Absetzbewegungen in Spanien: Trennung von Madrid
Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in Katalonien stimmt für die Unabhängigkeit. Die Zentralregierung will vors Verfassungsgericht ziehen.
72 nationalistische Abgeordnete aus den Reihen der Regierungspartei „Gemeinsam für das Ja“ (JxS) und der linken „Kandidatur der Volkseinheit“ (CUP) stimmten für den Plan einer „einseitigen Abspaltung“. 11 Abgeordnete eines Bündnisses rund um die Antiausteritätspartei Podemos stimmten dagegen.
Die in Madrid regierende konservative Partido Popular (PP), sowie die rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) verließen aus Protest den Saal. Die Abgeordneten der sozialistischen PSC blieben auf ihren Plätzen, weigerten sich jedoch abzustimmen. Insgesamt zählt das katalanische Parlament 135 Abgeordnete. Grundlage des verabschiedeten Dokuments ist ein Bericht der „Kommission für einen konstituierenden Prozess“, die die Unabhängigkeit vorbereiten soll.
Die Opposition spricht von einem „parlamentarischen Staatsstreich“. Die Madrider Regierung will die Abstimmung erneut vor das Verfassungsgericht bringen.
Mobilisierung für den Nationalfeiertag
Die katalanische Regierung zeigt sich unbeeindruckt. Sie mobilisiert für den katalanischen Nationalfeiertag am 11. September erneut zu Massenaufmärschen für die Unabhängigkeit. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont wird sich zwei Wochen später einem Vertrauensvotum im Parlament stellen. Dies wird er wohl gewinnen. Nach der Abstimmung für die „Einseitige Abspaltung“ sind ihm nicht nur die Stimmen seiner JxS, sondern auch der wesentlich radikaleren CUP sicher.
Das spanische Verfassungsgericht hatte mehrmals ähnliche Pläne für illegal erklärt und droht den Abgeordneten jetzt mit hohen Geldstrafen und Amtsenthebung. Die Wächter über die Verfassung haben die Möglichkeit, Strafen zu verhängen, seit die in Madrid regierenden Konservativen unter Premier Mariano Rajoy vergangenen Oktober die Befugnisse des Verfassungsgerichts änderten.
Der verabschiedete Plan geht davon aus, dass Madrid den Katalanen – anders als in Schottland – kein Referendum über die Unabhängigkeit zugestehen wird. Deshalb sieht das Dokument eine konstituierende Versammlung vor, die eine neue Verfassung für die „Republik Katalonien“ ausarbeiten soll. Diese soll dem Volk in Katalonien zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Regierung des nationalistischen Bündnisses JxS arbeitet bereits seit Monaten an eigenen „staatlichen Institutionen“, so zum Beispiel an einem katalanischen Finanzamt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Kompromiss oder Konfrontation?
Flexible Mehrheiten werden nötiger, das ist vielleicht gut
Der Check
Verschärft Migration den Mangel an Fachkräften?
FDP-Krise nach „Dday“-Papier
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
Niederlage für Baschar al-Assad
Zusammenbruch in Aleppo
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Selenskyj bringt Nato-Schutz für Teil der Ukraine ins Gespräch