Abstimmung über Fiskalpakt: Opposition spielt auf Zeit
SPD und Grüne fordern eine spätere Abstimmung, um doch noch die Finanztransaktionsteuer ins Paket zu verhandeln. Doch ihre Chancen sinken.
BERLIN taz | SPD und Grüne drängen darauf, die Abstimmung über den Fiskalpakt zu verschieben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Dienstag nach einem Treffen der FraktionschefInnen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der von der Regierung vorgelegte Zeitplan sei zu anspruchsvoll, um die offenen Fragen zu klären. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte: „Andere EU-Staaten ratifizieren den Fiskalpakt auch erst Ende des Jahres.“ Es gebe keinen Grund, sich unter Druck zu setzen.
Die Koalition würde gerne den Fiskalpakt und den dauerhaften Eurorettungsschirm ESM Anfang Juni zusammen vom Parlament beschließen lassen. Künast sagte dazu: „Für uns sind beide Verfahren nicht zwingend miteinander verbunden.“ Steinmeier brachte eine Verschiebung von einigen Wochen ins Gespräch.
Dahinter steckt ein gemeinsames Anliegen. Der Fiskalpakt, der harte Sparauflagen für alle Staaten beinhaltet, muss vom Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. SPD und Grüne fordern für ihre Zustimmung, dass der Pakt auch Wachstumsprogramme für verschuldete Länder enthält. Vor allem aber wollen sie die Koalition zwingen, sich zu einer Finanztransaktionsteuer für die Eurostaaten zu bekennen.
Dagegen sperrt sich jedoch nicht nur die FDP. Auch Schäuble hatte sich Anfang der Woche von der Finanztransaktionsteuer innerhalb der Eurozone verabschiedet. Sein Fazit: „Das kriegen wir nicht hin.“ Neben den Briten hatten zuletzt auch Euroländer wie Luxemburg und Irland Bedenken angemeldet. Schäuble will sich jetzt für eine Alternative starkmachen. Und etwa möglichst viele Länder für eine Börsensteuer gewinnen. Eine solche beträfe jedoch weniger Akteure und Produkte als eine Finanztransaktionsteuer – sie lässt zum Beispiel Derivate außen vor.
Unterdessen forderte die OECD eine Aufstockung des ESM. Die Eurozone müsse sich mit 1 Billion Euro gegen die Schuldenkrise wappnen, sagte Generalsekretärin Angel Gurría in Brüssel. Anleger dürften keinerlei Zweifel an dem Willen der Euroländer hegen, die Währungsunion zu verteidigen. Der ab Sommer geplante ESM soll Kredite von 500 Milliarden Euro bereithalten. Die Regierung ist nach langem Widerstreben bereit, den neuen Rettungsschirm ESM teilweise mit dem bisherigen EFSF parallel laufen zu lassen. Dann stünden gut 700 Milliarden Euro zur Verfügung.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
Kanzlerkandidat-Debatte
In der SPD ist die Hölle los
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
Abschluss G20-Gipfel in Brasilien
Der Westen hat nicht mehr so viel zu melden
CDU-Politiker Marco Wanderwitz
Schmerzhafter Abgang eines Standhaften