SPD fordert Aufklärung: Ackermann-Party auf Staatskosten
Zum 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Ackermann hat Kanzlerin Merkel eine Party im Kanzleramt ausgerichtet. Auf Kosten der Steuerzahler, wie die SPD kritisiert.
BERLIN dpa/afp | Ein Abendessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Frühjahr 2008 im Kanzleramt sorgt weiter für Kritik. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte der Passauer Neuen Presse: "Das Kanzleramt ist keine Event-Agentur und schon gar nicht auf Kosten der Steuerzahler."
Der SPD-Politiker verlangt Klarheit über die Kosten des Abends und darüber, ob es noch weitere solcher Veranstaltungen im Kanzleramt gab. "Es stellt sich die Frage, wem die Bundeskanzlerin sonst noch den Geburtstag auf Staatskosten ausgerichtet hat", sagte Kahrs. An diesem Mittwoch beschäftigt sich der Bundestags-Haushaltsausschuss mit dem Vorgang.
Ein Regierungssprecher hatte am Montag betont, Ackermann habe seinen 60. Geburtstag nicht im Kanzleramt gefeiert. Die Kanzlerin habe vielmehr das Jubiläum zum Anlass genommen, im April 2008 im Kanzleramt ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft auszurichten. "Die entstehenden Kosten werden aus den Haushaltsmitteln des Bundeskanzleramtes finanziert, die für derartige Zwecke zur Verfügung stehen", heißt es. Ackermann hat im Februar Geburtstag, das Abendessen im April 2008 war seit längerem bekannt.
Der SPD-Haushaltsexperte Kahrs sagte: "Die Kanzlerin hätte hier sensibler sein müssen. Nicht alles, was rechtens ist, ist auch in Ordnung." Es könne nicht sein, dass Herr Ackermann Gäste ins Kanzleramt einlade, und der Steuerzahler dafür aufkomme. "Wir sind doch keine Bananenrepublik", kritisierte Kahrs. Das Erwerbslosen Forum Deutschland rechnete vor, dass von den bisher geschätzten Kosten für die Feier 30 Hartz-IV-Bezieher etwa 34 Tage leben müssten ohne satt und gesund ernährt zu sein.
Aus einer früheren Antwort des Kanzleramts auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch geht hervor, dass zusätzliches externes Servicepersonal für das Abendessen "im repräsentativen Bereich" von Merkels Kanzlerbüro rund 2100 Euro gekostet haben. Die Kosten des Abendessens könnten nicht ermittelt werden, hieß es.
Der Steuerzahlerbund hält die Kritik an dem Essen laut handelsblatt.com für unbegründet. Der Vorwurf der Steuerverschwendung stehe "auf sehr wackeligen Beinen, weil die Veranstaltung im Kanzleramt keinen privaten Charakter hatte", hatte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel am Montag gesagt.
Das Kanzleramt habe ihm versichert, dass es sich bei der Feier um einen "offiziellen Termin" gehandelt habe, bei dem keine Privatpersonen, sondern lediglich Verbandschefs geladen gewesen seien. Daher könne man auch nicht von einer Verschwendung von Steuergeldern sprechen. "Es finden jede Woche Essen im Kanzleramt statt, die in der Regel immer offiziellen Charakter haben." Die Aufregung um den Vorgang sei auf "unglückliche" Äußerungen Ackermanns zurückzuführen, sagte Holznagel.
Das Kanzleramt hatte bereits im April auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch mitgeteilt, dass die Bundeskanzlerin den 60. Geburtstag Ackermanns zum Anlass genommen habe, ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten.
Ackermann hatte in einem Fernseh-Portrait über die Kanzlerin kürzlich berichtet, dass Merkel eine Geburtstagsfeier für ihn im Kanzleramt gegeben habe. Merkel habe ihm gesagt, sie würde gerne etwas für ihn tun. Er solle 30 Freunde und Freundinnen einladen, mit denen er gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. "Es war ein wunderschöner Abend", sagte der Chef der Deutschen Bank.
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