: Abtrünnige CDUler
■ Klage wegen Mauergrundstücken
Die Berliner Bundestagsabgeordneten der CDU haben der Senatsinitiative zur bedingungslosen Rückgabe der Mauergrundstücke ihre Zustimmung verweigert. Sie verhalfen damit dem Entwurf der Bonner Regierungskoalition zu einer Mehrheit. Danach können die früheren Eigentümer die Mauergrundstücke zu 25 Prozent des aktuellen Verkehrswertes zurückkaufen. Mit ihrem Abstimmungsverhalten sind die CDU-Abgeordneten dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) in den Rücken gefallen.
Diepgen erwartet nach dem Bonner Beschluß zu den Mauergrundstücken juristische Auseinandersetzungen. Er vermute, daß der Bundestag langwierige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht provoziert habe, sagte Diepgen am Wochenende. Der Beschluß berücksichtige nicht den besonderen Unrechtsgehalt der Mauer. Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) betonte, einige Politiker in Bonn seien offenbar nicht in der Lage das Mauer-Unrecht endgültig zu überwinden. Die Bündnisgrünen kritisierten, daß sich „der Staat aus rein fiskalischen Gründen an Honeckers Mauerbau bereichert“. Kanzleramts-Chef Friedrich Bohl erklärte, eine unentgeltliche Rückgabe der Flächen hätte einen Domino-Effekt ausgelöst. Dies hätte die „Gefahr einer Totalrevision“ der im Einigungsvertrag festgelegten Regelungen zu Eigentumsfragen bedeutet. Justiz-Staatssekretär Detlef Borrmann setzt darauf, die Entscheidung im Bundesrat zu kippen. ADN/taz
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