Abwahlreferendum in Venezuela: Die erste Hürde ist genommen
Die Gegner von Präsident Nicolás Maduro haben einen ersten Etappensieg errungen. Jetzt müssen vier Millionen Unterschriften gesammelt werden.
Zugleich autorisierte die Behörde das MUD, die nächste Phase zur Durchsetzung eines Referendums über Maduro einzuleiten. Allerdings legte Lucena dafür noch keinen Zeitrahmen fest. In diesem zweiten Schritt müssen sich 20 Prozent der Wahlberechtigen für das Referendum aussprechen. Die Opposition muss dafür dann binnen drei Tagen rund vier Millionen Unterschriften von Unterstützern sammeln.
Sollte dies gelingen und Maduro in einem Referendum vor dem 10. Januar 2017 unterliegen, würden Neuwahlen ausgerufen. Sollte das Referendum erst nach dem 10. Januar – also innerhalb von Maduros letzten zwei Amtsjahren – stattfinden, würde der Vizepräsident sein Amt übernehmen. Dies will die Opposition unbedingt vermeiden, weswegen sie ihre Kampagne mit großer Eile vorantreibt.
Die konservative Opposition, die die Mehrheit im Parlament innehat, wirft der sozialistischen Regierung vor, die Bemühungen um das Abwahlreferendum zu verzögern. Mehrfach erklärten Regierungspolitiker das Vorhaben für aussichtslos.
Das ölreiche südamerikanische Land leidet unter anderem wegen des Ölpreisverfalls unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Es wird ein Staatsbankrott befürchtet. Die Wirtschaft ist 2015 um sieben Prozent geschrumpft, die Inflation liegt im dreistelligen Bereich. Ein großer Teil der Venezolaner leidet unter Engpässen bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!