Abwahlantrag für Vorstand Erik Lehnert: Unruhe in AfD-Stiftung

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung will ihren Schriftführer abwählen. Ein Versuch, Abstand zum neurechten „Institut für Staatspolitik“ zu gewinnen.

Anfang März fand in Schnellroda, wo auch Kubitschek wohnt, eine „Flügel“-Veranstaltung statt Foto: Bodo Schackow/dpa

Berlin taz | Zwei Einrichtungen, die sich im Umfeld der AfD um intellektuellen Austausch und Bildung im rechten Sinne bemühen, sind zuletzt näher zusammengerückt: die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit der Vorsitzenden Erika Steinbach und das Institut für Staatspolitik (IfS) des neurechten Kleinstverlegers Götz Kubitschek. Es sah so aus, als würde der Einfluss des IfS, der mittels „Flügel“ auf die AfD ohnehin groß ist, auch stärker auf die parteinahe Stiftung übergreifen.

Ein Beleg dafür war die Wahl von Erik Lehnert, IfS-Geschäftsführer und Kubitschek-Vertrauter, in den Vorstand der Stiftung. Lehnert ist seit vergangenem Herbst dort Schriftführer. Doch jetzt läuft ein Abwahlverfahren gegen den IfS-Mann. Das bestätigte die Stiftungsvorsitzende Steinbach der taz.

Hintergrund ist laut Steinbach die Einstufung des IfS durch den Verfassungsschutz. „Die führende Funktion von Herrn Dr. Lehnert als Vorsitzender des IfS verträgt sich aufgrund der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das IfS wegen extremistischer Tendenzen als Verdachtsfall einzustufen und damit permanent zu beobachten, nicht mit der Satzung unserer Stiftung und damit seiner Mitgliedschaft in unserem Vorstand“, so Steinbach.

Die Wahl Lehnerts in den DES-Vorstand und die Annäherung an Kubitscheks Institut war allerdings in Teilen der Stiftung bereits umstritten, bevor der Verfassungsschutz begann, das IfS als Verdachtsfall zu beobachten. Dahinter stecken, ähnlich wie bei den Konflikten in der AfD, auch unterschiedliche Vorstellungen über den Weg, wie die Gesellschaft im Sinne der Neuen Rechten verändert werden soll – etwa darüber, ob man eher auf Fundamentalopposition oder auf Mitmischen setzt.

Lehnert, der in der DDR aufgewachsen ist, stieg nach seiner Promotion in Philosophie bei Kubitschek ein, die beiden kennen sich nach eigenem Bekunden bereits seit 2001. Lehnert wurde Lektor in Kubitscheks Antaios-Verlag und Redakteur der Zeitschrift Sezession. Seit 2008 ist er Geschäftsführer des IfS, seit 2015 auch dessen wissenschaftlicher Leiter. Zudem arbeitet der 45-Jährige für den AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel, der wiederum im Kuratorium der Stiftung sitzt. Ob Lehnert den DES-Vorstand verlassen wird, werden die Stiftungsmitglieder laut Steinbach bis zum 25. Mai entscheiden.