Abschluss der Koalitionsverhandlungen: Hamburg bleibt rot-grün

SPD und Grüne haben sich in Hamburg auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Aus der Wahl im März waren beide mit Verlusten gegangen.

Wollen zusammen weiterregieren: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Hamburg taz | Zehn Jahre lang wird Hamburg schon rot-grün regiert – fünf weitere sollen nun hinzukommen: SPD und Grüne haben am Donnerstag den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlung bekanntgegeben. „Es ist kein einfaches Weiter-so, sondern die Fortsetzung erfolgreicher Politik“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Allerdings deutet sich bei der Verkehrspolitik eine spürbare Verschiebung an – zugunsten von Autofahrer:innen.

Nach der Hamburg-Wahl am 2. März mussten SPD und Grüne zwar Verluste von jeweils knapp 6 Prozentpunkten hinnehmen, für eine gemeinsame Mehrheit reichte es dennoch.

Nach zwei Sondierungstreffen mit den Grünen und mit der CDU, mit der es rechnerisch ebenfalls eine Mehrheit gibt, entschieden sich die Hamburger So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen erwartungsgemäß für die Aufnahme von Koa­li­tions­verhandlungen mit den Grünen. „Vier intensive, aber vertrauensvolle Wochen liegen nun hinter uns“, sagte am Donnerstag die zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) über die Verhandlungen.

Herausgekommen ist ein 148-seitiger Koalitionsvertrag, der in weiten Teilen wenig Einfallsreiches bietet. Das fängt bereits beim Titel an, der schlicht die Slogans von SPD und Grünen aus dem Wahlkampf zusammensetzt: „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand“.

Verkehrspolitik fürs Autofahren

Inhaltlich gefüllt ist der Vertrag mit Vorhaben, die in weiten Teil bereits in den vergangenen Jahren angestoßen wurden: Beim Wohnungsbau bleibt das Ziel von jährlich 10.000 neuen Wohnungen, ebenso wird am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festgehalten. Auch von der bislang restriktiven Abschiebepolitik verabschiedet sich Rot-Grün nicht – ebenso wenig von der Aufstockung der Polizei, um ein „sicheres Zusammenleben in Freiheit“ zu gewährleisten.

In der Verkehrspolitik allerdings konnte die SPD den von ihr im Wahlkampf versprochenen Kampf gegen den Rückgang von Autoparkplätzen durchdrücken: Ein sogenannter Masterplan Parken soll herausfinden, wo es in der Stadt an Parkplätzen mangelt – oder wo keine Parkplätze mehr wegfallen sollen, etwa zugunsten von Radwegen.

Bis der Plan steht, gilt ein „grundsätzliches Moratorium für den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum“. Auch findet sich kein konkretes jährliches Ausbauziel von Radwegen mehr im Koalitionsvertrag.

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft kritisierte nach der Vorstellung der Koalitionsvertrags am Donnerstag das neue, alte Bündnis: „Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Ideenlosigkeit“, sagte Co-Fraktionschef David Stoop. Die soziale Spaltung in der Stadt würde so nicht angegangen. Auch CDU-Fraktionschef Dennis Thering sprach von einer „vertanen Chance für Hamburg“ – SPD und Grünen wollten vor allem Vorhaben prüfen, nicht aber umsetzen.

Fegebank wird Umweltsenatorin

Entsprechend dem Wahlergebnis bleibt das Kräfteverhältnis im Senat gleich: Die SPD stellt neben dem Bürgermeister weiter sieben Senator:innen, die Grünen vier. Bei den Kompetenzen hat die SPD ein wenig hinzugewonnen, die Zuständigkeit über die sieben Bezirke der Stadt wechselt von den Grünen ins SPD-geführte Finanzressort.

Personell bleibt bei der SPD mit Tschentscher an der Spitze alles gleich, bei den Grünen hatte Fegebank am Donnerstag eine Überraschung im Gepäck: Künftig wird sie nicht mehr für Wissenschaft und Gleichstellung zuständig sein, sondern die Klima- und Umweltbehörde leiten.

Der Posten war ohnehin frei, da ihr Vorgänger und Parteifreund Jens Kerstan gesundheitsbedingt nicht weitermachen wollte. Entgegen mancher Spekulationen rückt nicht der frühere Fraktionschefs Dominik Lorenzen, sondern Co-Parteichefin Maryam Blumenthal in den Senat, um Fegebanks bisherigen Posten zu übernehmen.