Abschiebungen von Roma blockiert

■ Rumänische Botschaft will keine Reisepässe ausstellen, wenn Roma nicht freiwillig ausreisen wollen

Essen (taz) - Die rumänische Botschaft weigert sich, Reisepässe für einige Dutzend Roma zu beschaffen, die derzeit im Ruhrgebiet leben und ausgewiesen werden sollen. Damit sind die schnellen Abschiebungen von 104 Roma, die in Hagen in Zelten untergebracht sind, vorerst nicht möglich.

Nach einem Blitzanhörungsverfahren hatte die Dortmunder Nebenstelle des Zirndorfer Bundesamts für Flüchtlingsfragen am letzten Mittwoch 104 Asylanträge rumänischer Roma als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Bereits seit zwei Wochen bemüht sich das Hagener Ordnungsamt bei der rumänischen Botschaft schon um neue Dokumente für die Hagener Roma. Gültige Reisepässe sind Voraussetzung für die Abschiebung, da andernfalls die Abgeschobenen von Bukarest zurückgeschickt würden. Ihre Pässe seien ihnen auf dem Weg in die Bundesrepublik von Schleppern abgenommen worden, hatten die Roma den Behörden berichtet. Sie wollen nicht zurück nach Rumänien.

Die rumänische Botschaft will den Hagener Behörden nun nur dann helfen, Papiere für die Roma zu beschaffen, wenn diese erstens nachweisen können, daß sie rumänische Staatsbürger sind und zweitens eine sog. „Freiwilligkeitserklärung“ zur Rückkehr in ihr Heimatland unterschreiben. Genau dies aber werden die Roma nicht tun. Viele von ihnen wollen Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Asylbegehrens einlegen. „Normalerweise“, so der Hagener Ordnungsamtsleiter Friedrich Brenken, „wirkt eine diplomatische Vertretung mit, wenn es darum geht, Papiere für Leute zu beschaffen, die abgeschoben werden sollen.“ Offensichtlich wollten die Rumänen die Roma nicht wieder einreisen lassen. Hilfe versprechen sich die Hagener Behörden nun vom Auswärtigen Amt. Daß ausgerechnet rumänische Stellen den Hagener Blitzabschiebungen Steine in den Weg legen würden, hatte in Hagen niemand erwartet.

bm