Abtreibungsverbot in Irland: Maxiprotest gegen Minireform
Suizidgefährdete Mütter dürfen ab 2013 auf der katholischen Insel abtreiben. Sonst niemand. Aber selbst das geht der Kirche zu weit.
DUBLIN taz | Das in der irischen Verfassung festgeschriebene absolute Abtreibungsverbot fällt. Ab dem nächsten Jahr sollen Schwangerschaftsabbrüche in Irland erlaubt werden – wenn auch nur unter besonderen Umständen. Das gab die Regierung in Dublin am Dienstagabend bekannt. Es hat 20 Jahre gedauert, bis sich die Politiker zu diesem Entschluss durchringen konnten.
Die Pläne sehen eine Kombination aus Gesetzen und Vorschriften vor, die spätestens im Sommer in Kraft treten sollen. Nicht gestattet wird ein Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für die Gesundheit der Schwangeren. Bei Suizidgefahr soll dagegen in Übereinstimmung mit einem höchstrichterlichen Urteil von 1992 ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt sein.
Damals entschied der höchste Gerichtshof, dass eine Abtreibung zulässig sei, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr sei – und dazu zählten die Richter ausdrücklich Suizidgefahr.
Das Urteil basierte auf dem „Fall X“, bei dem eine 14-Jährige nach einer Vergewaltigung schwanger geworden war, aber zunächst aufgrund eines Gerichtsurteils nicht zur Abtreibung nach England ausreisen durfte. Die höchsten Richter hoben das Ausreiseverbot auf und verfügten, dass die Modalitäten vom Gesetzgeber zu klären seien.
Einfluss der Kirche schwindet
Die Politiker drückten sich um die erforderliche gesetzliche Regelung und schoben das Problem stattdessen dem Volk zu. Doch das lehnte die Regierungsvorschläge in fünf Volksentscheiden ab.
Erst nach dem Tod der 31-jährigen indischen Zahnärztin Savita Halappanavar, die im Oktober in der Universitätsklinik der westirischen Stadt Galway an einer Blutvergiftung starb, weil ihr die Ärzte trotz prolongierter Fehlgeburt einen Schwangerschaftsabbruch verweigerten, sah sich die Regierung zum Handeln gezwungen, zumal auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Druck auf die Dubliner Regierung ausübte.
Die setzte ein Untersuchungsteam ein, das nun den Vorschlag vorlegte, den die Regierung umsetzen will. Doch es gibt Widerstände in der Koalition. Während die Labour Party wohl geschlossen für die neue Regelung stimmen wird, haben bereits ein Dutzend Abgeordnete von Fine Gael, der stärksten Partei im Parlament, ihren Unmut über die Einbeziehung der Suizidgefahr geäußert. Premierminister Enda Kenny will jedoch Fraktionszwang verhängen.
Die katholische Kirche will die Suizidgefahr nicht gelten lassen. Da könne ja jede kommen, das wäre der erste Schritt zu Abtreibung auf Verlangen, argumentierten vier Erzbischöfe in einem offenen Brief. Sie forderten die Bevölkerung auf, dafür „zu beten, dass unseren Politikern die Weisheit und der Mut zuteil werden, das Richtige zu tun“.
Der Einfluss der Kirche in Irland ist jedoch aufgrund zahlreicher Skandale stark geschrumpft, den Kampf gegen Verhütungsmittel, Ehescheidungen und die Legalisierung von Homosexualität hat der Klerus verloren. Die begrenzte Erlaubnis von Abtreibungen wird er ebenfalls nicht verhindern können.
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