Absetzbarkeit von Krankenversicherung: Weniger Steuern für Versicherte
Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen ab 2010 steuerlich fast vollständig absetzbar sein. Je höher das Einkommen, desto höher ist die Ersparnis.
BERLIN taz Die meisten SteuerzahlerInnen können ab 2010 mit einer Entlastung rechnen. Vom übernächsten Jahr an sollen gesetzlich und privat Versicherte ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fast vollständig von der Steuer absetzen können. Bislang sind diese nur bis zu 1.500 Euro pro Jahr absetzbar. Künftig könnten es Schätzungen nach bei Gutverdienern bis zu 4.500 Euro sein. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein "Bürgerentlastungsgesetz" hervor, der der taz vorliegt. Derzeit beraten die Ministerien über das Papier.
Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen demnach komplett steuerlich geltend gemacht werden können. Die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung lassen sich zu 96 Prozent auf die Steuerlast anrechnen. Grund für den vierprozentigen Abschlag: So hoch sei im Schnitt der Beitragsanteil für die Finanzierung des Krankengeldes. Dieses diene jedoch zum Ausgleich von Verdienstausfällen und gehe damit oft über das Existenzminimum hinaus.
Hintergrund der Steuererleichterung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Im März dieses Jahres hatten die RichterInnen entschieden, die bisherigen Abzugsregeln seien grundgesetzwidrig. Eine Grundversicherung gehöre zum Existenzminimum und müsse daher steuerfrei bleiben.
Daher sieht der nun vorliegende Entwurf auch vor, dass Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung nur bis zur Höhe eines Basistarifs steuerlich absetzbar sein können. Zahlungen für Chefarztbehandlungen oder Ein-Bett-Zimmer lassen sich also nicht geltend machen.
Das Finanzministerium rechnet vor, dass die Steuererleichterung im Jahr 2010 rund 7,8 Milliarden Euro kosten wird, in den beiden Folgejahren jeweils knapp 8,7 Milliarden. Mit 3,6 beziehungsweise 4 Milliarden Euro büßt der Bund die meisten Einnahmen ein, es folgen die Länder mit mehr als 3 Milliarden und die Kommunen mit deutlich über einer Milliarde Euro.
Die Grünen loben zwar die erzwungene Steuererleichterung, doch kritisiert deren gesundheitspolitische Sprecherin Birgitt Bender: "Das geplante Gesetz nutzt denen am meisten, die besonders viel verdienen. Eine gezielte Entlastung niedriger Einkommen bleibt aus."
Der Gesundheitsexperte der FDP-Fraktion, Daniel Bahr, beklagt, dass das Gesetz nicht bereits im kommenden Jahr in Kraft tritt. "Das wäre besser als das für 2009 geplante Konjunkturprogramm des Bundes." Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Wirtschaftsforschungsinstitute hatten ebenfalls auf ein Inkrafttreten 2009 gepocht. Weil der Gesetzentwurf nicht die Absetzbarkeit von Zusatzleistungen privater Krankenversicherer vorsieht, sieht Bahr diese benachteiligt: "Das Gesetz ist ein Baustein zur Abschaffung der privaten Kassen."
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