Abwrackprämie aufgebraucht: Fünf Milliarden Euro perdu

Mit der Abwrackprämie bezuschusste der Bund eine Shoppingtour ohne Beispiel. Jetzt ist das Geld aufgebraucht. Am meisten profitiert hat Volkswagen.

Genug verschrottet: Der Abwrack-Topf ist leer. Bild: reuters

BERLIN ap/dpa | Der 5-Milliarden-Etat für die Abwrackprämie ist aufgebraucht. Damit besteht für Autokäufer, die ihren alten Wagen verschrotten wollen, nur noch die Chance auf einen Platz in der Nachrückerliste. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) schloss eine Aufstockung des Prämientopfs am Mittwoch aus. Fachleute erwarten, dass die Autobauer nun erst recht mit hohen Rabatten um die Kundschaft werben werden.

Rein statistisch gesehen sind rund 2 Millionen Altautos in Deutschland verschrottet und durch neue ersetzt worden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn teilte am Mittwoch mit, um 10.14 Uhr sei der letzte Antrag gestellt worden.

Die Bilanz des Bundesamtes fiel positiv aus: "Die Umweltprämie hat sich zu einer effektvollen Stütze zur Stabilisierung der deutschen Konjunktur entwickelt", sagte Präsident Arnold Wallraff. 15.000 weitere Antragsteller können ab diesem Donnerstag unter ump.bafa.de für die Warteliste registrieren lassen. Danach wird das Internetportal geschlossen. Wer sich dort einträgt, kann noch zum Zuge kommen, falls bereits gestellte Anträge abgelehnt werden.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sagte nach einem Gespräch mit dem IG-Metall-Chef Berthold Huber zur Zukunft der Automobilindustrie, dass es "eine nochmalige Erhöhung des Deckels nicht geben wird".

Die Prämie war Bestandteil der Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Wirtschaftskrise und sollte vor allem der Autoindustrie durch die Absatzflaute helfen. Zunächst war sie auf 1,5 Milliarden Euro begrenzt, dann auf 5 Milliarden Euro erhöht worden.

Steinmeier sagte, durch die Prämie seien 36 Milliarden Euro umgesetzt und 200.000 Arbeitsplätze erhalten worden. Der Präsident des Autoindustrieverbandes VDA, Matthias Wissmann, kritisierte Prognosen, nach dem Auslaufen der Prämie seien 90.000 Arbeitsplätze in der Branche in Gefahr.

Derweil forderte Linken-Chef Oskar Lafontaine ein drittes Konjunkturpaket, das vor allem Geringverdiener stützen solle. Die Bundesregierung habe bisher kein Konzept vorgelegt, wie sie dem drohenden Nachfrageausfall begegnen wolle. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannten die Prämie einen ökologischen und ökonomischen Irrsinn. Große Dreckschleudern seien genauso gefördert worden wie moderne Spritsparer.

Gleichwohl sind die Hersteller von Oberklassemodellen die Verlierer der Abwrackprämie. Nach einer Studie von Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen wird Mercedes in diesem Jahr 38.066 Fahrzeuge weniger Autos verkaufen. BMW erwarte ein Minus von 16.842 Autos, Audi von 2.618 Wagen. Klarer Gewinner sei Volkswagen.

Mit Hilfe der staatlichen Förderung werde der Konzern in diesem Jahr 193.353 zusätzliche Autos absetzen, es folgten Opel (105.092), (Fiat 99.597) und Ford (84.807). Den prozentual größten Zuwachs habe jedoch ein Importeur verbucht: Die rumänische Renault-Tochter Dacia könne dank der Prämie ihre Verkaufszahlen um rund 275 Prozent steigern.

Comments

[Andreas]

Wurde auch schonmal nachgerechnet wieviel KFZ-Steuer im Vergleich Altwagen > Neuwagen weniger eingenommen wird? Und wieviel weniger Mineralölsteuer weniger eingenommen wird weil die Neuwagen weniger verbrauchen? Und zu guter letzt wieviel weniger die KFZ-Werkstätten Umsatz machen weil sie weniger zu tun haben?

