein: Mitarbeiter der Deutschen Bank saßen und sitzen seit Jahren in mehreren Ministerien, mit unbekanntem Auftrag, unbekannten Rechten und Pflichten. Es gibt keinerlei parlamentarische Kontrolle darüber, was Vertreter der Deutschen Bank denn dort eigentlich tun, im Arbeitsministerium, im Bildungsministerium, im Finanzministerium, im Gesundheitsministerium und im Innenministerium.

Das würde ich als Wähler gerne mal erfahren. Ich habe bei der bevorstehenden Wahl genau eine Stimme - wieviele hat die Deutsche Bank, wieviele hat Ackermann?

[jackabum]

Die taz hat sich gewandelt!

Jetzt fehlt nur noch der Bayernkurier als Beilage.

[Juergen K.]

Dann muss das etwa zu dem Zeitpunkt stattgefunden haben,

als der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband die Kanzlerin aufforderte bei der EU Gelder für die Untersützung Sozialer Projekte, insbesondere auch "Tafeln", zu beantragen

und die Kanzlerin dieses ablehnte.

Das ist unser "Oberhaupt".

[karljosef]

Zeitungsartikel aus der Zeit:

Die Deutsche Bank orgenisiert offensichtlich sehr viele Verbindungen nach Steueroasen und wurde dort mehrfach ausgezeichnet.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,646499,00.html

Merkel hätte auf der Geburtstagsfeier wirklich Themen gehabt, wie sie ihr Geld oder das ihres Mannes sehr gewinnbringend ohne das störende Finanzamt anlegen kann.

[Eisenbahner]

...es ist doch niemand gefördert worden. Ich habe das Gefühl, dass ein Großteil der Leute hier auf sozialistisches Wahlgeplänkel vom Frühjahr 2008 herieinfällt. Das alles ist nichts anderes als eine peinliche Wahlkampfführung sozialistischer Suppenkasper. Als Gerhard Schröder damals zum Empfang lud, eschoffierte sich keiner der Genossen, da aber jetzt Printen-Ulla immer weiter unter Beschuß gerät wird versucht mit banalen und billigen Motiven zu argumentieren.

Typisch SPD... wenn einem nichts mehr einfällt, graben sie in der Vergangenheit, wenn nötig würden sie es für ihre Wahlpropaganda auch vermarkten, wenn der noch jungen Angela der rote Schnuller aus dem Mund gefallen ist...

Peinliche Wahlführung von peinlichen Figuren einer noch peinlicheren Partei. Der Heil Hubertus ist doch der, der vor diesen Dingen gegen seine Genossen warnt und jetzt geht es auf einmal?

Sie stehen doch schon am Abgrund und ich frage mich, warum sie sich immer weiter aufmuntern doch endlich zu springen...

Warten wir doch endlich mal die Offenbarung der Genossin Schmidt ab, die sich ja immer noch im Inkompetenzteam befindet...

[karljosef]

Noch 'n Aspekt:

Erinnere ich mich da eigentlich so falsch?

War es nicht Ackermann, der vor ein paar Jahren eine vierstellige Anzahl von Angestellten entlassen wollte, um den Profit der Deutschen Bank zu maximieren

(der Gewinn der Bank war im Jahr vorher so hoch wie noch nie).

Solche Leute muss man doch fördern!!

So schaffen wir Arbeitsplätze(?), die Regierung spricht doch von Vollbeschäftigung!!(?)

[Amos]

Das ist auch der eigentliche Grund, warum die Politik so handlungsunfähig ist. Die sind so in den Lobbyismus verstrickt, dass sie nicht mehr klar denken können. Die sind nur noch am rechnen, wie viel neben den Diäten noch für sie herausspringt.

[Kai]

@ peter: gute Satire! Vor allem das mit "...den besten..." Leuten geführt.

[peter]

Es ist schon peinlich wie kleinkarriert die Medien und das Wahlvolk mit ihren Repräsentanten umgeht. Dienstwagen, Abendessen etc., gibt es keine wirklichen Probleme? Wir wollen von guten Leuten regiert werden und die Unternehmen sollen von den besten geführt werden. Ob sie es sind ist die eine Frage, aber man sollte ihnen auch eine gewisse Handlungsfreiheit und meinetwegen einen gewissen Komfort zugestehen.

[hein]

Liebe Taz,

wenn ihr doch schon selbst feststellt, dass ein Blick auf die Finanzmarktgesetzgebung mehr lohne, um eine gewisse Nähe zwischen Regierung und Banken auszumachen, dann schreibt doch mal über die Finanzgesetzgebung und diejenigen, die dafür verantwortlich sind. Schön wären dabei auch Belege, die diese umgreifende "Wir haben von nichts gewusst"-Mentalität entlarvt. Kritiker an dieser Gesetzgebung, die uns in die Krise führte, gab es doch immer soweit ich weiß. Lösungsvorschläge zur Finanzmarktregulierung doch auch, oder? Ich denke da etwa an Attac, und Vorschläge wie z.B. die "Tobin Tax" zur Regulierung der Finanzmärkte.

"Die Medien" versagen bei diesem Thema, weil sie ihrer Wächterfunktion nicht gerecht werden. Nennt Ross und Reiter. Dann kann man sich so Lächerlichkeiten wie ein Abendessen im Kanzleramt oder die Nutzung eines Dienstwagens getrost sparen.

