Afghanische Vertretung in Deutschland Priorität Abschiebeabkommen Die afghanische Botschaft wird de facto inzwischen wohl von einem Taliban-Vertreter geführt. Die Bundesregierung will davon nichts mitbekommen haben. Von Thomas Ruttig 6.4.2026
Abschiebungen nach Syrien Merz und die 80-Prozent-Propaganda Die Bundesregierung versucht, Syriens Präsident al-Scharaa die Idee anzuhängen, 80 Prozent der Syrer sollten gehen. Den Schaden hat Merz aber so oder so. Von Frederik Eikmanns 1.4.2026
Syriens Übergangspräsident in Berlin Nette Worte, damit die Geflüchteten wieder gehen Kanzler Merz empfängt Ahmed al-Scharaa in Berlin: Thema sind Wiederaufbau, Menschenrechte – und dass 80 Prozent der Syrer:innen zurückkehren sollen. Von Sabine am Orde 30.3.2026
EU verschärft Abschiebepolitik Europa stimmt radikal ab Das EU-Parlament billigt härtere Rückführungspolitik – mit Stimmen der Rechtsaußenparteien. Die AfD spricht von einem „weiteren historischen Tag“. Von Eric Bonse 26.3.2026
EU-Asylpolitik Handschrift der Rechtsextremen Kommentar von Christian Jakob Das EU-Parlament stimmte für die fast schrankenlose Abschiebung in Drittstaaten. Konservative und extreme Rechte taten sich dafür zusammen. 26.3.2026
Konservativ-rechte Asylpolitik Abschiebungen ohne Grenzen dank „Return Hubs“ Das EU-Parlament stimmt über ein neues Rückführungsgesetz ab. Konservative und Rechtsextreme wollen den Mitgliedsstaaten dabei freie Hand geben. Von Christian Jakob 26.3.2026
Proteste gegen Abschiebeterminal Es ist eine Black Box Kommentar von Martin Sökefeld Am Münchener Flughafen soll ein Terminal für Abschiebungen entstehen. Mittel für Deutschkurse und die Asylberatung werden hingegen gestrichen. 17.3.2026
Ausländerbehörde in Bayern Unmenschliches Ultimatum Der 17-jährige Matin P. macht eine Ausbildung zum Fahrradmechaniker. Doch die darf der Jeside nur beenden, wenn seine Eltern ausreisen. Von Vanessa Barisch 13.3.2026
Deutsche Migrationspolitik Drei Bundespolizisten für einen Abgeschobenen Um eine handvoll Somalier in ihr Herkunftsland zu bringen, betreibt die Bundesregierung einen gewaltigen Aufwand. Viele Details gibt sie nicht preis. Von Frederik Eikmanns 10.3.2026
Konsequenzen aus den ICE-Skandalen US-Heimatschutzministerin Kristi Noem abgesetzt Sie hatte der brutalen US-Abschiebungskampagne durch die ICE-Einheiten ein Gesicht gegeben. Jetzt muss Heimatschutzministerin Kristi Noem gehen. Von Hansjürgen Mai 6.3.2026
EuGH-Urteil zu Dublin-Flüchtlingen Warum verklagt ihr nicht Italien? Italien nimmt keine Geflüchteten zurück, die weiterwanderten. Deutschland ist für die Asylverfahren zuständig, entschied der EuGH und gab einen Tipp. Von Christian Rath 5.3.2026
Charterflug nach Afghanistan Deutschland schiebt 20 Menschen ab Zwanzig straffällig gewordene Männer sind von Leipzig aus nach Afghanistan abgeschoben worden. Grundlage ist eine Vereinbarung mit den Taliban. 26.2.2026
Deutsche Asylpolitik Griechische Zusagen schützen nicht vor Abschiebung Wer in Griechenland Asyl erhielt, kann dennoch von Deutschland aus in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Von Christian Rath 19.2.2026
Widerstand gegen Migrationspolitik Immer mehr Pilot*innen verhindern Abschiebungen Abschiebungen kosteten den Bund letztes Jahr Millionen. Dabei wendeten Polizisten tausendfach Gewalt an. Hoffnung macht das Verhalten der Flugcrews. Von Frederik Eikmanns 19.2.2026
Griechischer Migrationskurs Griechenland setzt auf Pushbacks statt „Orangen und Decken“ In Griechenland spitzt sich die Debatte um Pushbacks zu. Hintergrund ist der Streit um einen tödlichen Zwischenfall mit einem Flüchtlingsboot. Von Ferry Batzoglou 18.2.2026
In den Tod gerissen U-Bahn-Mord heizt Migrationsdebatte an Nachdem ein Geflüchteter eine junge Frau mit sich vor eine U-Bahn gezerrt hat, diskutiert Hamburgs Bürgerschaft den Umgang mit gefährlichen Migranten. Von Eiken Bruhn 10.2.2026
Protest bei den Grammys Die Stimme der Kunst Kommentar von Carolina Schwarz Bei der Grammy-Verleihung kritisieren Stars die Trump-Regierung und ICE aufs Schärfste. Zeit, dass auch hier Promis gegen die AfD laut werden. 2.2.2026
+++ ICE in den USA +++ Einsatz in Minnesota geht weiter, Springsteen vor Ort Eine US-Richterin lehnt den Stopp des ICE-Einsatzes in Minnesota ab. Bruce Springsteen tritt bei einer Benefizveranstaltung für Opfer der Behörde auf. 1.2.2026
Proteste gegen ICE in Minneapolis Organisierter Widerstand lohnt sich Kommentar von Mitsuo Iwamoto Die Menschen in Minneapolis konnten ICE so stark entgegentreten, weil sie sich seit Wochen organisieren. Diese Netzwerke braucht es auch hierzulande. 31.1.2026
EU-Abschiebevereinbarung mit den Taliban „Technische“ Kontakte mit Folterern Die EU-Kommission drängt auf eine Abschiebevereinbarung mit dem afghanischen Taliban-Regime – und schickte dafür bereits eine Delegation nach Kabul. Von Thomas Ruttig 28.1.2026
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