Abstimmung zur EU-Kommission: Die Leyentruppe steht
Es soll eine Mehrheit für die EU-Kommission geben. Die Grünen wollen trotz ihrer Kritik an dem künftigen Vizepräsidenten zustimmen.
Nach tagelangem Streit hatten sich die Fraktionschefs der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen in der vergangenen Woche darauf geeinigt, alle 26 Kandidaten für die Kommission durchzuwinken. Auch der umstrittene postfaschistische italienische Politiker Raffaele Fitto bekam ein „Go“. Im Gegenzug machten die Konservativen den Weg für die spanische Sozialistin Teresa Ribera frei.
Dieser Deal muss nun noch vom Plenum des EU-Parlaments abgesegnet werden. Viele Abgeordnete haben jedoch erhebliche Bauchschmerzen. Denn anders als bisher üblich hat das Parlament keinen einzigen Kandidaten durchfallen lassen – obwohl viele eine schwache Vorstellung ablieferten und nur ihre Sprechzettel ablasen. Mit dem italienischen Politiker Raffaele Fitto würde zudem erstmals ein Politiker der radikalen Rechten nominiert.
„Fitto ist nicht fit für die Kommission“, sagte die deutsche Co-Vorsitzende der Grünen, Terry Reintke. „Die Anhörungen waren eine Shitshow“, schimpfte ihr niederländischer Amtskollege Bas Eickhout. Dennoch kündigten beide an, dass sie für die Kommission stimmen wollen. Den Ausschlag habe ein Gespräch mit von der Leyen gegeben. Sie habe zugesichert, auf grüne Wünsche einzugehen.
Die wichtigsten EU-Kommissar*innen
Scharfe Kritik von den Linken
„Ja, wir sind Teil der Von-der-Leyen-Koalition“, sagte Reintke. „Wir werden deshalb aber nicht für jeden Kommissionsvorschlag stimmen.“ Zustimmung signalisierte auch der Chef der deutschen Grünen-Gruppe, Erik Marquardt. „Wir wollen nicht das fünfte Rad am Wagen sein, sondern das vierte. Wir wollen verhindern, dass Entscheidungen im EU-Parlament von Rechtsaußenparteien abhängig sind.“
Scharfe Kritik kam von der Linken. „Die Grünen tragen die rechtslastigste Kommission aller Zeiten mit“, schimpfte die Co-Fraktionschefin Manon Aubry in Straßburg. Das Parlament habe sich selbst entmachtet, sagte ihr deutscher Amtskollege Martin Schirdewan. Eine progressive Politik sei mit dieser großen Koalition nicht möglich.
Auch die deutschen Sozialdemokraten äußern Zweifel. Ihr Chef, René Repasi, nannte es inakzeptabel, dass Fitto zum geschäftsführenden Vizepräsidenten ernannt werden soll. Allerdings wollen die Genossen auch keinen neuen Streit anfangen. Die meisten SPD-Politiker würden sich am Mittwoch im Gegensatz zu den restlichen Sozialdemokraten wohl enthalten, hieß es in Straßburg.
Für eine Mehrheit dürfte es trotzdem reichen. Von der Leyen und ihr Team können nicht nur mit den Stimmen der konservativen EVP und der liberalen Renew-Fraktion rechnen, sondern auch mit der Mehrheit der Sozialdemokraten und wohl 25 bis 30 Grünen – die Fraktion hat 53 Abgeordnete. Auch die rechtskonservative EKR dürfte „Ja“ sagen. Für eine Bestätigung durch das Parlament reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Trump droht mit Strafzöllen
Die neue EU-Kommission soll am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen – fast sechs Monate nach der Europawahl im Juni. Sie steht schon jetzt im Schatten von Donald Trump, der am 20. Januar seine Arbeit als US-Präsident aufnimmt. Trump hat der EU mit hohen Strafzöllen gedroht und einen Rückzug aus der Ukraine angekündigt. Von der Leyen will dagegenhalten und die Ukraine im Krieg auch künftig unterstützen.
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