Mfg,

Hein

[Markus]

Wahlkampf.

Nichtdestotrotz: Muss es wirklich sein, dass eine deutsche Bundeskanzlerin Ackermann eine Geburtstagsparty im Kanzleramt ausrichtet?

Wenn sie das privat tun möchte - geht mich nix an.

Aber im Kanzleramt, einem Ort politischer Bedeutung, signalsiert das eine undemokratische und unzulässige Nähe zu den Verursachern und Profiteuren(!!!) von einer Wirtschaftskrise.

Es geht weniger ums Geld denn um den Symbolcharakter und um die Aussagen und Schlüsse, die sich zu und über solche Formen von Geselligkeit ziehen lassen.

Eine deutsche Bundeskanzlerin hat einem Wirtschaftskrisen verursachenden Renditegeier hart und fest an die Kandare zu nehmen und nicht auch noch Parties für ihn auszurichten.

Wer ist beim Gespann Merkel-Ackermann eigentlich Pferd, wer ist Reiter? Wer sagt, wo es langgeht?

[vic]

Ok, die Debatte im Haushaltsausschuss des Bundestages ist natürlich ein Placebo für dumme. Man kann´s auch sein lassen. Dass die Kanzlerin jedoch nicht mal für so etwas Zeit findet (der Terminkalender) ist schon aufschlussreich. Bloß nicht in die Nähe von ekligen Themen kommen...

Die Sache mit "Joe" ist doch völlig normal:

"Die Kanzlerin hat mir gesagt, sie würde gerne einmal etwas für mich tun. Ich solle doch mal..."

Ich (vic) hätte allerdings noch einige Fragen mehr. Wie stehen die Parteien zu ihren engen Verbindungen zu Tabakkonzernen wie Reemtsma oder Phillip Morris?

"Report" versuchte nachzufragen, Müntefering, "einer von uns", lies die Fragesteller überheblichst abblitzen:

"Reemtsma? Fragen sie nicht mich, fragen sie Reemtsma- ha ha ha "

"Phillip Morris? Phillip ist auch ein schöner Name- tschüss"...

[Axel]

Erhellendes und Interessantes zu "Das Kanzleramz ist keine Festhütte" von Parteienrechtler Martin Morlock in

sueddeutsche.de vom 25.08.09:

"Problematisch aber ist, dass eine einzelne Person offenbar einen besonders engen Zugang zur Macht hat und den auch noch öffentlich darstellt. Stellen Sie sich vor, ich wäre ein reicher Öl-Scheich auf der Suche nach einer Bank in Deutschland. Wenn ich höre, dass Herr Ackermann seinen Geburtstag im Kanzleramt feiern kann, na, dann gehe ich doch zur Deutschen Bank, weil ich mir etwas davon verspreche. Herr Ackermann hat durch diese Feier einen unglaublichen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten. Das Kanzleramt hat hiermit die gebotene Neutralität gegenüber allen Banken, gegenüber allen Bürgern verletzt."

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzu zu fügen.

[GonZoo]

Wenn ich als Geschäftsmann einen anderen Unternehmer oder Kunden zum Essen einlade oder ihm andere Nettigkeiten zukommen lasse, gibt es dafür beinharte Vorgaben des Finanzamts. Eine solch kostspielige Party auszurichten wäre für unsereins völlig undenkbar.

Das ganze bekommt noch ein ordentliches Geschmäckle, weil Ackermann nicht irgendwer ist, sondern erstens ein Banker, zweitens ein Großspender der CDU, drittens nicht unumstritten.

Der Ärger steigert sich noch, wenn man betrachtet, daß Wirtschaftsminister Guttenberg ausgerechnet eine Kanzlei mit einem Gesetzesentwurf betraut hat, die auch für die von diesem Gesetz betroffenen Kunden arbeitet und er sich nur Tage später gegen eine Begrenzung der Bonuszahlungen an die Banker wendete.

Diese Mischung ist explosiv, und auch Angela Merkel sollte wissen, daß sie eine Grenze überschritten hat, die niemals überschritten werden darf, nämlich die zur offenen Kumpanei mit der Wirtschaft.

Auch die Deutsche Bank hat bereits eine Grenze überschritten, nämlich die von einer Bank zu einem Lobbyistenverein: Mitarbeiter der Deutschen Bank saßen und sitzen seit Jahren in mehreren Ministerien, mit unbekanntem Auftrag, unbekannten Rechten und Pflichten. Es gibt keinerlei parlamentarische Kontrolle darüber, was Vertreter der Deutschen Bank denn dort eigentlich tun, im Arbeitsministerium, im Bildungsministerium, im Finanzministerium, im Gesundheitsministerium und im Innenministerium.

Das würde ich als Wähler gerne mal erfahren. Ich habe bei der bevorstehenden Wahl genau eine Stimme - wieviele hat die Deutsche Bank, wieviele hat Ackermann?

[jackabum]

Die taz hat sich gewandelt!

Jetzt fehlt nur noch der Bayernkurier als Beilage.

[Juergen K.]

Dann muss das etwa zu dem Zeitpunkt stattgefunden haben,

als der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband die Kanzlerin aufforderte bei der EU Gelder für die Untersützung Sozialer Projekte, insbesondere auch "Tafeln", zu beantragen

und die Kanzlerin dieses ablehnte.

Das ist unser "Oberhaupt".