[Axel Dörken]

Liebe taz,

ihr könntet wenigstens das Wort "Umweltprämie" in Anführungsstriche setzen.

Ansonsten mein Übliches Geschreibe zu solcherlei Aktionen und Schreibereien:

Fördert das Miteinander und nicht die Wirtschaft!

Liebe Grüße

Axel Dörken

[frauke]

Klaus Keller ist wahrlich kein Finanzfachmann.

Die 19.000 € MwSt führt der Verkäufer übrigens an den Fiskus ab. Wenn Herr Keller aus Hanau seinen Privatwagen verkauft, führt er 0,- € MwSt an den Fiskus ab. Das lohnt sich für Herrn Keller!

[Frauke]

Richtig ist aber auch, dass es bei der Abwrackprämie nicht darum ging, Mehr- oder Mindereinnahmen des Staates zu erzeugen, sondern darum ein drohendes Beschäftigungsloch mit verbundenen Entlassungen und Pleiten zu schließen, in der Hoffnung, dass nach der Überbrückung die Weltwirtschaft wieder anzieht und dann diese Märkte die vorgezogenen Verkäufe kommpensieren. Der Erfolg oder Misserfolg wird sich also erst noch zeigen. Was aber schon ein Erfolg war, ist der Zeitgewinn, den die Betriebe bekommen haben sich auf die Krise einzustellen. Das wird einigen dass überleben sichern.

[Frauke]

@bruno Schwarz

Falsch!

Wenn normalerweise (ohne Förderung) nur die Hälfte umgesetzt worden wäre wären es bereits 6,84 Milliarden MwSt Einahmen gewesen, statt 2. Das ist schon mal ein kleines Minus. Außerdem wurden auf diese Weise nicht mehr Autos verkauft als Normal, die Verkäufe wurden nur vorgezogen. Oder glaubt irgendjemand, das nun Leute Autos haben, die vorher keine hatten? Wenn ja, haben diese zumindest keine Abwrackprämie bekommen.

[Christian]

Falsch! Es bleiben keine 2 Millarden übrig.

Eine Untersuchung vor einige Monaten hat ergeben, dass 3 von 4 Nutzer der Abwrackprämie eh vorhatten sich ein neues Auto zu kaufen. Vielleicht haben sie das jetzt früher getan als geplant.

Eine endgültige Bilanz kann meiner Ansicht nach erst in einem halben Jahr oder Jahr gezogen werden, wenn man sieht, wie sich die Verkaufszahlen weiter entwickeln. Es ist stark davon auszugehen, dass diese nun deutlich zurück gehen.

Was ebenfalls nicht erwähnt wird: Mit der Abwrackprämie werden nur Neuwagen gefördert. Entsprechend wäre interessant zu sehen, wie sich der Verkauf von Gebrauchtwagen entwickelt hat. Normalerweise müssten hier deutliche Rückgänge zu verzeichnen sein. Sind unter Umstände Händler gefährdet?

Die Zahlen, die hier von der taz geliefert wurden sind in jedem Fall nur ein kleiner Ausschnitt und liefern alles andere als ein verlässliches Bild der Lage.

[Bruno Schwarz]

36 Milliarden Euro, das macht 6,8 Milliarden Mehrwertsteuer – also bleibt für den Staat ein Plus von fast 2 Milliarden. Richtig?

[Klaus Keller]

Mehrwertsteuer ausweisbar liest man oft bei Anzeigen für teure Karossen ob neu oder gebraucht.

Klingt nach Absatzhilfe.

Davon weis Herr Dudendenhöfer natürlich nichts und auslaufen wird die Absatzhilfe auch nicht, ebensowenig wie die Absetzbarkeit von Leasingraten.

19% bei einem 100.000€ Benz sind dann schon 19000€.

Ich bin kein Finanzfachmann, scheint sich aber zu lohnen.

klaus keller hanau