Die US-Regierung von Präsident Trump liegt weiter mit der Justiz über Kreuz. Nun soll der nächste Trick helfen, unliebsame Richtersprüche erst gar nicht zuzulassen.
Nach dem Willen der Berliner Innenbehörde sollen vier Palästina-Aktivist:innen das Land verlassen. Das Gericht hat sich nun zum zweiten Mal dagegengestellt.
Das neu errichtete Dublin-Zentrum an der deutsch-polnischen Grenze ist das Pilotprojekt einer harten, neuen Linie in der Asylpolitik. Ob sich dieses Modell durchsetzt, bleibt offen.
Senator Chris Van Hollen wehrt sich gegen das Gerücht, er habe mit einem irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten Margaritas getrunken. Die US-Regierung treibt zehn Bergbauprojekte voran.
Die EU-Kommission deklarierte diese Woche sieben Staaten als sicher genug für Abschiebungen. Darunter auch Tunesien, wo gerade Migranten gejagt werden.
Bislang wurden fast keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt. Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun fest, dass dort keine Verelendung drohe.
Die Maßnahme sei mit dem US-Einwanderungsrecht vereinbar, so die Richterin. Ein Gericht in Washington lässt die Festnahme von Menschen ohne Papiere in Kirchen, Schulen und Kliniken durchgehen.
Friedrich Merz will Tausende Menschen einsperren lassen. Das K.O.M.I.T.E.E. hat 1995 versucht, einen Abschiebeknast zu sprengen. Ist es angemessen, sie zu feiern?
Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El Salvador nicht.
