Abteilungsleiter im Umweltministerium: Deutschlands unbeliebtester Lobbyist
Gerald Hennenhöfer ist Röttgens wichtigster Mann für den Ausstieg. Bei ihm läuft zusammen, was mit den Atomrisiken zu tun hat. Kritik lässt ihn kalt.
BERLIN taz | "Der Mann ist die Pest", "illoyal", "er hintertreibt politische Vorgaben, er macht sein eigenes Atomding". Das sagen in diesen Tagen andere über Gerald Hennenhöfer. Derweil sagt Hennenhöfer gerne über sich: "Guten Tag, ich bin der unbeliebte Atomlobbyist im Bundesumweltministerium" - soll heißen: seht her, ich kann über Kritik lachen, da ist gar nichts dran. Wirklich nicht?
Gerald Hennenhöfer, geboren 1947, Leiter der Abteilung "Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz, nukleare Ver- und Entsorgung" im Umweltministerium - und damit der wichtigste Mann für den schwarz-gelben Atomausstieg. Natürlich müssen auch die Kollegen aus den Abteilungen Klimaschutz und Erneuerbare Energien ran.
Bei Hennenhöfer aber läuft zusammen, was mit den Risiken der Reaktoren, ihrer Laufzeit und dem Ausstieg zu tun hat. Er koordiniert den Sicherheitscheck für die hiesigen Meiler, er leitet die Handlungsanweisungen aus den Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission ab.
Wenn CDU-Umweltminister Norbert Röttgen es ernst meine mit dem Atomausstieg, müsse er sich spätestens jetzt von ihm trennen, sagen die Atomkritiker von der Deutschen Umwelthilfe. Kaum eine Personalie ist so umstritten wie diese.
Röttgen holte den Juristen Hennenhöfer kurz nach dem Regierungswechsel 2009 in sein Haus. Er hatte schon einmal, zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition bis 1998, die Abteilung Reaktorsicherheit geleitet. Damals war Angela Merkel Umweltministerin. Hennenhöfer verbat Hessen per Weisung, das anfällige Akw Biblis stillzulegen. Sachsen-Anhalt zwang er, Atommüllfässer in die marode Salzgrube Morsleben einzulagern. Unter dem Grünen Jürgen Trittin flog Hennenhöfer raus.
Er wechselte zu dem Energiekonzern Viag, den er als Beamter noch kontrolliert hatte. Viag war ein Vorläufer des Energieriesen Eon. 2000 handelte Hennenhöfer als Eon-Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik den Atomausstieg mit Rot-Grün aus, er setzte sogar seine Unterschrift unter den Vertrag, den die Regierung mit den Konzernen schloss. Seiner Überzeugung entsprach der Ausstieg aber nie.
Merkel hat den Lobbyist empfohlen
2004 wechselte er dann zur Kanzlei Redecker. Dort hatte er als Mandantin das Helmholtz-Zentrum München, bis 2008 Betreiber des maroden Atomlagers Asse - und riet dem Zentrum zum Beispiel, sich mit Informationen an die Öffentlichkeit zurückzuhalten. Hennenhöfer kennt die Welt der Politik bestens - und die der Konzerne. Röttgen soll der Lobbyist von der Kanzlerin empfohlen worden sein.
Kurz nach Hennenhöfers Berufung wies die Deutsche Umwelthilfe aber schon darauf hin, dass er nicht der richtige Mann sei für den Job: Nach Paragraf 20 Verwaltungsverfahrensgesetz darf für eine Behörde "in einem Verwaltungsverfahren" nicht mitarbeiten, "wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaften in der Angelegenheit tätig geworden ist". Das war zu Zeiten, als Schwarz-Gelb die Laufzeiten verlängern wollte. Röttgen verteidigte seinen Mann wieder und wieder. Hennenhöfer sei fachlich qualifiziert, ein Beamter, "nicht generell befangen".
Der Beamte verhandelte für die Regierung mit den Managern von RWE, Eon, EnBw und Vattenfall den Ausstieg aus dem Atomausstieg mit. Am Ende stand ein Vertrag, der zunächst geheim bleiben sollte und für die Atomkonzerne lukrative Schutzklauseln enthielt. Die Ausgaben für die Sicherheit wurden auf einen Maximalbetrag begrenzt. Die Konzerne behielten sich eine Klage gegen die Brennelementesteuer vor.
Hennenhöfer hinterlässt Spuren - allerdings nicht formaler Art. Der Abteilungsleiter unterschreibt kaum Papiere, das machen seine Vertreter. Er tritt auch nicht in Talkshows auf, er gibt keine Interviews. Auch mit der taz will er nicht reden, nicht Stellung beziehen zu den Vorwürfen. "Die Diskussion ist ja bekannt", sagt eine Sprecherin des Hauses nur.
Mittlerweile, so heißt es im Ministerium, "fehlt Hennenhöfer aber das Vertrauen der Hausleitung". "Entlassen Sie jetzt Hennenhöfer, Herr Röttgen?" - wer den Minister bei einem seiner Auftritte derzeit so fragt, erhält aber nur die knappe Antwort: "Wieso sollte ich?" Röttgen kann nicht anders, hielte der Minister jetzt nicht an dem entscheidenden hohen Beamten fest, er stünde selbst schlecht da. Es bleibt bei Hennenhöfers Auftrag.
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